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Riester-Rente: Der Mann, der die Millionen verteilt

Riester-Sparer bekommen vom Staat hunderte Millionen Euro an Zulagen. Verteilt wird das Geld von einer Behörde im beschaulichen Örtchen Brandenburg. Vor ein paar Tagen unterschrieb Amtsleiter Ulrich Stolz wieder eine Zahlungsanweisung: über 866 Millionen Euro.

Von Axel Hildebrand

In gewisser Hinsicht ist diese Behörde ganz einfach zu finden. Wer in Brandenburg an der Havel aus dem Zug steigt, läuft an Plattenbauten und Backsteinhäusern entlang. Die Baujahre liegen lange vor der Wende und die Häuser verfallen. Es gibt auch einen jüdischen Friedhof auf dem Weg, aber die Pforte ist so morsch, dass sie beim Aufdrücken fast auseinander bricht. Und dann steht da plötzlich dieses schmucklose, aber vollständig intakte Bürogebäude. Es steht zwar auch schon ein paar Jahre dort, aber hier, im brandenburgischen Brandenburg können auch Behörden für einen Neuanfang stehen. Etwas ganz neues.

Vor sechs Jahren wurde das Haus dann eröffnet. Ohne Vorläufer, ohne Traditionen eines Hauses, ohne ein "das haben wir schon immer so gemacht".

Riester-Produkte boomen. Das merken sie in Stadt Brandenburg

Denn die "Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen" macht eine Arbeit, die vor ein paar Jahren noch nicht notwendig war. Damals war "die Rente sicher", zumindest wurde das von Politikern so kolportiert. Heute treibt die Bundesregierung die Bürger an, zusätzlich privat für die Rente vorzusorgen. Der Staat hilft kräftig mit, damit die Bürger so genannte Riester-Verträge unterzeichnen. Wer privat vorsorgt, dem zahlt der Staat Zulagen. In der Brandenburger Behörde berechnen und zahlen sie diese Zulagen. 1,07 Milliarden Euro - allein im vergangenen Jahr.

Dass der Leiter Ulrich Stolz so viel Geld überweisen konnte, liegt an dem enormen Boom der Riester-Produkte. Seit 2001 gibt es diese staatlich geförderte Form der Vorsorge. Doch während die Zahl der abgeschlossenen Verträge zunächst nur leicht stieg und dann an der Marke von vier Millionen stagnierte, explodierte die Nachfrage seit 2006. 10,8 Millionen Verträge laufen aktuell. Allein im vergangenen Jahren kamen 2,7 Millionen dazu. Stolz und seine Mitarbeiter bekommen das zu spüren. Ihre Behörde ist gefragter denn je. Viermal im Jahr unterschreibt Stolz eine Zahlungsanweisung an die Banken und Versicherungen, die das Geld den Sparern gutschreiben. Vor ein paar Tagen wurde die bisherige Rekordsumme von 866 Millionen Euro überwiesen. Stolz unterschreibt immer höhere Schecks.

Eine Behörde ohne Papier und Vorgeschichte

Als der studierte Mathematiker Stolz vor drei Jahren die Leitung der Zulagenstelle übernahm, freute er sich über die Möglichkeit, eine Behörde ohne Vorgeschichte modern aufbauen zu können. Die Stunde Null hatte geschlagen: Alles zurück auf Start. "Das war eine einmalige Chance", sagt der 53-Jährige. So entstand eine Behörde, die fast komplett auf Papier verzichtet. Ein Computerprogramm geht die Zulagenanträge automatisch durch und berechnet die zu zahlenden Gelder. "Wir sind die modernste Behörde, die solche Mengen bearbeitet", sagt Stolz. An manchen Tagen kommen 300.000 Datensätze an. Die 400 Mitarbeiter müssen sich nur noch um die zehn Prozent der Fälle kümmern, die das Computerprogramm als problematisch aussortiert. Oft hat das ganz banale Gründe. Ein Zahlendreher bei der Rentenversicherungsnummer oder der Antragssteller hat nur den Ruf- und nicht den vollen Kindernamen angegeben. In diesen Fällen müssen Mitarbeiter ran.

