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Neue Gesetze und Regelungen Aus für Homeoffice-Pflicht, mehr Rente, höherer Mindestlohn: Das ändert sich im Juli

Glücksspiel auf dem handy
Der neue Glücksspielstaatsvertrag erlaubt nun auch virtuelle Automatenspiele sowie Online-Casinos.
© Sina Schuldt / Picture Alliance
Die Renten in den neuen Bundesländern steigen, die Homeoffice-Pflicht ist passé und zahlreiche Mobilfunknetze werden abgeschaltet. Ein Überblick über die neuen Gesetze und Regelungen.

Endlich wieder ins Kino! Ab Juli machen die Lichtspielhäuser bundesweit auf. Und auch das Reisen in Zeiten von Corona wird mit dem elektronischen Impfnachweis und der Aufhebung der generellen Reisewarnung vereinfacht. Das sind nicht die einzigen Änderungen, die der neue Monat bringt - eine Übersicht.

Höherer Mindestlohn 

Der Mindestlohn wird angehoben. Ab dem 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn um zehn Cent auf 9,60 Euro brutto pro Stunde. Es ist die zweite Erhöhung im Rahmen des Mindestlohngesetzes, das 2015 eingeführt wurde. Zum 1. Januar 2022 soll der Lohn in einem nächsten Schritt auf 9,82 Euro, zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden. Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn gelten für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende und Langzeitarbeitslose während den ersten sechs Monaten nach Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit. Auch Pflichtpraktika und freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten dürfen unter Mindestlohn bezahlt werden.

Renten im Osten steigen leicht an

Zwar bleiben die üblichen Rentenerhöhungen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie aus, eine echte Nullrunde gibt es jedoch nur in Westdeutschland. Im Osten steigen die Renten zum 1. Juli minimal um 0,72 Prozent. Es handelt sich bei der Erhöhung um eine schrittweise Anpassung an das Rentenniveau im Westen. Nach der Anpassung erreichen die Bezüge im Osten laut Arbeitsministerium 97,9 Prozent der West-Renten.

Kinos öffnen

Die Lichtspielhäuser starten ab Juli offiziell bundesweit wieder mit den Filmvorführungen. Auf dieses Wiedereröffnungsdatum hatten sich Verleiher wie Betreiber gemeinschaftlich geeinigt. Viele Kinos hatten aber bereits zuvor geöffnet.

Pfändungsschutz und Unterhaltszahlungen werden erhöht

Ab Juli gilt in Deutschland ein höherer Pfändungsschutz. Die neuen Pfändungsfreibeträge belaufen sich zukünftig auf 1252,64 Euro statt der bisherigen 1278,59 Euro, wie die sächsische Verbraucherzentrale erklärte. Auch die Unterhaltspflichten erhöhen sich leicht auf 443,57 Euro für das erste Kind und 262,65 Euro für das zweite bis fünfte Kind. 

3G-Netz wird abgeschaltet

Vodafone und Telekom schalten bereits zum 30. Juni ihre 3G-Antennen ab, bis zum Ende des Jahres soll das gesamte 3G-Netz abgeschaltet werden. Reguläres Telefonieren und Versenden von SMS sind durch die Abschaltung nicht betroffen. 

Wer allerdings ein Telefon ohne 4G-Empfangsmöglichkeit nutzt, könnte künftig mit technischen Probleme beim mobilen Surfen zu kämpfen haben. Datenverkehr und mobiles Telefonieren sind nach dem Abschalten des 3G-Netzes nur noch über die alten 2G-Netze, das LTE-Netz (4G) und die neuen 5G-Netze möglich.

Elektronischer Impfnachweis und Aufhebung der Reisewarnung

Der elektronische Impfausweis soll das Reisen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Europäischen Union erleichtern. Ab dem 1. Juli startet die elektronische Plattform für die Überprüfung von Impfzertifikaten auf europäischer Ebene - pünktlich zum Beginn der Hauptreisesaison.

Alle, die ein solches Impfzertifikat erhalten wollen, können sich an Arztpraxen, Impfzentren und Apotheken wenden. Benötigt wird die App CovPass, alternativ kann der Impfstatus auch in einer aktualisierten Version der Corona-WarnApp abgespeichert werden, auch über die Luca-App wird dies möglich sein. 

