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Wahldebakel in Großbritannien: Theresa May - die Kaiserin ohne Kleider

Theresa May wollte mit den Neuwahlen für stabile Verhältnisse sorgen, wie sie stets roboterhaft betonte. Doch ihr Kalkül geriet zum Debakel. Im Wahlkampf erlebte die Nation eine Premierministerin, die sich selbst entblätterte.

In den frühen Morgenstunden, der Staub setzte sich gerade erst, begannen überall die Aufräumarbeiten. Die Freiwilligen in den Wahllokalen schoben die Boxen mit den Wahlzetteln zusammen, aus dem Land trudelten die Ergebnisse ein, und die Kommentatoren in den Fernsehstudios hangelten sich von einer Sensation zur nächsten: das Versagen der Konservativen, der Aufschwung von Labour und Jeremy Corbyn, die hohen Verluste der schottischen Nationalisten und das überraschende Ende der politischen Schwergewichte. Der Liberale Nick Clegg, vor zwei Jahren noch stellvertretender Premier, ist raus aus Westminster. Die beiden mächtigen Schotten Alex Salmond und Angus Robertson dito.

Theresa May bleibt stur

Das alles per se und für sich betrachtet schon Stoff für großes Drama, der aber zur Randnotiz geriet angesichts einer Personalie – Theresa May.

Immerhin, die Premierministerin blieb sich auch in diesen Stunden treu, was in ihrem Fall heißt: Sie blieb stur. Stand im Morgengrauen vor ihren Anhängern in Maidenhead, ihrem Wahlkreis im Speckgürtel von London, erkennbar angefasst zwar, aber steif und starr in ihrer Botschaft. Das Land benötige Stabilität, und ihre Partei wolle diese Stabilität nun liefern. 

Sie kann nicht anders.

Danach fuhr sie nach London, zog sich zurück zu Gesprächen mit ihren engsten Beratern und Schatzkanzler Philip Hammond und wiederholte später abermals ihr Mantra von Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten.

Es entbehrte nicht erheblicher Ironie, dass ausgerechnet sie diese unsicheren Zeiten selbst heraufbeschworen hatte mit den Wahlen. Stabilität? Genau das Gegenteil nun. Das hier ist die Lage der Nation: ein Patt im Parlament, die Tories angewiesen auf die Unterstützung reichlich obskurer nordirischer Protestanten von der Democratic Unionist Party (DUP), die eigene Partei in Aufruhr, Rufe nach Rücktritt von allen Seiten, Labour und deren Chef Jeremy Corbyn erstarkt. Und alles eine gute Woche vor Beginn der Scheidungsgespräche mit der EU.

Wahlen lediglich ein Präludium

Die Wahlen waren in Wahrheit ja nur das Präludium für das, was jetzt folgt. Nicht mehr und nicht weniger als die wichtigsten Verhandlungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Diplomaten aus den EU-Ländern in London wunderten sich ohnehin schon, mit welcher Bedächtigkeit die Briten den Brexit behandeln. Weder die Konservativen noch Labour hielten es für nötig, in ihren Wahlprogrammen auf die Kosten hinzuweisen. Wohlweislich natürlich. Das böse Erwachen kommt dann als nächstes. Während sich die Europäer in Brüssel rüsten und Arbeitsgruppen aufsetzen, schlafwandelt das Vereinte Königreich dem Austritt entgegen und leistete sich Neuwahlen, in denen die Arbeit am Brexit auf Eis lag. Ein paar nennen das wenig diplomatisch "naiv".

Irgendwas ist mächtig schief gelaufen.

Als May am 18. April nach einer Wanderung durch Wales mit ihrem Gatten die Wahlen ausrief, als habe sie an der frischen Luft einen "Heureka"-Moment erlebt, rechtfertigte sie die Entscheidung noch damit, die Abstimmung sei der einzige Weg, "Sicherheit für die kommenden Jahre zu garantieren". Sie zielte damit auf den EU-Austritt, und die Wahlen liefen zumindest bis zu den Terroranschlägen auch unter dem Rubrum "Brexit-Wahlen". Sie waren es aber eigentlich nicht. In Tat und Wahrheit ging es ihr darum, die eigene Partei zu befrieden und vor allem: Labour zu schwächen. Fortan wiederholte sie ihre Botschaft von "strong and stable leadership", blieb inhaltlich vage und wirkte zusehends wie ihre eigene Karikatur.

