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Altersvorsorge: Die, die nicht hätten riestern dürfen

Knapp eine halbe Million Riester-Kunden müssen möglicherweise die attraktiven staatlichen Zulagen samt Steuervergünstigungen zurückzahlen. Denn unklar ist, ob sie tatsächlich die Förderbedingungen erfüllen. stern.de erklärt, wen es treffen könnte.

Von Ralf E. Geiling

Das Geschäft mit der privaten Altersvorsorge boomt, besonders die so genannte Riester-Rente hat sich zum Renner entwickelt. Doch in den Genuss dieser Förderung kommt nicht jeder: Nur wer als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, erfüllt die Voraussetzung für die staatliche Förderung seiner Privatrente (siehe Tabelle). Selbstständige, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, haben weder einen Anspruch auf Riester-Zulagen und noch kommen sie in den Genuss der Steuervorteile.

Möglicherweise 500.000 Verträge betroffen

Genau hier schnappt die "Riester-Falle" zu. Oft genug wissen weder die Antragsteller noch die Vermittler einer Riester-Police, ob der Antragsteller tatsächlich Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung ist oder nicht. So betrachten die meisten Riester-Vermittler die Angelegenheit als geklärt, wenn sie den Kunden diesbezüglich befragen. Das reicht meist nicht aus und kann sich für die betroffenen Anwärter zu einer ernsten Versorgungslücke entwickeln. Dem jeweiligen Vermittler droht dafür möglicherweise die Beratungshaftung.

"Hinter den knapp zehn Millionen Riester-Policen verbergen sich rund 3700 zertifizierte Riester-Produkte", sagt Peter Abrahams, Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Je nach Risikobereitschaft und Renditeerwartung findet jeder Anlegertyp bei diesem reichhaltigen Angebot das passende Papier. Fondssparpläne, Versicherungspolicen und Banksparpläne bieten zwar dieselben Zulagen und Steuervorteile, dennoch gibt es große Unterschiede hinsichtlich der Risiken und Renditen.

Zulagen werden unberechtigt kassiert

"Fast eine halbe Million Riester-Verträge sind derzeit allein aufgrund eines ungeklärten Sozialversicherungsstatus von fragwürdiger Versorgungssicherheit, denn rund fünf Prozent der Erwerbstätigen, die in sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen gemeldet sind, müssen nicht zwangsläufig als sozialversicherungspflichtig gelten", gibt der Leipziger Rentenberater Rainer Bastian zu bedenken.

Das bedeutet: Ein nicht unerheblicher Anteil der Anwärter auf eine Riester-Rente kassiert zunächst unberechtigt die staatlichen Zulagen und kommt möglicherweise auch in den Genuss zusätzlicher Steuervorteile. Und da kommt - je nach Vertragsgestaltung - einiges zusammen.

Staatliche Zulagen müssen zurückgezahlt werden

Häufig nehmen gerade die im Familienbetrieb des Inhabers mitbeschäftigten Angehörigen (Ehepartner, Kinder, Lebensgefährten usw.) eine Riester-Förderung für sich in Anspruch. Stellt sich später heraus, dass diese Personen nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, müssen sie die gewährten staatlichen Zulagen nebst Steuervergünstigungen zurückzahlen. Und dann ist die private Alterssicherung in der erhofften Qualität im Eimer. Was bleibt, ist lediglich der Teil, der monatlich privat in die Riester-Rente eingezahlt wurde.

"Wer als mitarbeitender Familienangehöriger des Betriebsinhabers oder als Geschäftsführer (Familie mit 2 Kindern) über Jahrzehnte monatlich 130 Euro in die private Riester-Versorgung einzahlt, erhält jeden Monat rund 50 Euro Zulagen oben drauf," so die Bochumer Finanzberaterin Bettina Max. "Dabei kommt eine monatliche Zusatzrente von rund 400 Euro heraus. Würde der Erwerbstätige hingegen die 130 Euro nicht in eine Riester-Rente, sondern in eine andere Anlageform stecken und dabei auf die staatliche Zulage bewusst verzichten, erhält er - ohne wenn und aber - eine monatliche Zusatzrente von rund 770 Euro, statt der 400 Euro Riester-Rente. Das sollte zu denken geben."

Status üerbprüfen lassen

Was tun? Damit später keine unerwartete Versorgungslücke klafft, sollten Gewerbetreibende, Freiberufler, AG-Vorstände, GmbH-Geschäftsführer, Limited-Direktoren sowie im Betrieb des Inhabers mitbeschäftigte Familienangehörige, die einen Riester-Renten-Vertrag abgeschlossen haben, rechtzeitig ihren Sozialversicherungsstatus überprüfen lassen. Gewissheit, ob Sozialversicherungspflicht und damit Versorgungssicherheit besteht oder nicht, verschafft nur ein rechtsmittelfähiger Bescheid der Sozialversicherungsträger. Und diesen gibt es auf Antrag im Rahmen einer Statusprüfung. Sonst könnte der unangenehme Fall auftreten, dass man nicht Zulagen bekommt, sondern zurückzahlen muss - samt der Steuervergünstigungen.

Wer Riester-Förderung erhält

  • •Auszubildende
  • •Beamte
  • •Behinderte, die zur Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen
  • •Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit beamtenähnlicher Zusatzversorgung (VBL)
  • •Bezieher von Arbeitslosen- oder Krankengeld
  • •Bezieher von Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld und Unterhaltsgeld
  • •Bezieher von Vorruhestandsgeld
  • •geringfügig entlohnt Beschäftigte (400-Euro-Job), die auf Sozialversicherungsfreiheit verzichtet haben
  • •Künstler, die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind
  • •Landwirte, die in der Alterssicherung der Landwirte pflichtversichert sind
  • •Mitglieder geistlicher Genossenschaften
  • •nicht Erwerbstätige während dreijähriger Kindererziehungszeit
  • •Personen, die ein freiwilliges ökologisches oder soziales Jahr absolvieren
  • •pflichtversicherte Selbstständige (z. B. selbstständig tätige Lehrer, Ausbilder, Hebammen, Pflegepersonen, Handwerker mit Eintrag in Handwerksrolle, Kleingewerbetreibende)
  • •Seelotsen
  • •sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer
  • •Wehr- und Zivildienstleistende
  • •Zeit- und Berufssoldaten

Wer keine Riester-Förderung erhält

  • •freiwillig Rentenversicherte
  • •geringfügig entlohnt Beschäftigte (400-Euro-Job), die nicht auf ihre Versicherungsfreiheit verzichtet haben
  • •Pflichtversicherte berufsständischer Versorgungseinrichtungen (z. B. Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater)
  • •Selbstständige, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen.