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Gesetzesänderung Carsharing, Tierschutz, Staubsauger: Das ändert sich zum 1. September

Die Bundesregierung will Carsharing fördern, trächtige Tiere bekommen besseren Schutz und Staubsauger werden gesetzlich gedrosselt: Zum 1. September treten wieder einige Regelungen in Kraft, die für Verbraucher wichtig sind.

Auch zum 1. September treten wieder einige Neuerungen der Bundesregierung in Kraft. So will die Regierung Anreize für den Gebrauch von Carsharing-Modellen fördern. Außerdem dürfen künftig nur noch Staubsauger in den Handel kommen, die weniger als 900 Watt Leistung haben. Alle wichtigen Gesetzesänderungen für Verbraucher zum September 2017 im Überblick:

Mehr Anreize für Carsharing

Die Bundesregierung hat das neue Carsharing-Gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird nach Angaben der Bundesregierung die Grundlage geschaffen, dass die Länder für Carsharing-Fahrzeuge auf Parkgebühren verzichten und spezielle Carsharing-Stellflächen vorhalten können. Laut des Bundesverkehrsministerium waren Anfang 2017 insgesamt rund 1,7 Millionen Carsharing-Kunden registriert, die sich 17.200 Fahrzeuge teilten. Statistisch benutzten damit etwa 99 Fahrberechtigte gemeinsam ein Fahrzeug. Allerdings: Bislang beschränken sich die Angebote auf Städte. Die Bundesregierung hofft mit der Gesetzesänderung mehr Anreize zu schaffen, das Carsharing auszubauen - oder überhaupt erst zu ermöglichen. Carsharing liegt voll im Trend, ist sehr beliebt und hat großes Wachstumspotenzial. Wir wollen dem Carsharing noch mehr Dynamik ermöglichen. Dazu gehört, dass wir weitere Vorteile für Carsharingautos schaffen und so diese Form der Mobilität besonders fördern", so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Staubsauger werden gedrosselt

Staubsauger verlieren ab dem 1. September an Watt-Leistung - dafür wird die Energieffizienz gesteigert. Nach Angaben der Bundesregierung dürfen dann nur nach Geräte verkauft werden, die weniger als 900 Watt verfügen. "Die Skala reicht von Energieeffizienzklasse A+, A++, A+++ bis Energieeffizienzklasse D. Die Energieeffizienzklassen E, F und G fallen weg. Darüber hinaus dürfen neue Staubsauger nicht lauter als 80 Dezibel sein", so die Bundesregierung. "Sorgen von Verbrauchern, dass Neugeräte angesichts einer geringeren Leistung künftig eine schlechtere Saugleistung hätten, sind unbegründet. Denn die Formel "je mehr Watt, desto besser", die für Staubsauger früher herangezogen wurde, ist heutzutage unzutreffend."

Neue Emissionsverfahren für Neuwagen

Diesel-Gate hält Einzug in die Gesetzgebung: Bei der Zulassung von Neuwagen gelten in der EU ab 1. September neue Regeln für die Testzyklen, mit denen etwa C02-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch für neu auf den Markt kommende Modellreihen ermittelt werden. Bei den Labormessverfahren wird der sogenannte Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) dann durch den international abgestimmten sogenannten Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure-Zyklus (WLTP) ersetzt. Hintergrund der Aktion: Die Messwerte sollen realistischer werden und nicht mehr geschönte und industriefreundliche Werte vermitteln. 
Darüber hinaus wird ab 1. September zudem mit der schrittweisen Einführung von Real Driving Emissions-Tests (RDE) als weiterer Bestandteil der Zulassungstests begonnen. Dabei wird mit mobilen Messgeräten während der Fahrt auf ganz normalen Straßen der Schadstoffausstoß gemessen. Verpflichtend sind sie zunächst aber nur zur Messung des realen Stickoxidausstosses bei Dieselautos.
Für die bereits im Verkehr befindlichen Autos ändert sich damit zunächst nichts. Die Regelungen greifen nur bei der sogenannten Typprüfung im Rahmen des behördlichen Zulassungsverfahrens für neue Fahrzeugmodelle, die die Hersteller auf den Markt bringen.

Lärmschutz bei Sportanlagen wird angepasst

Sportanlagen in Wohngebieten können zwar in der Woche benutzt werden - doch aus Ruheschutzgründen war dies an Wochenenden und abends nur eingeschränkt möglich. Die neue Verordnung erlaubt, dass Sportanlagen auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden dürfen, so die Bundesregierung. Nun gilt dasselbe Lärmschutzniveau wie an Werktagen.

Wohnungsbau und der Kampf gegen Ferienwohnungen

Kommunen dürfen künftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. "Die Städte bekommen damit ein neues Instrument an die Hand, um dichter und höher zu bauen und das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten zu erleichtern", so Bundesbauministerin Barbara Hendricks.
Das Gesetz regele noch einen weiteren Problempunkt der Städte und Kommunen - nämlich den Kampf gegen Ferienwohnungen. Gerade in nachgefragten Wohnvierteln sind Ferienwohnungen, die beispielsweise über Airbnb vermietet werden, ein Ärgernis für die Städte. Mit der gesetzlichen Neuregelung können Gemeinden einen Genehmigungsvorbehalt gegen den Neubau oder die Nutzung von Wohnraum als "Ferienwohnung" aussprechen. So sollen "Rollladen-Siedlungen" vermieden werden. Die Änderung tritt am 9. September in Kraft.

Tierschutz wird verschärft

Der Gesetzgeber verbietet vom 1. September an das Schlachten hochträchtiger Säugetiere. Nach dem neuen Gesetz ist "die Abgabe von Tieren im letzten Drittel der Trächtigkeit zum Zweck der Schlachtung" untersagt. Allerdings gibt es Ausnahmen von der Regelung: Laut der Bundesregierung seien  zunächst Ziegen und Schafe ausgenommen. Pelztiere dürften zudem nur noch mit behördlicher Erlaubnis gehalten und gezüchtet werden. 

kg mit Agenturen

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