Die Demonstranten fürchten, dass die Unabhängigkeit der Justiz durch die Gesetzesänderungen untergraben werden könnte. Und sehen die Demokratie in dem Land in Gefahr.
Video Straßensperren und Nationalflaggen - anhaltende Proteste in Israel gegen Justizreform
STORY: In Israel haben am Donnerstag erneut Zehntausende Menschen gegen den geplanten Umbau der Justiz der Regierung Netanyahu demonstriert. Seit Januar gab es wöchentlich landesweite Proteste. Sie richten sich gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung. Ein Projekt, so die Befürchtung, dass die Unabhängigkeit der Justiz untergraben könnte und die Demokratie in dem Land schädigen. Hier die Stimme von einem der zahlreichen Demonstranten: "Die Regierung versucht, das System so zu ändern, dass sie alle Gesetze erlassen kann, die sie will, ohne jegliche Einschränkungen. Und sie will die Macht haben, Richter zu ernennen, die sie will. Es ist allgemein bekannt, dass absolute Macht auch für vollständige Korruption sorgt." Am Donnerstag ist ein sogenannter "Tag der Störung" ausgerufen worden. Im Rahmen zahlreicher Demonstrationen wurden unter anderem Straßensperren errichtet und Nationalflaggen geschwenkt. Die Reform hingegen schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung weiter voran. Laut Medienberichten könnte sie im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung Netanyahus soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.
