Zulage

Mit neuen Anlageformen und höheren Zulagen will die Regierungskoalition der privaten Altersvorsorge einen Schub geben. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dabei soll auch ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Vom Lebensarbeitszeitkonto bis zu höheren Zulagen und dem Jobrad: NRW plant Reformen für Beamte und Richter. Der öffentliche Dienst soll damit moderner werden. Was sich ändern soll.

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Die Bundesrepublik Deutschland kann gewährte Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückfordern. Diese Rückforderungen seien rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Es bestehe die Möglichkeit, dass den betroffenen Soldaten die Zulagen zu Recht ausgezahlt worden seien. (Az.: 2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO)

In Indonesien hat die Regierung nach tagelangen Protesten mit mindestens fünf Toten eine Kürzung der Vergünstigungen für Abgeordnete verkündet. Das Präsidium des Parlaments habe angekündigt, "mehrere Maßnahmen" zu streichen, sagte Präsident Prabowo Subianto am Sonntag in einer Rede in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten Demonstranten das Haus von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati geplündert.