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EU-Minister einigen sich: Deutschland wird weitere 31.000 Flüchtlinge aufnehmen

Bei einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise haben sich die EU-Innenminister auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Allen rechtmachen konnte man es jedoch nicht.

Ein Junge lehnt sich aus einem Zug, mit beiden Händen auf ein offenes Zugfenster gestützt und Blick nach unten.

120.000 Flüchtlinge werden auf Europa verteilt

Bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel steht die Flüchtlingskrise als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden. Für Zündstoff dürfte aber die Entscheidung der EU-Innenminister vom Vortag sorgen.

Die EU-Innenminister hatten sich gegen den Widerstand von vier Ländern auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen verständigt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Finnland enthielt sich. Damit trafen

 die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht - wie sonst bei wichtigen Fragen üblich - im Konsens aller Staaten. 

Angesichts der Reibungen warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der Europäischen Union. "Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir außerhalb unserer Grenzen fordern", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Schon jetzt schade der Umgang mit der Flüchtlingskrise der EU in der Außenpolitik. "Das schwächt unsere Glaubwürdigkeit nach außen sehr", sagte sie.

Von 120.000 Flüchtlingen kommen 31.000 nach Deutschland

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an "dieses Diktat" der Innenminister-Konferenz halten. "Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, [...] von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden", sagte er vor dem Parlament in Bratislava. Auch Tschechien kritisierte die Entscheidung scharf, Innenminister Milan Chovanec sprach von einer "leeren Geste".

Deutschland wird 31.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme. "Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele mehr zu uns gekommen." Die Verteilung der 120.000 Migranten, die zunächst Griechenland und Italien entlasten soll, hatte zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt, besonders die baltischen und mitteleuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen. 

Ungarn als einer der entschiedensten Gegner muss ebenfalls mitmachen. "Auch Ungarn muss Migranten annehmen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Sein Land führt derzeit den Vorsitz der EU-Staaten, deshalb leitete er das Treffen. Den ursprünglichen Vorschlag, der zu einer Entlastung für Ungarn geführt hätte, hatte die Budapester Regierung abgelehnt. Dem Land sollen nun nach Angaben von Diplomaten ungefähr 2350 Personen zunächst aus Italien und Griechenland zugeteilt werden. Polen, das ebenfalls Bedenken gegen die Verteilung hatte, scherte aus der Visegrad-Gruppe der Gegner aus und stimmte im Rat für das Vorhaben.

Die Zahlen sind verbindlich

Von Quoten sei in der Erklärung der Innenminister nicht mehr die Rede, betonte Luxemburgs Außenminister Asselborn. Verbindlich seien die Zahlen für die Staaten aber trotzdem. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bekräftigte: "Die Kommission ist verpflichtet durchzusetzen, was wir vereinbart haben." Die Brüsseler Behörde gilt als Hüterin der EU-Verträge und kann Staaten zur Not auch vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Die Umverteilung war bis zuletzt heiß umstritten, die Botschafter der 28 EU-Staaten suchten noch am Vormittag in letzter Minute nach Kompromissen. Insgesamt geht es um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die Umsiedlung von 40.000 Menschen ist bereits - auf freiwilliger Basis - beschlossen. 

In Deutschland sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für Streit. Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag verschärfte CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an Kanzlerin Merkel und anderen Bundesländern. "So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig", sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Dort wird am Mittwoch der ungarische Regierungschef Viktor Orban als Gast erwartet, der wegen seiner harten Linie gegen Flüchtlinge international in der Kritik steht.

jen / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(