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Bundesregierung kippt Verbot: Freie Fahrt im Paternoster

Die Posse ist vorbei: Die Bundesregierung hat sich den Spott zu Herzen genommen und die Benutzung von Paternostern für jedermann freigegeben. Nicht mehr Verbote sollen künftig für Sicherheit sorgen, sondern Appelle an den gesunden Menschenverstand.

Auch der Paternoster im Duisburger Rathaus kann bald wieder uneingeschränkt genutzt werden: Diese Mitarbeiterin fährt mit dem historischen Aufzug zur Arbeit.

Auch der Paternoster im Duisburger Rathaus kann bald wieder uneingeschränkt genutzt werden: Diese Mitarbeiterin fährt mit dem historischen Aufzug zur Arbeit.

Bald darf wieder jeder mitfahren: Nach heftigen Protesten werden Paternoster-Aufzüge in Behörden und Betrieben nun doch wieder für die Allgemeinheit geöffnet. Seit Monatsbeginn ist das Betreten der historischen Aufzüge mit Nostalgie-Faktor verboten. Ein Bundesgesetz erlaubt nur noch befugtem Personal, die so genannten Personalumlaufzüge zu benutzen. Doch jetzt macht die Bundesregierung einen Rückzieher: Das Kabinett billigte eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, mit der das Verbot revidiert wird.

Menschenverstand statt Verbot

Mit der Neuregelung sei ein "guter Kompromiss zwischen der Betriebssicherheit einerseits und der Wahrung von Industriegeschichte" erzielt worden, sagte der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke. In Zukunft sollen keine Verbote gelten - sondern der gesunde Menschenverstand. Betreiber haben die Pflicht, auf die Gefahren der Aufzüge hinzuweisen. Benutzer sollen etwa mit Schildern angehalten werden, sich so zu verhalten, dass nichts passiert. Besonders dürfen keine Lasten in einem Paternoster transportiert werden. Die neue Verordnung bedarf auch noch der Zustimmung des Bundesrates. Weil die Länder an der Neuregelung beteiligt waren, gilt diese jedoch als gesichert. Noch vor der Sommerpause könnte die Gesetzesänderung in Kraft treten, wie es aus Regierungskreisen hieß.

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Schwere Unfälle in Paternostern

Seit einigen Jahren gibt es auch seitens der Länder Vorstöße für Einschränkungen von Paternostern, weil es immer wieder zu teils schweren Unfällen kommt. So klemmte sich in Frankfurt am Main eine Frau die Beine ein, in Oberhausen drückte eine Kabine vor Jahren einen kleinen Jungen in den Schacht. Als das Paternoster-Verbot bekanntgeworden war, gab es aber heftige Proteste dagegen. In Unternehmen und Verwaltungsgebäuden gibt es heute noch rund 250 Umlaufaufzüge.


las/AFP/DPA
Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?