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Die Nachrichten im Überblick: Türkei: Empörung wegen Änderung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch

In der Türkei wird das Strafrecht bei Kindesmissbrauch geändert +++ Frauke Petry plant, Flüchtlinge auf einsame Inseln abzuschieben +++ Sechsjähriger schlägt seine neugeborene Schwester tot +++ Diese und weitere Nachrichten des Tages im Überblick.

Das Verfassungsgericht in Ankara

Das Verfassungsgericht in Ankara

Die Nachrichten des Tages im Überblick.

+++ 17.30 Uhr Türkei: Empörung wegen Änderung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch +++

Das türkische Verfassungsgericht hat eine Bestimmung des Sexualstrafrechts bei Kindesmissbrauch gekippt. Das sorgt für Empörung bei Frauen- und Kinderschutz-Verbänden, wie "Hürriet Daily News" berichtet. Bisher galt jeder sexuelle Akt mit Kindern unter 15 Jahren als Kindesmissbrauch. Das Alter solle auf elf gesenkt werden, da Kinder ab zwölf die Bedeutung von Sex verstünden und sich einverstanden erklären könnten, so angeblich die Begründung des Gerichts. Schutzverbände warnen, dass diese Gesetzesänderung zu mehr Vergewaltigungen, Entführungen und Kinderbräuten führen werde.

Das Verfassungsgericht hatte mit sieben zu sechs Stimmen für die Änderung gestimmt. Aktivisten wollen gegen die Entscheidung vorgehen - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.    

+++ 16.30 Uhr: Höhlenforscher nach drei Tagen aus Abgrund gerettet +++

Nach einem mehr als dreitägigen Rettungseinsatz mit Beteiligung von rund hundert Helfern ist ein 37-jähriger französischer Höhlenforscher verletzt aus einem Abgrund in den Pyrenäen herausgeholt worden. Trotz aller Ermüdung habe der Gerettete gelächelt und den Helfern aus Frankreich und Spanien gedankt, sagte der Unterpräfekt von Oloron Sainte Marie, Samuel Bouju, nach dem Abschluss der Rettungsaktion am Samstag.

Der Höhlenforscher, der am Dienstagabend im Grenzgebiet zwischen Frankreich und Spanien im Anialarra-Abgrund in einer Tiefe von 250 Metern verunglückt war, wurde mit Rippenbrüchen und anderen Verletzungen per Rettungshubschauber in ein Krankenhaus in Pamplona im Norden Spaniens gebracht. Als er verunglückte, war er in Begleitung von vier weiteren Höhlenforschern, die umgehend Alarm gaben. So wurde er bereits seit der Nacht zum Mittwoch durchgehend von Ärzten betreut.

+++ 16.13 Uhr: 81.000 Staatsbedienstete seit Putschversuch in der Türkei suspendiert +++

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei sind mehr als 81.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen worden.
Darunter seien auch mindestens 3000 Soldaten, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim nach Angaben des Senders CNN Türk am Samstag. Mehr als 17.000 Menschen sind in Untersuchungshaft.

Yildirim kündige einen Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in der Türkei an. Auch Außenminister John Kerry soll türkischen Angaben zufolge am 24. August das Land besuchen. Eine Bestätigung aus Washington gab es dafür noch nicht. Ein wichtiger Gesprächspunkt zwischen Washington und Ankara wäre der im US-Exil lebende Prediger Fetullah Gülen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich und fordert seine Auslieferung.

+++ 13.42 Uhr: Handyverbot im Auto soll auch für andere Elektrogeräte gelten +++

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Handyverbot beim Autofahren ausweiten. Untersagt werden soll nicht nur der Gebrauch des Mobiltelefons, sondern auch der anderer elektronischer Geräte, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Linie des Ministers ist klar: Tabletcomputer wie das iPad fallen genauso unter das Verbot wie Handys", heißt es demnach aus dem Ministerium.

Dem Bericht zufolge arbeitet das Verkehrsministerium derzeit an einer entsprechenden Regelung und kommt damit einer Forderung der Länder nach. Die Verkehrsminister der Länder hatten im April in einem gemeinsamen Beschluss verlangt, das Handyverbot in der Straßenverkehrsordnung "allgemeiner" zu formulieren. Damit solle der Gesetzgeber "neue Entwicklungen bei der Kommunikationstechnik und im Nutzerverhalten erfassen, die in ähnlicher Weise die Verkehrssicherheit gefährden".

+++ 12.09 Uhr: Frauke Petry will Flüchtlinge auf einsame Insel abschieben +++

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. In einem Interview mit "Bild.de" forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine "Rückwanderungsbehörde"
umzuwandeln. "Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützten Inseln außerhalb Europas unter." Dabei sollten allein reisende Männer von Frauen beziehungsweise Familien getrennt werden. "Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis."

