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Britischer Außenminister erklärt Warum die Flüchtlingskrise für die Briten keine Priorität hat


#Piggate hat Großbritannien im Griff. Nur der britische Außenminister Philip Hammond lässt sich davon nicht irritieren. Er erklärt lieber Journalisten die Zukunft der EU.
Von Michael Streck, London
Am Tag, als ein Schwein die Schlagzeilen Großbritanniens dominierte und die Zeitungen sich weideten an der David-Cameron Biografie von Lord Ashcroft, hielt der Außenminister die Stellung. Philip Hammond ging nicht weiter ein auf seinen Chef und mögliche Jugendsünden - Hasch und merkwürdige Riten, in denen ein Schweinekopf und ein sehr privates Körperteil involviert gewesen sein sollen.
Kein Wort darüber. Es gibt ja in der Tat Bedeutenderes zurzeit, und darum ging es: Die Europäische Union und Flüchtlinge. In einem seltenen Briefing für europäische Korrespondenten in London stellte Hammond ein paar Dinge klar über sein Land, die EU, das In/Out-Referendum und die Flüchtlingskrise auf dem Kontinent. Denn dort spielt sie. Und weniger auf der Insel. Und also dozierte Hammond erst einmal über die Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen, den Wunsch nach Wachstum und weniger Bremse aus Brüssel, den Wunsch auch nach mehr nationaler Souveränität - und schließlich und endlich auch über die Flüchtlinge auf der anderen Seite des Kanals.

Verhandlungsposition immer schlechter

Hammond, dem an sich der Ruf eines Euro-Skeptiker vorauseilt, fand verblüffend warme Worte für die Union und auch den britischen Verbleib im Verbund. Ziel sei es, mit einem Referendum die europäische Frage "für eine Generation" zufriedenstellend zu lösen. Nun ist der Mann ein Profi. Und selbstverständlich weiß er, dass die britische Verhandlungsposition mit dem Massenexodus und der gleichzeitigen Weigerung Londons, die Türen für Flüchtlinge mehr als einen Spalt breit zu öffnen, nicht eben leichter geworden ist.
Es war der Versuch, Britanniens Position präziser und einleuchtender darzustellen. "Wir denken", sprach er, "dass es praktisch und moralisch falsch ist, Signale zu senden, die noch mehr Menschen ermuntern, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen." Und sein Land sei mit dieser Sicht der Dinge eben längst mehr nicht allein. Das war natürlich ein Seitenhieb auf Angela Merkel und die Deutschen. Und, unausgesprochen, auch dies: "Großbritannien hat im Gegensatz zu anderen Ländern kein demographisches Problem." Die Nation wachse und wachse, "das ist keine Herausforderung für uns". Die Insel, vor allem der Südwesten, sei jetzt schon, "physically crowded", also überfüllt. Das ist die etwas elegantere Umschreibung für "das Boot ist voll".

Das Festland hat andere Probleme als die Insel

Bis zum Jahr 2020 nehmen die Briten gerade mal 20.000 Flüchtlinge auf. Das ist im Vergleich lächerlich wenig. Aber diesen Vergleich lässt Hammond nicht gelten. "Nach den USA ist Großbritannien das Land mit den größten Hilfsleistungen." Und Punkt.
Die Kontinentaleuropäer dealen mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und Großbritannien dealt unterdessen mit dem Referendum. Das im Übrigen kommen soll, sobald sein Chef Cameron in seinen Gesprächen auf dem Festland so weit fortgeschritten ist, dass er seinen Landsleuten "ein Paket" präsentierten kann mit genügend Zugeständnissen: Weniger Bürokratie, mehr nationale Eigenständigkeit, ein gemeinsamer Markt auch für den Bereich der Dienstleistungen und Beschränkung des Wohlfahrtstourismus. Man kennt das. Und dann soll abgestimmt werden. Zeitig vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland, am liebsten noch im kommenden Jahr. Ob dieses Paket auf der anderen Seite des Kanals aber tatsächlich so geschnürt wie in London gehofft wird, sei mal dahingestellt. In Berlin und Paris hat die politische Klasse zurzeit andere Sorgen als das Referendum. Dieser Crux ist sich Hammond bewusst, aber: "Politiker sollten Multitasker sein." Sollten ist Konjunktiv. Man wird sehen.

Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Nach einer dreiviertel Stunde musste Hammond dann wieder los -  nach Brüssel. Er trifft in dieser Woche auch noch den deutschen und französischen Kollegen. Sie werden reden und gewiss auch streiten über Quoten und Flüchtlinge und den richtigen Umgang mit ihnen. Und sich vielleicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Denn am Ende, glaubt Hammond, profitiere von der Debatte ja nicht nur sein Land, sondern auch der Rest Europas. "Es geht uns doch allen um eine bessere funktionierende Union."

Es wäre in Zeiten wie diesen in der Tat schon eine ganze Menge.


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