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Nach Zulagen-Chaos Regierung vereinfacht das Riestern


Der Schock bei vielen Riester-Sparern saß tief, nachdem der Staat zu Unrecht kassierte Zulagen in Höhe von 500 Millionen Euro zurückgefordert hatte. Die Regierung sagte nach dem Chaos rasch eine Lösung zu. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf für einfachere Regeln vor.

Mit einer Gesetzesänderung bei der Riester-Rente will die Bundesregierung verhindern, dass Riester-Sparer aus Unwissenheit bereits gezahlte staatliche Zulagen zurückerstatten müssen. Das Kabinett brachte dazu einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg, wonach Ehepartner nachträglich den Mindesteigenbeitrag von 60 Euro jährlich entrichten können, um sich den Zulagenanspruch rückwirkend zu sichern. Für nicht berufstätige, kinderlose Ehepartner bedeutet die Neuregelung ab 2012 eine höhere Belastung: Ab dann müssen auch sie immer einen Eigenbeitrag von mindestens 60 Euro im Jahr zahlen. Sie hatten bisher den vollen Zulagenanspruch auch ohne eigene Beiträge.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) erklärten, damit werde Familien geholfen, "die das Richtige tun und mit der Riester-Rente zusätzlich für das Alter vorsorgen". Die Bundesregierung reagiert damit auf Fälle, in denen die Zentrale Zulagenstelle staatliche Zuschüsse zurückgefordert hat, weil Ehepartner irrtümlich keine Eigenbeiträge gezahlt hatten.

Fehlende Eigenbeträge können nachgezahlt werden

Bisher gab es keine Möglichkeit, sich die Zulagen durch eine nachträgliche Zahlung des Eigenbeitrages zu sichern. Diese Fälle waren ans Licht gekommen, weil die Zulagenstelle mithilfe eines neu eingeführten Datenaustausches mit den Familienkassen und anderen Ämtern festgestellt hatte, dass in vielen Fällen die Voraussetzungen für eine Förderung fehlten. Bisher kann ein kinderloser und nicht berufstätiger Ehepartner ohne Eigenbeiträge eine Riester-Zulage bekommen, wenn der berufstätige Ehepartner riestert. Mit der Geburt eines Kindes ändert sich das aber: Dann wurde auch in der Vergangenheit der Mindestbeitrag von 60 Euro jährlich fällig. Dies hatten jedoch viele Ehrpartner offenbar übersehen.

"Wir stellen nun klar, dass die Eigenbeiträge nachgezahlt werden können", erklärten Schäuble und von der Leyen. Alle, die es betreffe, würden automatisch informiert.

Anderthalb Millionen Verträge betroffen

Für die Zukunft will die Regierung das Problem lösen, indem der beitragsfreie Zulagenanspruch von Ehegatten ganz abgeschafft wird. Stattdessen müssen ab 2012 alle Riester-Sparer einen Eigenbeitrag von mindestens 60 Euro im Jahr zahlen. Wer bisher keine Eigenbeiträge geleistet habe und dann zahlen müsse, profitiert nach Darstellung der Ministerien in Zukunft davon, "dass diese Eigenbeiträge die Zusatzrente erhöhen".

Die Zulagenstelle hatte die Jahre 2005 bis 2007 überprüft. In etwa 1,5 Millionen Fällen forderte sie Zulagen zurück. Unklar ist bisher, in wie vielen Fällen die Rückforderungen auf irrtümlich nicht gezahlte Beiträge zurückgehen. In vielen Fällen sei die Riester-Rente für andere Zwecke missbraucht worden, sodass Rückforderungen berechtigt seien, erklärten die Ministerien. Viele Sparer hätten das steuerlich und mit Zulagen geförderte Angesparte für den Konsum ausgegeben. Ziel sei aber der Aufbau einer Zusatzrente.

Ende 2010 gab es nach Angaben des Arbeitsministeriums rund 14,4 Millionen Riester-Verträge. Größter Anbieter ist die Versicherungsbranche mit rund 10,4 Millionen Rentenversicherungsverträgen. Hinzu kommen 2,8 Millionen , 711.000 Banksparverträge und 491.000 Wohn-Riester-Verträge.

joe/DPA/Reuters DPA Reuters

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