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Anklagebank, Orban, Bürokratie: Die Absurditäten der Flüchtlingspolitik

In Europa wird viel geplant und getan in Sachen Flüchtlingen. Viel Gutes. Aber auch eine ganze Menge Quatsch. Eine Abrechnung mit den größten Absurditäten

Von Larissa Schwedes

Nach beschwerlicher Flucht in den Dschungel der Bürokratie: Besonders Kinder sind die Leidtragenden, wenn die europäische Flüchtlingspolitik versagt.

Nach beschwerlicher Flucht in den Dschungel der Bürokratie: Besonders Kinder sind die Leidtragenden, wenn die europäische Flüchtlingspolitik versagt.

Wer ist der böse Wolf der Flüchtlingskrise? Richtig, die Schlepper. Doch nicht nur dubiose Menschenschleuser haben Dreck am Stecken. 19 EU-Länder sollen wegen ihrer Asylpolitik auf die Anklagebank. Die EU-Kommission wirft ihnen vor, die Asylgesetze in 40 Fällen verletzt zu haben. Weder erfüllten die Asylverfahren die Mindestnormen, noch würden die Aufnahmebedingungen ausreichend geachtet. Von wegen Musterbeispiel Deutschland: Auch die Bundesrepublik gehört zu den Beschuldigten.

Derweil haben die Innenminister Europas die Quote für die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen, einig sind sie sich aber nicht. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei müssen gegen ihren Willen mitziehen. Tun sie das auch? Robert Fico, slowakischer Regierungschef, will sich nicht an das "Diktat" halten. Was ein grandioser Start! Außerdem bleibt die Frage: Wohin mit den anderen Hunderttausenden?

Zumindest nicht nach Ungarn. Denn dort hat Herr Viktor Orban das Sagen, und mit dem ist als Flüchtling bekanntlich nicht gut Kirschen essen. Die Migration sei eine "brutale Gefahr" fürs Land, so seine jüngste Ansage. Schon im Libanon will er Flüchtlinge seit Neuestem durch Zeitungsanzeigen von der Einreise abschrecken. Kommen sie doch, empfängt sein Staatsschutz sie mit pompösem Aufgebot an der Grenze. Keine Kosten und Mühen werden gescheut, Stacheldraht und Tränengas stehen in rauen Mengen für jeden bereit. Mit solch einem Empfangskomitee kann Deutschland nicht mithalten.

Besonders schade findet das offenbar Horst Seehofer. Auch er wünscht sich einen besseren Service an der Grenze für Flüchtlinge. Doch der CSU-Chef weiß sich zu helfen: Zurzeit trifft er sich mit dem ungarischen Premier zum Kaffeeklatsch im oberfränkischen Kloster. Von dem linken Vizefraktionschef Dietmar Bartsch muss er das Treffen als "unwürdig" beschimpfen lassen. Aber wer weiß, vielleicht springen dabei ja ein paar Tipps zum Schutze des heiligen, bayrischen Freistaates vor den nahenden Flüchtlingsscharen heraus?

Das Projekt Grenzkontrollen funktioniert dort schließlich eher semi-optimal. Groß war die Aufregung, als Merkel ankündigte, die Grenzen zu Österreich zeitweise zu schließen. Klein sind hingegen die tatsächlichen Auswirkungen: Klar, mit dunklen Haaren und Großfamilie im Schlepptau wird man an der Autobahn von grimmigen Beamten angehalten. Kennt man aber den Bus 24 von Salzburg nach Freilassing, fährt man einfach damit über die ach-so-streng-bewachte Grenze. So leicht kann Einreise sein.

Wer nicht in Freilassing strandet, sondern in Berlin, hat hoffentlich Sitzfleisch mitgebracht. Zwei, drei Wochen kann es dauern, bis die ersehnte Nummer zur Registrierung aufgerufen wird. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist völlig überlastet. Die Stimmung auf der anliegenden Turmstraße ist angespannt, gestern wurden Wachleute mit Steinen attackiert. Aber weniger Bürokratie? Niemals! Immerhin sind wir hier in Deutschland.