Die "Rückwanderungsbehörde" solle dafür sorgen, "dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen", sagte die Chefin der rechtspopulistischen Partei. Nötig seien auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil. "Bislang gab es 2016 gerade mal 13 743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind."

+++ 12.06 Uhr: Hunderte als Geiseln genommene Zivilisten aus syrischem Manbidsch wieder frei +++

Nach der Entführung von etwa 2000 Zivilisten im nordsyrischen Manbidsch hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben von Aktivisten hunderte Geiseln freigelassen. Mehrere hundert Zivilisten, die von den IS-Kämpfern als "menschliche Schutzschilde" missbraucht worden seien, seien freigelassen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Aus dem Umfeld der Syrischen Demokratischen Kräfte, die die IS-Kämpfer aus Manbidsch vertrieben hatten, hieß es, einige Zivilisten hätten fliehen können, andere seien freigelassen worden.

+++ 11.31 Uhr: Zwei Tote bei Wohnungsbrand in Nordrhein-Westfalen +++

Bei einem Wohnungsbrand in Marl in Nordrhein-Westfalen sind am Samstagmorgen zwei Männer ums Leben gekommen. Das Feuer war nach ersten Erkenntnissen der Polizei in der Küche ihrer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses ausgebrochen. Einer der beiden Toten sei der 49 Jahre alte Wohnungsinhaber, der zweite Tote sei noch nicht identifiziert, sagte ein Sprecher der Polizei in Recklinghausen. Einer der beiden Männer sei noch am Brandort gestorben, der andere im Krankenhaus. Insgesamt 16 weitere Bewohner des Hauses mussten vorübergehend ihre Wohnungen verlassen.

+++ 11.17 Uhr: Flüchtlings-Bundesamt noch nicht für große Zugangszahlen gerüstet +++

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist aus Sicht von Behördenchef Frank-Jürgen Weise noch nicht für eine ähnlich große Zahl von Asylbewerbern wie im Vorjahr gerüstet. "Im Moment ist es noch ein angespannter Zustand", sagte Weise. Aktuell arbeiteten in seiner Behörde knapp 8000 Mitarbeiter, etwa 2000 davon befristet als Abordnung. Doch ein Großteil davon sei noch nicht lange dabei. Sie müssten daher zunächst weiter qualifiziert werden. "Ein Teil der neuesten Mitarbeiter ist noch nicht so routiniert in ihren Aufgaben, dass ich im Moment sagen würde, wir könnten vergleichbar hohe Zahlen problemlos verkraften", sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg.

+++ 9.59 Uhr: AfD-Vizechef Gauland gegen Nominierung von Spitzenkandidat +++

AfD-Vizechef Alexander Gauland hat sich gegen die Nominierung eines eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. Er rate seiner Partei, "dass wir über dieses Stöckchen nicht springen sollten", sagte Gauland dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein Spitzenkandidat sei "nur nötig, wenn er auch als Kanzlerkandidat" antrete. Die Partei habe viele Gesichter, die sie vorzeigen könne. In der AfD hatte es heftige Diskussionen über eine mögliche Spitzenkandidatur der Vorsitzenden Frauke Petry gegeben. Die Parteichefin ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten und lieferte sich zuletzt einen wochenlangen öffentlichen Machtkampf mit dem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen.


+++ 9.52 Uhr: Frau in Bargteheide erschossen: Verdächtiger auf Campingplatz gefasst +++

Die Polizei hat einen gesuchten 35-Jährigen, der seine Ex-Freundin am Freitagabend in Bargteheide in Schleswig-Holstein erschossen haben soll, im benachbarten Ammersbek gefasst. Zeugen hatten den als gefährlich eingestuften Verdächtigen auf einem Campingplatz gesehen und die Polizei verständigt, wie die Lübecker Polizei am Samstag mitteilte. Die Einsatzkräfte umstellten das Gelände und nahmen den Mann fest. Er wurde zur Mordkommission nach Lübeck gebracht. Der 35-Jährige soll seine 28-jährige ehemalige Lebensgefährtin in einer Wohnung in Bargteheide erschossen haben.

+++ 9.13 Uhr: Sechsjähriger in den USA schlägt seine neugeborene Schwester tot +++ 

Eine aus einer Reality-Show bekannte Mutter in den USA hat ihre drei kleinen Kinder allein in ihrem Wagen zurückgelassen und damit eine tödliche Tragödie verursacht: Der sechsjährige Sohn von Kathleen Marie Steele schlug seine gerade einmal 13 Tage alte Schwester tot. Steele habe die beiden Kinder sowie ihren dreijährigen Sohn Philip bei geschlossenen Türen und Fenstern allein im Auto zurückgelassen, um in St. Petersburg im US-Bundesstaat Florida Besorgungen zu machen, sagte der Sheriff des Bezirks Pinellas, Bob Gualtieri.

