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Frauenquote für Wahlen: Entscheidung in Brandenburg: Warum die Politik in Deutschland weiblicher werden könnte

Der Brandenburgische Landtag hat entschieden, das Wahlrecht zu ändern: Die Parteien sollen gleich viele Männer und Frauen auf ihre Wahllisten setzen. In anderen Ländern wirken solche Regelungen schon.

Frauen Wahl Gesetz Brandenburg

Im dunklen Kostüm und allein unter Männern – so werden Frauen in der Politik oft dargestellt. Doch zumindest ihr Anteil in deutschen Parlamenten könnten sich bald erhöhen.

Getty Images

Gleichberechtigung in der Politik, ganz ohne Quote? Ein schwieriges Thema. Nur 31 Prozent der Abgeordneten im deutschen Bundestag sind nach der Wahl 2017 weiblich; das entspricht 219 Frauen von 709 Mitgliedern des Parlaments. Daher finden viele Politikerinnen und Politiker: Es wird Zeit für Parité, nämlich Gleichstellung in der Politik.

Frauenquote in Brandenburg

Den Anfang macht nun das Land Brandenburg. Am 31. Januar die stimmten die Regierungsfraktionen der SPD und der Linken zusammen mit den Grünen mehrheitlich für ein sogenanntes Paritätsgesetz. Wahllisten müssen zukünftig paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden. Dazu sollen die Gremien der Parteien zuerst getrennte Listen für Männer und Frauen erstellen. Danach wird eine gemeinsame Liste abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt; wer an erster Stelle steht, entscheidet die Partei. Die Regelung soll erst 2020 in Kraft treten – damit gilt sie noch nicht für die anstehende Landtagswahl im September.

In Europa nichts Neues

Auch wenn Bundesjustizministerin Katarina Barley die Entscheidung als "mutigen Schritt" lobt, ist die Idee nicht neu. Zehn europäische und zahlreiche lateinamerikanische Länder haben schon seit Jahren eine gesetzliche Regelung zur Geschlechterquote. Als Beispiel dient häufig Frankreich, das seit dem Jahr 2000 das Paritätsgesetz für die Wahl der "Assemblée nationale" in seiner Verfassung verankert hat. In den meisten Ländern mit einer gesetzlichen Quote stieg der Anteil der weiblichen Mitglieder seit der Einführung der Quote an. In Deutschland gab es bisher nur sogenannte parteiinterne Quoten: die Parteien konnten also selbst entscheiden, wie sie ihre Listen besetzen. Die Grünen beschlossen beispielsweise schon bei ihrer Gründung 1979, mindestens die Hälfte aller Ämter und Mandate weiblich zu besetzen.

Wie geht es weiter in Deutschland?

Auch in Brandenburg hatte die Partei schon im Mai letzten Jahres einen Antrag zu einer Art Paritätsgesetz eingereicht. Die rot-rote Landesregierung aus SPD und Linken empfahl damals jedoch, auf eine freiwillige Regelung zu setzen, statt auf eine feste Quote. Grundlage war ein eigens in Auftrag gegebener Paritäts-Bericht. Damals wie heute haben viele Parlamentsmitglieder Bedenken, ob das Gesetz wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So kollidiert es mit dem Diskriminierungs-Gesetz aber auch mit dem Recht auf Gleichbehandlung. Wer sich also durch das Gesetz diskriminiert fühlt, könnte dagegen klagen. Zudem greife es in  die Wahl- und Parteienfreiheit ein, sagen einige Experten, da es unter anderem den Parteien vorschreibt, wie sie ihre Listen aufstellen müssen. Daher stimmten die CDU und die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag gegen das neue Gesetz. Auch die Piratenpartei hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

Klagen von Parteien und Wählern könnten schließlich dafür sorgen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Thematik beschäftigen und ein grundsätzliches Urteil fällen muss.

lau