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Fackeln, Trommeln, Uniformen: Behörde erklärt: Darum durften Neonazis in SA-Manier durch Plauen marschieren

Die Bilder aus dem sächsischen Plauen rufen Erinnerungen an dunkelste Zeiten hervor: Am 1. Mai marschierten Hunderte Neonazis uniformiert mit Fackeln, Trommeln und Fahnen durch die Straßen der Stadt. Konnte oder wollte man diesen Aufzug nicht verhindern? Eine Behörde rechtfertigt sich, eine andere schweigt zunächst.

Durchtrainierte und tätowierte Männer demonstrieren in einheitlichen T-Shirts der Partei "Der 3. Weg" in Plauen

Vorneweg gingen ein halbes Dutzend Trommler, sie gaben den Takt vor. Dahinter weitere Neonazis, rund 500, fast alle haben sich ein beiges T-Shirt übergezogen. "National, revolutionär, sozialistisch" prangte auf dem Stoff. Jene, die am Rand liefen, trugen Fahnen. Die Parolen der Teilnehmer: "Illegale Ausländer raus. Und die anderen auch!", "Asylflut stoppen!", "Nationaler Sozialismus – jetzt!" Mehrfach wurden Leuchtfackeln gezündet, während die Demonstranten über eine auf der Straße ausgerollte EU-Flagge trampelten. Eine andere EU-Flagge wurde an einem Galgen befestigt

Die 1.-Mai-Demonstration der extrem rechten Partei "Der Dritte Weg" in der sächsischen Kreisstadt Plauen gab ein martialisches und gespenstisches Bild ab. Eines, das offenbar ganz bewusst mit Assoziationen spielte. Denn uniformes Auftreten, Trommeln, Fackeln, Fahnen, menschenfeindliche Parolen, das alles erinnert doch sehr an die Aufmärsche von Hitlers Sturmabteilung (SA) zu Zeiten der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus.

Fassungslosigkeit über rechte Demo in Plauen

Entsprechend groß ist die Empörung. "Das sollte uns Sorgen machen", erklärte beispielsweise die SPD-Politikerin Sawsan Chebli. "Ekelhaft", "unfassbar", schrieben andere in den sozialen Netzwerken, oder: "Ich bin zutiefst geschockt". Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte den Aufmarsch "verstörend und erschreckend". Die zivilgesellschaftliche Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte: "Schauerliche Bilder aus Plauen: Braunhemden marschieren mit volksverhetzenden Parolen und Hitlergrüßen auf."

Ohnehin ist "Der Dritte Weg" kein unbeschriebenes Blatt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht ist der Partei ein eigenes Kapitel gewidmet. Danach lehne sie "das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus".

Neonazi-Demo in Plauen, SA-Aufmarsch in Berlin

Zweimal 1. Mai: 2019 in Plauen, 1933 in Berlin

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Schnell richtete sich die Kritik in Plauen gegen die sächsische Polizei, die nach eigenen Angaben mit rund 1300 Beamten vor Ort war. Unter anderem das unbehelligte Abbrennen von Pyrotechnik auf einer öffentlichen Versammlung sorgte für heftige Diskussionen und Vorwürfe. Die Polizei wiederum spielte den Ball jedoch weiter an den Vogtlandkreis. Dessen zuständige Versammlungsbehörde habe das Abbrennen von Signalfackeln erlaubt, erklärte die Polizei bei Twitter. Ihr seien dann "die Hände gebunden".

Der stern bat die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises am Donnerstag mehrfach und über Stunden um eine Stellungnahme zu den Vorfällen vom 1.Mai, unter anderem zu den Gründen für die Genehmigung der Pyrotechnik und etwaigen Auflagen für den Aufmarsch. Bis zum Abend erfolgte keine Antwort – trotz entsprechender Zusage. (Anmerkung: Inzwischen antwortete das Landratsamt des Vogtlandkreis; siehe Ergänzung am Ende des Artikels.)

Verstoß gegen Uniformierungsverbot?

Noch im Oktober 2018 versuchte die Kreisverwaltung bei einer Demonstration von "Der Dritte Weg" das Tragen von Fackeln zu verbieten – das Verwaltungsgericht Chemnitz hob die Entscheidung auf. Jetzt, ein gutes halbes Jahr nach der juristischen Niederlage, verzichtete das Landratsamt von vornherein auf beschränkende Auflagen für den Aufmarsch der Rechtsextremen.

 Weitere Fragen wirft das uniforme Auftreten der Demonstrationsteilnehmer auf – nicht einmal einen Kilometer von dem Ort entfernt, an dem Nazis vor gut 80 Jahren die Plauener Synagoge in Brand setzten. Das Sächsische Versammlungsgesetz verbietet es, bei öffentlichen Versammlungen Uniformen "oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen", wenn dadurch "Gewaltbereitschaft vermittelt" wird oder sie dadurch "einschüchternd" wirken – entsprechende Vorschriften in den deutschen Versammlungsgesetzen sind auch eine Konsequenz aus den SA-Aufmärschen seit den 1920er Jahren.

