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Andreas Petzold: #DasMemo: Am EU-Topf bedienen und Flüchtlinge ablehnen - kein Modell für Europa

Europa ist mal wieder uneins. In der Flüchtlingsfrage gibt es zwar endlich Quoten. Doch manch Staat muss zur Räson gerufen werden. Die Rosinenpickerei kann so nicht weitergehen.

Von Andreas Petzold

Ungarns und sein Grenzzaun - derzeit (leider) ein Symbol für Europa.

Ungarn und sein Grenzzaun - derzeit (leider) auch ein Symbol für Europa.

Die EU gleicht einem Fahrrad, das ständig voran getrieben werden muss, damit es nicht umfällt. So wird der Zustand der Europäischen Union seit Jahrzehnten gerne beschrieben. In diesen Wochen droht das Fahrrad umzukippen. Krisen schweißen Europa eigentlich eher zusammen, heißt es. Doch der ungebrochene Strom der Flüchtlinge bringt das viel beschworene gemeinsame Wertehaus zum Einsturz.

Zäune verhindern den freien Grenzübergang, Ungarns Armee darf Gummigeschosse und Fangnetze gegen Grenzüberschreiter einsetzen, die Deutsche Bahn stoppt alle Züge nach Salzburg und Budapest. EU-Kandidat Serbien stellt dem EU-Mitglied Kroatien ein Ultimatum, die Grenze wieder zu öffnen. Osteuropäische Staaten wollen keine Pflichtquoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich schon gar nicht durch Mittelkürzungen aus Brüssel zwingen lassen. Italien will nur dann von der EU finanzierte Hot Spots einrichten, wenn es seine Flüchtlinge loswerden kann.

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EU vermeidet es mit stumpfen Foltermethoden Staaten zur Räson zu bringen

Wie immer in Fällen größter Uneinigkeit in der Union beginnt nun das Stück "Der Widerspenstigen Zähmung". In der Hauptrolle dabei: das jeweilige Land mit Präsidentschaft im Rat, zurzeit ist das Luxemburg. Dessen Außenminister Jean Asselborn jettet also zu den Blockierern nach Prag, baut Brücken zu den Quoten-Befürwortern immer in dem Bestreben, kein Land als schwarzes Schaf zurückzulassen.

Den Konsens auch nur oberflächlich zu bewahren, war stets ein vernünftiges Ziel, um zu verhindern, dass es Gewinner und Verlierer in einem politischen Poker gibt. Deshalb vermeidet es die EU-Kommission so weit es geht, mit den wenigen stumpfen Folterinstrumenten unwillige Mitgliedsstaaten zur Räson zu bringen. Möglich sind Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die zu Geldstrafen führen können. Auf dem Papier - Artikel 7 der EU-Veträge - steht auch noch die Möglichkeit, Stimmrechte ganz oder teilweise zu entziehen. Dies gilt jedoch unter EU-Politikern als diplomatische Nuklearwaffe. Sie wird nicht eingesetzt, denn zu viel Druck auf einzelne Länder könnte dort neuen Nationalismus entfachen und rechtsradikalen Parteien Zulauf bescheren, ganz nach dem Orbanschen Motto: Brüssel ist die Hauptstadt des Bösen, von denen lassen wir uns nichts sagen.

Endlich eine Entscheidung zu Flüchtlingsverteilung

Am Dienstag gab es nun endlich eine Entscheidung über die Verteilung von Flüchtlingen - mit Gewinnern und Verlieren, je nach Perspektive. Gerade einmal 120.000 Flüchtlinge werden nach festgelegten Quoten verteilt, zusätzlich zu den 40.000, die freiwillig von den Staaten aufgenommen werden. Der Rat der Innen- und Justizminister hat dazu vier Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit überstimmt (Slowakei, Ungarn, Rumänien, Tschechien; Finnland enthielt sich). Das ist nach dem Vertrag von Lissabon von 2005 möglich, wird jedoch selten bis nie angewendet, siehe oben - der Drang nach Gemeinsamkeit ist einfach zu übermächtig.

Aber in dem Moment, in dem es nicht mehr nur um Geld und Handel, Schengen oder Freizügigkeit sondern schlicht um fundamentale Werte des Westens geht, um die Wahrung von Menschenrechten, spätestens dann ist es zwingend, diesen Kern der europäischen Idee auch intern zu verteidigen. Beispielsweise gegen Politiker wie den slowakischen Innenminister Milan Chovanec, der von einer "leeren Geste" sprach und twitterte: "Der gesunde Menschenverstand hat heute verloren." Man muss auch diesen Herren mal daran erinnern, dass alle EU-Länder der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 beigetreten sind, die zur Aufnahme von Verfolgten verpflichtet.

In Brüssel bedienen, zu Hause nationale Egoismen pflegen

Es ist Zeit für die EU-Kommission, der Rosinenpickerei einzelner EU-Staaten konsequenter zu begegnen. Sich an den Brüsseler Fleischtöpfen zu nähren und gleichzeitig nationale Egoismen zu pflegen, ist kein Modell für eine Staatengemeinschaft. Die Ministerräte sollten deshalb mit der Anwendung der qualifizierten Mehrheit nicht zu zimperlich umgehen. Allerdings wurde mit dem Lissaboner Vertrag auch ein Konstruktionsfehler eingebaut, mit dem sich die EU gleich selbst wieder die Zähne gezogen hat: Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind nur im Rat der Minister möglich. Eine Ebene höher, in der letzten Instanz der 28 Regierungschefs, die am Mittwochabend informell in Brüssel zusammenkommt, ist stets Einstimmigkeit Pflicht. Dort kann im Zweifel alles wieder kassiert und in wirkungslose Worthülsen verpackt werden.

Die EU bleibt eine fantastische Idee. Aber man muss schon ein richtiger Fan sein, um zu glauben, dass dieses Umsiedlungsprogramm zügig anlaufen könnte. Alleine acht Meetings waren seit Mai nötig, um endlich den gestrigen Beschluss zu fassen. Wie viele werden es sein, bevor der erste Flüchtling im endgültigen EU-Zielland angekommen ist?

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.