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Gesetzesänderung: Zentralrat der Juden fordert Verbot antisemitischer Kundgebungen

Nachdem bei einer Demonstration vor der US-Botschaft in Köln israelische Flaggen verbrannt wurden, fordert der Zentralrat der Juden eine Gesetzesänderung, die das Verbot antisemitischer Kundgebungen ermöglicht. 

In Deutschland sollen antisemitische Demonstrationen zukünftig verboten oder mindestens schnell aufgelöst werden, fordert der Zentralrat der Juden. "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit."

Die Organisatoren könnten offenbar nicht garantieren, dass sich Ausschreitungen und Hetze in Zukunft nicht wiederholten. Es müsse geprüft werden, wie sich solche antisemitischen Demonstrationen "generell verhindern lassen". Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen", forderte der Zentralrats-Präsident.

Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden.

AFP