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Entscheidungen in der Länderkammer Bundesrat winkt neues Wahlrecht durch


Horst Seehofer übernimmt die Führung, das Wahlrecht wird in Teilen reformiert und bei langen Gerichtsverfahren steht Betroffenen eine Entschädigung zu. Die Entscheidungen des Bundesrats im Überblick.

Neuer Bundesratspräsident

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist neuer Bundesratspräsident. Die Länderkammer wählte den 62-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Nach dem üblichen Turnus wird Seehofer den Bundesrat für ein Jahr führen.

Änderung beim Wahlrecht

Trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern hat der Bundesrat die Reform des Wahlrechts passieren lassen. Der Bundestag hatte das Gesetz schon beschlossen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen aber in Karlsruhe gegen das neue Gesetz klagen. Die Reform war nötig, weil die Karlsruher Richter im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmengewicht für verfassungswidrig erklärt hatten. Dieses kann in bestimmten Fällen bislang dazu führen, dass die Abgabe einer Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate schadet statt nutzt. Der Effekt tritt im Zusammenhang mit den Überhangmandaten auf.

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren

Ziehen sich Gerichtsverfahren außergewöhnlich in die Länge, können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigungssumme von 1200 Euro vor. Wie lange ein Prozess dauern darf, wird in dem Gesetz allerdings nicht konkret geregelt. Voraussetzung für eine Entschädigungsklage ist zudem, dass der Betroffene die Verfahrensdauer zuvor beim jeweiligen Gericht offiziell gerügt hat.

Kostenfallen im Internet sollen weg

Der vorgesehene bessere Schutz vor Kostenfallen im Internet sollte aus Sicht des Bundesrats noch erweitert werden. Die Länderkammer sprach sich dafür aus, dass nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen davon profitieren sollten. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um unseriöse Geschäftsmodelle im Onlinehandel einzudämmen. So sollen Verbraucher künftig unmissverständlich über die Kosten von Produkten informiert werden, bevor sie per Mausklick einen Vertrag abschließen.

Reform der Arbeitslosenförderung gestoppt

Der Bundesrat hat die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Reform der Arbeitslosenförderung vorerst gestoppt. Die Länderkammer votierte dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung soll die Arbeitsmarktpolitik effizienter machen. Dafür sollen mehrere wenig wirksame Instrumente abgeschafft werden. Bei der Bundesagentur für Arbeit soll dies bis 2015 bis zu acht Milliarden Euro einsparen. Der federführende Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik hatte aber moniert, dass Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nicht verbessert würden, sondern die Einsparungen im Vordergrund stünden.

Finanztransaktionssteuer willkommen

Der Bundesrat steht einer Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa offen gegenüber. Er begrüßte Vorschläge zur Einführung einer "europaweit koordinierten Finanztransaktionssteuer".

fw/DPA DPA

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