Ihre Arbeitsplätze sehen aus wie in einer normalen deutschen Behörde, mit Topfpflanzen, weißer Raufasertapete, Schnittmustern im Fenster und Teddybären auf den Bildschirmen. An den Wänden hängen Übungsanleitungen, um den Rücken zu entspannen. Einzig die vertrauten Aktenberge fehlen.

Ist Müller mit Müller verheiratet? Hat Meier sein Gehalt richtig angegeben?

Die Angestellten - die große Mehrzahl ist weiblich- gleichen die Daten auf den Anträgen, die jeder Sparer ausfüllt, mit der Wirklichkeit ab. Stimmt es, dass Frau Müller mit Herrn Müller verheirat ist? Kann die Besoldungsdienststelle bestätigen, dass der Beamte Meier sein Gehalt richtig angegeben hat? Hat die Familie Schulze eine Zulagenberechtigung für ihre Kinder?

Dabei werden die Sparer mit der Brandenburger Behörde in der Regel nie Kontakt haben. Der Anbieter des Riestervertrages, etwa eine Versicherung oder eine Sparkasse, wickelt das gesamte Geschäft mit den Sparern ab. Die Gelder der Zulagenstelle fließen dann auch direkt auf die Konten der Anbieter - und die schreiben es den Sparern gut. "Wir haben einen Teil der Verwaltungskosten auf die Anbieter übertragen", sagt Martina Lehmann, die stellvertretende Leiterin, ganz offen.

Bislang wurden 3,1 Milliarden Euro ausgezahlt

Dieses Steuergelder - bislang insgesamt 3,1 Milliarden Euro - kommen aus dem Bundeshaushalt. Das Geld der Steuerzahler geht wieder an Steuerzahler, aber es wird - im Sinne des Staates - neu verteilt. So gehen mehr als die Hälfte der ausgeschütteten Gelder an Eltern, die Kinderzulagen bekommen. Für einen Bezieher von Kindergeld sind das 185 Euro im Jahr, für ein neugeborenes Kind in diesem Jahr sogar 300 Euro. 60 Prozent der Sparer verdienen weniger als 30.000 Euro brutto im Jahr, 55 Prozent sind Frauen.

Doch vielen gehen diese geschenkten Gelder durch die Lappen. 250 bis 350 Millionen Euro, so schätzte FinanzVerbund der Volksbanken Raiffeisenbanken im vergangenen Jahr, seien 2005 verschenkt worden. Solche Hochrechnungen sind immer nur im Nachhinein möglich, weil Sparer ihr Geld zwei Jahre rückwirkend beantragen können.

Viele verschenken Geld

Die Allianz, einer der größten Anbieter von Riester-Verträgen, hatte sich bei ihren Kunden erkundigt, warum diese keine Zulagen beantragten. "Weggelegt und vergessen", "hatte gar nicht verstanden, dass ohne die Zulage Geld verloren geht", und "zu kompliziert", seien die häufigsten Erklärungen gewesen. In der Tat: "Relativ viele Riester-Sparer denken, sie könnten die volle Steuervergünstigung über den Sonderausgabenabzug in Anspruch nehmen, ohne einen Zulagenantrag zu stellen", sagt Stolz "dabei sollte man beides nutzen: Zulagen und Sonderausgabenabzug." Die Hochrechnungen, bis zu 350 Millionen Euro an Zulagen seien verschenkt worden, hält er jedoch für "grundlegend falsch".

Fakt ist: Für das Jahr 2006 haben 30 Prozent der Sparer noch keinen Zulagenantrag gestellt. Wenn sie diesen bis Ende diesen Jahres nicht stellen, verfallen die Gelder. Stolz zufolge haben diese 30 Prozent - das sind rund 2,4 Millionen Sparer - aber nicht alle einen Anspruch auf eine Zulage. Wer etwa selbstständig wurde, ins Ausland ging oder ein Jahr keine Beiträge zahlte, kann zwar seinen Vertrag behalten, verliert aber die Zulagenansprüche.