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Schleswig-Holstein: Landtag in Kiel verabschiedet neues Wahlrecht

Der Kieler Landtag hat ein neues Wahlrecht für Schleswig-Holstein beschlossen. Das alte Gesetz war im Sommer 2010 für verfassungswidrig erklärt worden. Die nächste Landtagswahl findet voraussichtlich am 6. Mai 2012 statt.

Der Landtag in Kiel hat ein neues Wahlrecht für Schleswig-Holstein beschlossen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP brachten am Donnerstag gemeinsam mit der oppositionellen SPD ihren Entwurf gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW durch das Parlament.

Das Landesverfassungsgericht hatte im Sommer 2010 das alte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuwahl bis zum Herbst 2012 angeordnet. Hintergrund waren Regeln zu Überhang- und Ausgleichsmandanten. Sie führten bei der Landtagswahl 2009 dazu, dass CDU und FDP mit einer knappen Mehrheit an Mandaten regieren konnten, obwohl SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen mehr Zweitstimmen errungen hatten.

Eckpunkte der neuen Wahlrechts

- Die Sollgröße von 69 Abgeordneten im Landtag wird aus der Landesverfassung gestrichen und in das Wahlgesetz eingefügt. Dies soll verhindern, dass das neue Gesetz wieder angefochten wird, falls die Sollzahl der Mandate erneut deutlich überschritten wird.

- Die Zahl der Wahlkreise und damit der direkt gewählten Abgeordneten sinkt von 40 auf 35. Dazu kommen 34 Listenplätze. Damit sinkt die Tendenz zu Überhang- und Ausgleichsmandaten.

- Das Zählverfahren wurde von d`Hondt auf Sainte-Laguë/Schepers geändert. Dies ist günstiger für kleine Parteien.

- Überhangmandate werden für die anderen Parteien voll ausgeglichen. Bisher war der Ausgleich im Wahlgesetz begrenzt; Schwarz-Gelb hat deswegen bisher eine Einstimmenmehrheit im Landtag, obwohl die Opposition mehr Zweitstimmen errungen hatte.

- Wahlkreise können künftig maximal um 20 statt 25 Prozent von der Normalgröße abweichen; Grundlage bleibt die Einwohnerzahl.

"Das Wahlrecht ist jetzt verfassungsgemäß und die Zahl der Direktwahlkreise ist verringert. Das ist kein ganz großer Schritt, aber ein wichtiger", sagte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher zu dem Kompromiss, den Union, FDP und SPD nach langen Verhandlungen erzielt hatten. Grüne, SSW und Linke, die die Zahl der Wahlkreise auf 27 reduzieren wollten, kritisierten die Verfassungsänderung, da diese einen aufgeblähten - und damit teureren - Landtag einkalkuliere. "Sie nehmen den systematischen Verstoß gegen die Soll-Größe bewusst in Kauf", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Torsten Fürter.

mm/DPA / DPA