In der Nacht zu Freitag zahlte sie dafür. May hat ja nicht nur Stimmen und Sitze verloren, sondern auch eine Aura der Sphinxhaftigkeit. Selbst nach einem knappen Jahr im Amt war sie vielen Briten noch ein Rätsel. Das änderte sich im Laufe der vergangenen sieben Wochen dramatisch. Die Nation erlebte, wie sich die Premierministerin selbst entblätterte und irgendwann als Kaiserin ohne Kleider da stand. Hölzern und sperrig und unbeholfen im Umgang mit Medien und insbesondere Menschen – falls es überhaupt mal zu Begegnungen mit normalen Leuten kam. Denn auch das: Die meisten ihrer 76 Wahlkampfveranstaltungen wurden hinter verschlossenen Türen in Schuppen und Lagerhallen abgehalten, vor Klatschvieh aus der eigenen Partei, das keine unbequemen Fragen stellte. Auf sicherem Terrain mithin, das sie nie verließ.

Stehende Ovationen für May - aber nur, weil es keine Stühle gab

Manchmal standen nicht mal Stühle an diesen seltsamen Orten, was, wie ein Kolumnist der "Times" unkte, vielleicht die einzige Möglichkeit für May war, stehende Ovationen für ihre Plattitüden zu bekommen. Sie verweigerte sich den Fernseh-Debatten mit den übrigen Parteivorsitzenden und stellte sich lediglich zweimal den Fragen eines Studiopublikums. Beide Male, kein Wunder, sah sie nicht gut aus. Ihre Zustimmungsrate rutschte ergo auf ein Tief, während die Kurve ihres Kontrahenten Corbyn mit jedem ihrer missratenen Auftritte in die entgegengesetzte Richtung schnellte.

Corbyn schadete es nicht einmal, als er nach den Anschlägen von Manchester und London, den "War on Terror", also auch die britische Außenpolitik, für den islamistischen Extremismus verantwortlich machte. May schäumte und zieh ihn als "unpatriotisch", aber die Mehrheit der Briten sah es offenbar ähnlich wie der Labour-Boss.

Das war nur einer von vielen Fehlern.

May, muss man wissen, vertraut fast blind ihren beiden mächtigen Beratern Fiona Hill und Nick Timothy, die weite Teile des Wahlprogramms verfassten - darunter eben auch einen Passus über die Kosten der Altenpflege, der im Königreich subito unter "Dementia Tax", Demenz-Steuer, firmierte und dazu beitrug, dass ihr stolzer Vorsprung von mehr als 20 Prozent gefährlich zusammenschmolz. Derart gefährlich, dass irgendwann Wahlkampf-Stratege Lynton Crosby einschreiten musste, die Kampagne an sich riss und May ein Zurück zu den Wurzeln verordnete. Hernach positionierte sie sich wieder als vermeintlich wackere Kämpferin für den Brexit und leierte ihre Leier von "strong and stable". 

Parteirivalen laufen sich warm

Es war, wie George Osborne in der Wahlnacht vergnügt und bündig resümierte, ein "katastrophaler Wahlkampf". Jener Osborne, der mal als Nachfolger von David Cameron galt und von May kurz nach ihrem Einzug in die Downing Street aus dem Kabinett sortiert wurde. Der Politologe Simon Hix von der "London School of Economics" sagt, May habe genau diesen Flügel der Partei vernachlässigt und regelrecht abgestraft. Den Flügel, den einst Cameron und eben Osborne bedienten. "Diese Leute sind ja nicht verschwunden, sie sind noch da und haben das nicht vergessen."

Wie lange Theresa May selbst noch in der Downing Street residiert, ist offen. In der Nacht begann bereits die Nachfolge-Debatte, während sie ihrer Agenda folgte, als sei nichts Dramatisches passiert. Fuhr zum Buckingham Palace, um sich von der Königin die Bildung einer Minderheitsregierung absegnen zu lassen und sprach dann alles Ernstes wieder von “Sicherheit in kritischen Zeiten“. Das hatte schon wieder etwas Komisches, unfreiwillig zwar, aber komisch.

Entspannt und fröhlich erklärte Jeremy Corbyn unterdessen, May solle das Feld räumen. Und aus Brüssel funkte schadenfroh der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach London: "Wir sind im Übrigen bereit für die Austrittsverhandlungen."


Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.