"Pro Chemnitz", Pegida, "Kaotic": Die rechten Krawallmacher von Chemnitz

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz haben für schiere Fassungslosigkeit gesorgt und eine Debatte über Defizite der Polizei und die Rolle des Rechtsstaats ausgelöst. Am Montagabend hatten sich tausende Menschen an Demonstrationen beteiligt, zahlreiche Gruppierungen aus dem rechten Spektrum haben mobilisiert – einige von ihnen werden vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "rechtsextremistisch" eingestuft. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich alarmiert: "Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen."

Die Polizei ermittelt gegen zahlreiche Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen, im Netz kursieren Szenen von (verbalen) Übergriffen auf Beamte und Journalisten sowie von Jagdszenen auf Migranten. "Tausende Rechte übernahmen für Stunden die Kontrolle über das Areal der Innenstadt", berichtete stern-Autor Tilman Gerwien aus Chemnitz. "Es waren ihre Straßen. Es war besser, sich unauffällig zu verhalten. Es war besser, nicht die falsche Hautfarbe zu haben." 

Wer steckt hinter den rechten Krawallen in Chemnitz? Ein Überblick der Einschätzungen von Experten und Beobachtern vor Ort. 

"Kaotic Chemnitz": Die Hooligan-Vereinigung soll unter anderem auf Facebook am Sonntag zu einer unangemeldeten Demonstration aufgerufen haben und wird vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistisch" bezeichnet. Experten schätzen die Gruppierung als virulent und mobilisierungsstark ein. Binnen kürzester Zeit hätten die Hooligans am Sonntag 800 bis 1000 Demonstranten mobilisiert, berichtet die "Tagesschau". "'Kaotic Chemnitz' hat personelle Überschneidungen zu den mittlerweile verbotenen 'Nationalen Sozialisten Chemnitz', ist also fester Bestandteil der extrem rechten Szene", so Robert Claus zu "Watson". "Sie war mal ein Versuch aus dem Umfeld der Hooligan-Gruppierung 'HooNaRa' ('Hooligans Nazis Rassisten') mit einem politisch nicht verbrannten Label im Fußball in die Öffentlichkeit zu treten", so der Experte für Fanszenen und Rechtsextremismus. Auch die rechtsextreme Hooligan-Gruppe "NS-Boys" soll vor Ort gewesen sein.

NPD: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands weist sowohl eine programmatische als auch sprachliche Nähe zur NSDAP auf und gilt ebenfalls als rechtsextrem. Gegen die Kleinpartei lief ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, der Antrag wurde im Januar 2017 zurückgewiesen (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Bilder zeigen, dass offenbar Sympathisanten der Partei mit "verfassungsfeindlichen Zielen" in Chemnitz gewesen sind. 

In der "Schutzzonen"-Kampagne, die auf der Weste zu sehen ist, hat die NPD zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Selbsterklärtes Ziel der Aktion war die Errichtung von Schutzzonen speziell für Deutsche (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

"Pro Chemnitz": Zur Demonstration am Montagabend von "Pro Chemnitz" waren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Hooligans und Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Es sei überregional für Chemnitz mobilisiert worden und es habe überregionale Anreisebewegungen gegeben, sagte Martin Döring, Sprecher des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Auch für kommenden Donnerstag (30. August) hat die rechte Bürgerbewegung eine Kundgebung am Chemnitzer Stadion – für 500 Personen – angemeldet. 

Zudem veröffentlichte auch "Pro Chemnitz" am Dienstagabend im Netz den angeblichen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen irakischen Haupttäter, der am vergangenen Sonntag einen 35-Jährigen Deutschen getötet haben soll. Der Vorfall hat letztlich zu den Protestmärschen und Ausschreitungen in Chemnitz geführt. 

Pegida: In Chemnitz habe es auch "das klassische Pegida-Mitläufertum" gegeben, sagt Robert Lüdecke von der Amadeu Antonio Stiftung zur Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben auch vereinzelt lokale AfD-Kommunalpolitiker oder Abgeordnete, die in diese rassistische Stimmungsmache mit einsteigen." Der angebliche Haftbefehl gegen den mutmaßlichen irakischen Haupttäter wurde offenbar auch von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann im Netz veröffentlicht. Zudem planen der islam- und fremdenfeindliche Verein ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und die AfD einen "Schweigemarsch" am 1. September in Chemnitz.

Die Republikaner: Auch Mitglieder oder Sympathisanten der rechten Splitterpartei waren offenbar in Chemnitz vor Ort. So veröffentlichte etwa David Köckert über den Facebook-Kanal der rechtsextremen Initiative Thügida – die vom Verfassungsschutz beobachtet wird – eine Videobotschaft zu Chemnitz. Der Clip wurde vom Kreisverband der Republikaner Göttingen weiter verbreitet. Später wurde Köckert offenbar in Chemnitz gesichtet.

Köckerts Gesicht ziert eine sogenannte Schwarze Sonne, ein Symbol der rechtsextremen Szene.

Weitere Gruppierungen: Beobachter berichten von weiteren Gruppierungen aus dem rechten Spektrum, die an den Demonstrationen in Chemnitz vor Ort waren. So sollen auch sogenannte "Reichsbürger" und das rechtspopulistische Bündnis "Wir für Deutschland" (WfD) vor Ort gewesen sein. WfD veröffentliche via Facebook zahlreiche Videos und Bilder aus Chemnitz. 

Die rechtsradikalen Urheber hinter dem "Wir sind Bunt bis das Blut spritzt"-Banners (Rechtschreibfehler im Original, Anm. d. Red.) sind nicht bekannt. Gegen einen Demonstranten, der beim Hochhalten des Banners den verbotenen Hitlergruß zeigt, wird offenbar ermittelt.

Eine Randnotiz zu dem Banner: Für die offenbar zusammengeschlagenen Frauen, die darauf zu sehen sind, waren nicht Migranten in Deutschland – wie suggeriert wird – verantwortlich. Das Faktencheck-Portal "Mimikama.at" hat die Quellen der gezeigten Bilder rekonstruiert und festgestellt, dass es sich bei den gezeigten Personen vor allem um Frauen aus Großbritannien handelt oder um ein mutmaßliches Make-up-Model oder den britischen Professor Paul Kohler aus London, der von Einbrechern zusammengeschlagen wurde. Darüber berichtet auch die "Huffington Post".