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Andreas Petzold: #DasMemo: Am EU-Topf bedienen und Flüchtlinge ablehnen - kein Modell für Europa

Europa ist mal wieder uneins. In der Flüchtlingsfrage gibt es zwar endlich Quoten. Doch manch Staat muss zur Räson gerufen werden. Die Rosinenpickerei kann so nicht weitergehen.

Von Andreas Petzold

Ungarns und sein Grenzzaun - derzeit (leider) ein Symbol für Europa.

Ungarn und sein Grenzzaun - derzeit (leider) auch ein Symbol für Europa.

Die EU gleicht einem Fahrrad, das ständig voran getrieben werden muss, damit es nicht umfällt. So wird der Zustand der Europäischen Union seit Jahrzehnten gerne beschrieben. In diesen Wochen droht das Fahrrad umzukippen. Krisen schweißen Europa eigentlich eher zusammen, heißt es. Doch der ungebrochene Strom der Flüchtlinge bringt das viel beschworene gemeinsame Wertehaus zum Einsturz.

Zäune verhindern den freien Grenzübergang, Ungarns Armee darf Gummigeschosse und Fangnetze gegen Grenzüberschreiter einsetzen, die Deutsche Bahn stoppt alle Züge nach Salzburg und Budapest. EU-Kandidat Serbien stellt dem EU-Mitglied Kroatien ein Ultimatum, die Grenze wieder zu öffnen. Osteuropäische Staaten wollen keine Pflichtquoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich schon gar nicht durch Mittelkürzungen aus Brüssel zwingen lassen. Italien will nur dann von der EU finanzierte Hot Spots einrichten, wenn es seine Flüchtlinge loswerden kann.

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EU vermeidet es mit stumpfen Foltermethoden Staaten zur Räson zu bringen

Wie immer in Fällen größter Uneinigkeit in der Union beginnt nun das Stück "Der Widerspenstigen Zähmung". In der Hauptrolle dabei: das jeweilige Land mit Präsidentschaft im Rat, zurzeit ist das Luxemburg. Dessen Außenminister Jean Asselborn jettet also zu den Blockierern nach Prag, baut Brücken zu den Quoten-Befürwortern immer in dem Bestreben, kein Land als schwarzes Schaf zurückzulassen.

Den Konsens auch nur oberflächlich zu bewahren, war stets ein vernünftiges Ziel, um zu verhindern, dass es Gewinner und Verlierer in einem politischen Poker gibt. Deshalb vermeidet es die EU-Kommission so weit es geht, mit den wenigen stumpfen Folterinstrumenten unwillige Mitgliedsstaaten zur Räson zu bringen. Möglich sind Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die zu Geldstrafen führen können. Auf dem Papier - Artikel 7 der EU-Veträge - steht auch noch die Möglichkeit, Stimmrechte ganz oder teilweise zu entziehen. Dies gilt jedoch unter EU-Politikern als diplomatische Nuklearwaffe. Sie wird nicht eingesetzt, denn zu viel Druck auf einzelne Länder könnte dort neuen Nationalismus entfachen und rechtsradikalen Parteien Zulauf bescheren, ganz nach dem Orbanschen Motto: Brüssel ist die Hauptstadt des Bösen, von denen lassen wir uns nichts sagen.

Endlich eine Entscheidung zu Flüchtlingsverteilung

Am Dienstag gab es nun endlich eine Entscheidung über die Verteilung von Flüchtlingen - mit Gewinnern und Verlieren, je nach Perspektive. Gerade einmal 120.000 Flüchtlinge werden nach festgelegten Quoten verteilt, zusätzlich zu den 40.000, die freiwillig von den Staaten aufgenommen werden. Der Rat der Innen- und Justizminister hat dazu vier Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit überstimmt (Slowakei, Ungarn, Rumänien, Tschechien; Finnland enthielt sich). Das ist nach dem Vertrag von Lissabon von 2005 möglich, wird jedoch selten bis nie angewendet, siehe oben - der Drang nach Gemeinsamkeit ist einfach zu übermächtig.

Aber in dem Moment, in dem es nicht mehr nur um Geld und Handel, Schengen oder Freizügigkeit sondern schlicht um fundamentale Werte des Westens geht, um die Wahrung von Menschenrechten, spätestens dann ist es zwingend, diesen Kern der europäischen Idee auch intern zu verteidigen. Beispielsweise gegen Politiker wie den slowakischen Innenminister Milan Chovanec, der von einer "leeren Geste" sprach und twitterte: "Der gesunde Menschenverstand hat heute verloren." Man muss auch diesen Herren mal daran erinnern, dass alle EU-Länder der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 beigetreten sind, die zur Aufnahme von Verfolgten verpflichtet.

In Brüssel bedienen, zu Hause nationale Egoismen pflegen

Es ist Zeit für die EU-Kommission, der Rosinenpickerei einzelner EU-Staaten konsequenter zu begegnen. Sich an den Brüsseler Fleischtöpfen zu nähren und gleichzeitig nationale Egoismen zu pflegen, ist kein Modell für eine Staatengemeinschaft. Die Ministerräte sollten deshalb mit der Anwendung der qualifizierten Mehrheit nicht zu zimperlich umgehen. Allerdings wurde mit dem Lissaboner Vertrag auch ein Konstruktionsfehler eingebaut, mit dem sich die EU gleich selbst wieder die Zähne gezogen hat: Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind nur im Rat der Minister möglich. Eine Ebene höher, in der letzten Instanz der 28 Regierungschefs, die am Mittwochabend informell in Brüssel zusammenkommt, ist stets Einstimmigkeit Pflicht. Dort kann im Zweifel alles wieder kassiert und in wirkungslose Worthülsen verpackt werden.

Die EU bleibt eine fantastische Idee. Aber man muss schon ein richtiger Fan sein, um zu glauben, dass dieses Umsiedlungsprogramm zügig anlaufen könnte. Alleine acht Meetings waren seit Mai nötig, um endlich den gestrigen Beschluss zu fassen. Wie viele werden es sein, bevor der erste Flüchtling im endgültigen EU-Zielland angekommen ist?

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(