Parallel dazu hat das Auswärtige Amt die generelle Reisewarnung für touristische Ziele aufgehoben. Reisewarnungen gelten fortan für Gebiete mit Inzidenzen über 200 (Hochinzidenz-Gebiete) und sogenannte Virusvariantengebiete.

Einheitliche Regelung für Online-Glücksspiel

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag werden erstmals auch Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Ziel des neuen Staatsvertrages ist eine bundesweit einheitliche Regelung, mit der Spielsucht bekämpft und der Jugendschutz gestärkt werden soll. Online-Angebote wie Sportwetten, Poker und sogenannte Automatenspiele sind damit nun bundesweit erlaubt.

Spieler sollen monatlich maximal 1000 Euro für Glücksspiele einzahlen dürfen, überwacht wird dies von einer neuen Vollzugs- und Aufsichtsbehörde. Zwingend nötig ist außerdem ein Spielkonto - somit müssen sich Spieler und Spielerinnen identifizieren und Minderjährige können ausgeschlossen werden.

Bundesnotbremse entfällt

Zum 30. Juni ist die Bundesnotbremse ausgelaufen. Sie regelte deutschlandweit, welche Maßnahmen greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert 100 lag.

Homeoffice-Pflicht beendet

Aufgrund der sinkenden Neuinfektionszahlen hat das Bundeskabinett die Corona-Arbeitsschutzverordnung angepasst. Ab dem 1. Juli besteht keine Homeoffice-Pflicht mehr. Weiterhin müssen Arbeitgeber den Beschäftigten, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Die Ausnahme: Wenn der Schutz der Arbeitnehmer anderweitig sichergestellt werden kann, diese vollständig geimpft oder als genesen gelten, können sie von dem Testangebot ausgenommen werden. 

Weiterhin snd Arbeitgeber verpflichtet, die Anzahl der Beschäftigten in den Arbeits- und Pausenräumen zu beschränken und feste betriebliche Arbeitsgruppen zu bilden. Hygienekonzepte müssen weiterhin umgesetzt werden, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei unvermeidbarem Kontakt bleibt verpflichtend. Die Verordnung soll bis zum 10. September gelten.

Einwegplastik wird teilweise verboten

Ab dem 3. Juli sind viele Einwegplastikprodukte in der EU verboten. Dazu gehören laut unter anderem Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe und Einweg-Geschirr. Auch bestimmte Einwegbehälter aus Styropor dürfen in der EU nicht mehr hergestellt oder in den Handel gebracht werden. Noch vorhandene Ware darf allerdings noch verkauft werden.

Weiterhin erlaubt bleiben Wegwerfprodukte aus oder mit Kunststoff. Dazu gehören unter anderem Zigaretten mit kunststoffhaltigen Filtern und Hygieneartikel. Solche Waren müssen ab dem 3. Juli speziell gekennzeichnet sein. 

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KfW-Förderung

Menschen die ein Haus bauen oder sanieren möchten und dafür auf Fördermittel des Bundes setzen, müssen fortan nur noch einen einzigen Antrag stellen. Ab dem 1. Juli greift die "Bundesförderung für effiziente Gebäude". Sie vereint Programme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie der Bank KfW.

Elektronische Rezepte

Ab dem 1. Juli gibt es Rezepte auch in elektronischer Form, ab 2022 ersetzen diese die Papier-Rezepte komplett. Außerdem müssen Ärzte fortan den Zugriff auf die elektronische Gesundheitsakte ermöglichen. Für Krankenhäuser gilt das schon seit Beginn des Jahres.

Steuer für importierte Waren

Wer gern Waren aus China oder der USA bestellt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen.  Ab Juli sind alle Sendungen aus Ländern außerhalb der EU umsatzsteuerpflichtig. Bislang konnten Sendungen im Wert bis 22 Euro steuerfrei eingeführt werden. Beläuft sich die Abgabe auf einen Wert unter einem Euro, muss nichts gezahlt werden. Beim Zoll elektronisch angemeldet werden müssen fortan auch alle kommerziellen Post- und Kuriersendungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Für den Zoll, der noch obendrauf kommt, bleibt die Freigrenze von 150 Euro bestehen.

tpo dpa AFP

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