Und dennoch trug ein Großteil der Demonstranten das gleiche T-Shirt – unter den Augen von Hunderten Polizeibeamten. Dass die Beamten nicht eingeschritten sind, rechtfertigte die Polizei nun. Den Behörden sei schon im Vorfeld des Aufzuges bekannt gewesen, dass die Teilnehmer in gleichen T-Shirts durch Plauen ziehen wollten. "Wir haben vor und während des Aufzugs die einschlägigen Gesetzesnormen geprüft und sind zu der Einschätzung gekommen, dass kein Verstoß vorliegt", sagte ein Sprecher der Polizei im Gespräch mit dem stern und verwies auf "höchstrichterliche Entscheidungen" in der Vergangenheit.

So stellte der Bundesgerichtshof erst im vergangenen Jahr klar, dass einheitliche Kleidung erst dann verboten ist, wenn "der Eindruck entstehen kann, dass die Kommunikation im Sinne eines freien Meinungsaustausches abgebrochen und die eigene Ansicht notfalls gewaltsam durchgesetzt werden soll". Dies sah die Polizei offenkundig nicht als gegeben an. Zudem sei "keine Anlehnung an aktuelle oder historische Uniformen ersichtlich" gewesen, wie es etwa das Oberlandesgericht Dresden in einem früheren Urteil für ein Einschreiten verlangt habe.

Der stern hätte mit der Versammlungsbehörde des Landkreise auch gerne über ihre Haltung zu der uniformen Kleidung gesprochen – und warum sie diese nicht verboten hat. (Die inzwischen eingegangene Antwort lesen Sie am Ende des Artikels.)

Dass man die Szenen von Plauen auch anders bewerten kann, erläuterte Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Uni Leipzig der Nachrichtenagentur DPA. "Ihre Einschätzung (der Polizei; d. Red.) ist vertretbar, auch wenn ein Einschreiten durchaus im Bereich des Möglichen gelegen hätte", so der Jurist.

Polizei ist zufrieden mit Einsatz am 1. Mai

Die Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag kündigt indes an, das Geschehen rund um den Aufmarsch auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen und verlangt Aufklärung, "wie es zur Genehmigung dieses Fackelmarsches uniformierter Nazis kommen konnte und weshalb die Gesetzeslage nicht durchgesetzt worden ist". Auch Vertreter anderer Parteien von der CDU bis zu den Grünen reagierten empört auf den Demonstrationszug.

Trotz aller Kritik und des möglichen politischen Nachspiels: In der Polizeidirektion Zwickau zog man am Ende des Tages ein positives Fazit: "Ich freue mich, dass die Umsetzung des auf Deeskalation beruhenden polizeilichen Einsatzkonzeptes gelungen ist und dass der Blick nach Plauen ein friedliches 1.-Mai-Geschehen zeigte", sagte Einsatzleiter Alexander Beitz. Insgesamt seien zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot auf Seiten der schätzungsweise rund 800 Gegendemonstranten. Festnahmen habe es keine gegeben.


Nach Erstveröffentlichung dieses Artikels am 2. Mai 2019 antwortete das Landratsamt des Vogtlandkreises auf die Fragen des stern:

Demnach sei die Verwendung der Signalfackeln zahlenmäßig und auf einen Ort begrenzt worden. Ein Verbot sei nicht angestrebt worden, da das Verwaltungsgericht Chemnitz dieses bei einem vergleichbaren Aufzug im vergangenen Jahr wieder aufgehoben habe.

Zur uniformen Kleidung der Demonstrationsteilnehmer nimmt die Behörde wie folgt Stellung: "Zusätzlich zum Tragen einer einheitlichen Kleidung im Sinne einer Uniformierung muss (nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz) ein Gewaltbereitschaft vermittelnder Einschüchterungseffekt hinzutreten. Durch das Tragen einheitlicher T-Shirts eines Teils der Versammlungsteilnehmer konnte jedoch in vorliegendem Fall dieser Einschüchterungseffekt nicht bejaht werden und hätte nach Auffassung der Versammlungsbehörde einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung auch nicht standgehalten."

Ein generelles Verbot oder eine Beschränkung der Demonstration sei seitens der Versammlungsbehörde nicht angestrebt worden. Dies sei nur möglich, wenn nach "erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist". Dies sei nicht der Fall gewesen.

Nazi-Symbole: Die Codes der neuen Rechten

Quellen: Polizeidirektion Zwickau, Sächsisches Versammlungsgesetz, Bundesamt für Verfassungsschutz, BundesgerichthofVogtlandkreisDie Linke, Polizei Sachsen bei Twitter, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

wue