40 Minuten lang habe sie sich in einem Laden aufgehalten. Als seine neugeborene Schwester Kathleen zu schreien angefangen habe, habe der sechsjährige Frankie sie aus ihrem Autositz gerissen. Der Junge habe "angefangen, sie zu schütteln, mehrere Male hin und her, sie über den Boden geschleift, ihren Kopf gegen die Decke geschlagen, sie ins Gesicht geschlagen und ihr schwere Verletzungen beigebracht", schilderte Gualtieri den Vorfall. Als Steele aus dem Laden herausgekommen sei, habe ihr Sohn ihr erzählt, was passiert war. Dennoch habe sie ihre Besorgungen fortgesetzt und sei erst zwei Stunden später mit den Kindern heimgekehrt. Dort sei das Baby schon kalt und blau gewesen.

+++ 8.38 Uhr: Weißer Ring berät Opfer von Straftaten künftig auch online +++

Die Opferorganisation Weißer Ring berät Opfer von Straftaten ab kommender Woche auch online. Am Montag starte die Onlineberatung auf der Webseite www.weisser-ring.de, sagte die Bundesvorsitzende der Organisation, Roswitha Müller-Piepenkötter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 17 ehrenamtliche Berater beantworteten E-Mails, eine Antwort sei innerhalb von 72 Stunden garantiert. "Das Online-Angebot richtet sich vor allem an Menschen, die erstmal anonym bleiben wollen", erläuterte Müller-Piepenkötter. Im Internet per E-Mail zu kommunizieren, falle vielen Kriminalitätsopfern deutlich leichter, als zum Telefonhörer zu greifen oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. "Gerade bei häuslicher Gewalt oder sexueller Gewalt gibt es Opfer, denen ein Telefonat schon zu direkt ist", sagte die Bundesvorsitzende.

Wer Beratung benötigt, kann eine E-Mail an die Onlineberatung schicken; Verbindungsdaten werden nicht gespeichert. Der Weiße Ring wurde vor 40 Jahren von Eduard Zimmermann, damals Moderator der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst", gegründet. Seit September 2010 gibt es ein Opfertelefon mit der bundesweiten Nummer 116006.

+++ 8.18 Uhr: Gesundheitsnotstand in Puerto Rico nach mehr als 10.000 Zika-Infektionen +++

Wegen mehr als 10.000 Zika-Infektionen haben die US-Behörden für das Außenterritorium Puerto Rico den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Entscheidung von Gesundheitsministerin Sylvia Burwell erlaube es der Regierung in Washington, "der puertoricanischen Regierung zusätzliche Unterstützung zu liefern", teilte ihr Ministerium in Washington mit, ohne nähere Angaben zu machen. In den vergangenen sieben Monaten infizierten sich in Puerto Rico nach Angaben der örtlichen Behörden 10.690 Menschen mit dem Zika-Virus, darunter 1035 schwangere Frauen. Allein in der vergangenen Woche seien mehr als 1900 Infektionen diagnostiziert worden.

+++ 7.12 Uhr: Vollsperrung der A63 wegen entlaufenen Hunds +++

Ein neun Monate alter Golden Retriever hat am Freitagabend für eine Vollsperrung der Autobahn 63 in Rheinland-Pfalz gesorgt. Wie die Polizei mitteilte, wollte sein Herrchen mit dem Hund auf dem Rasthof Heubergerhof an der Leine Gassi gehen. Dabei löste sich das Tier aus dem Halsband und lief in Richtung Autobahn. Nachdem der Mann den Hund nicht allein einfangen konnte, rief er die Polizei. Die rückte mit drei Streifenwagen und einem Hundeführer an und sperrte die Autobahn in beiden Richtungen. Nach etwa einer Stunde gelang es den Beamten, den Hund mit Leckerlies zurück auf den Parkplatz zu locken und einzufangen. Ab etwa 23 Uhr wurde die Autobahn wieder freigegeben.

+++ 5.06 Uhr: London will nach Brexit EU-Subventionen vollumfänglich ersetzen +++

Die britische Regierung will nach dem Brexit die bisherigen EU-Subventionen für die heimische Landwirtschaft, Universitäten und Infrastrukturprojekte in vollem Umfang ersetzen. Er rechne mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 4,5 Milliarden Pfund (5,2 Milliarden Euro) pro Jahr, erklärte Finanzminister Philip Hammond am Samstag. London reagiert damit auf die Sorge vieler Subventionsempfänger um ihre finanzielle Zukunft nach dem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft.

Nach Angaben des Ministers gelten die Zusagen bei den Agrarsubventionen bis zum Jahr 2020, für alle Struktur- und Investitionsprojekte, die noch vor der Vorstellung der langfristigen Budgetpläne im vergangenen November verabschiedet worden waren, sowie für Forschungsprojekte, die unter das EU-Programm Horizon 2020 fallen. Dazu zählen auch die EU-Hilfen für das neue Nationale Graphen-Institut der Manchester Universität.

jen / DPA / AFP