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Gesetzesänderungen: Rente, Prostitution und Prepaid-Handys: Das ändert sich zum 1. Juli

Renter bekommen mehr Geld und können im Ruhestand weiter arbeiten, Prostituierte müssen sich mit Bild registrieren lassen und der Verkauf von Karten fürs Prepaid-Handy wird verschärft. Diese und weitere Änderungen treten ab 1. Juli 2017 in Kraft.

Änderungen ab 1. Juli 2017

Zum 1. Juli 2017 greifen einige Änderungen

Rentner können sich zum Monatswechsel freuen: Ab 1. Juli 2017 wird die Rente erhöht. Außerdem wird es Senioren erleichtert, weiterhin zu arbeiten. Darüber hinaus gibt es weitere Gesetzesänderungen und Neuregelungen, die ab 1. Juli gelten:

Krankenkassen übernehmen Kosten für Video-Sprechstunde

Patienten können nicht nur eine Arztpraxis aufsuchen, um medizinische Hilfe zu bekommen. In Video-Sprechstunden können sie Untersuchungsergebnisse besprechen oder zur Nachsorge mit ihrem Arzt sprechen - ohne ihn wirklich aufsuchen zu müssen. Ab dem 1. Juli 2017 übernehmen Krankenkassen die Videosprechstunde in die vertragsärztliche Regelversorgung auf. 

Vorratsdatenspeicherung startet

Um Terror und Verbrechen zu bekämpfen, können Ermittler auf die Daten von Verdächtigen zugreifen. Seit 2015 müssen Telekommunikationsanbieter verpflichtend Daten speichern - bis zu zehn Wochen lang lagern sie Daten, Rufnummern und Länge von Anrufen. Für die Umsetzung hatten die Unternehmen bis Juli 2017 Zeit. Doch ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich so umgesetzt wird, ist nicht ganz klar. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist (Az. 13 B 238/17). 

Rentner bekommen mehr Geld

Ab dem 1. Juli greift die Rentenerhöhung. Im Westen steigen die Renten um 1,9 Prozent, im Osten sogar um 3,59 Prozent. Allerdings bekommen nicht alle Renter gleichzeitig mehr Geld. Die Rentenversicherung in Berlin erklärt, dass Rentner, die ab April 2004 in Rente gegangen sind, erst Ende Juli mehr Geld bekommen. Wer schon früher in Rente gegangen ist, erhält bereits Ende Juni (also zum Juli) die Erhöhung.

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Rentner können leichter arbeiten

Wer als Rentner arbeiten möchte, dem wird das künftig erleichtert - und er kann mit weniger Abzügen rechnen. Bislang gilt eine monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro (zwei Monate im Jahr darf der Verdienst bis zu 900 Euro hoch sein). Ab 1. Juli 2017 gilt eine jährliche Verdienstgrenze von 6300 Euro. Wird mehr verdient, werden 40 Prozent von der Summe von der Rente abgezogen.

Karten für Prepaid-Handy gibt es nur noch mit Ausweis

Nutzer von Prepaid-Handys müssen künftig den Ausweis vorzeigen, wenn sie eine neue SIM-Karte kaufen wollen. Ab 1. Juli gilt die Neufassung des § 111 des Telekommunikationsgesetzes. Bislang müssen sich Käufer registrieren lassen. Doch im Kampf gegen Terroristen muss nun der Käufer seinen Personalausweis vorlegen.

Prostituierte werden mit Bild registriert

Zum 1. Juli 2017 greift das Prostituiertenschutzgesetz: Prostituierte müssen sich dann bei der Behörde mit Foto registrieren lassen. Wer ein Bordell betreiben will, braucht dafür eine Genehmigung der Behörden und muss gewisse Auflagen erfüllen. Bei dem Antrag wird das Geschäftskonzept auf organisatorische, personelle, räumliche, hygienische und sicherheitsbezogene Rahmenbedingungen geprüft

kg