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Nach Parlamentswahl: Wie geht es weiter in Großbritannien?

Wer regiert demnächst in London? Wie geht es mit dem Brexit weiter? Wird Schottland weiter die Unabhängigkeit anstreben? Nach der Wahl in Großbritannien ist die Lage unklarer denn je - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Theresa Mays Plan sah so aus: Die Briten wählen ein neues Parlament, die konservative Partei gewinnt haushoch und kann gestärkt die zahllosen anstehenden Aufgaben wegregieren. Ihr Plan ist komplett gescheitert. Statt mit einer satten Mehrheit muss die Premierministerin künftig wohl mit einer Minderheit im Parlament oder, fast noch schlimmer, mit einem sperrigen Partner regieren. May wird wohl Regierungschefin bleiben, doch sie wird ihr Amt nur noch auf Abruf ausüben können. Für Großbritannien mit der schwächelnden Wirtschaft und den schwierigen Brexit-Verhandlungen vor Augen sind das keine guten Nachrichten. Und das ist schon beinahe das beste Szenario, denn einen Tag nach der Wahl gibt es im Grunde noch mehr offene Fragen als zuvor.

Wie sehen die Verhältnisse im Parlament aus?

Die vorgezogene Parlamentswahl in Großbritannien hat zu einem "hung parliament" geführt - einer parlamentarischen Hängepartie, in der keine Partei aus eigener Kraft regieren kann. Die konservativen Tories bleiben zwar stärkste Fraktion, verfehlten aber die absolute Mehrheit von mindestens 326 der 650 Mandate im Unterhaus. Da das britische Mehrheitswahlrecht darauf angelegt ist, eindeutige Verhältnisse zu produzieren, kommt diese Situation nur äußerst selten vor. Seit Ende des 19. Jahrhunderts gingen erst sechs Parlamentswahlen ohne klare Mehrheitsverhältnisse aus, zuletzt 2010.

Wie geht es mit der Regierungsbildung weiter?

Im Fall eines "hung parliament" liegt die Initiative zur Regierungsbildung beim amtierenden Premierminister. Bis zum 19. Juni muss eine Entscheidung fallen: Dann hält Queen Elizabeth II. ihre "Thronrede", in der sie die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten vorstellt. Der designierte Regierungschef muss eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen - sonst sind Neuwahlen unausweichlich. Als Koalitonspartner kommen für konservativen Tories nicht viele Parteien in Frage. Favorit ist die nordirische DUP, die den Willen zur Zusammenarbeit bereits angedeutet hat. Allerdings haben die Nordiren kein Interesse an einem harten Brexit, den May in Kauf nehmen würde. Eine Alternative zu einer Koalition wäre das Regieren mit wechselnden Mehrheiten - eine deutlich flexiblere, aber auch unsichere Lösung.

Was passiert, wenn Theresa May keine Regierung zusammenbekommt?

Dann geht sie zu Königin Elizabeth II. und reicht dort ihren Rücktritt ein. In diesem Fall dürfte die Queen Oppositionsführer Jeremy Corbyn auffordern, mit seiner Labour-Partei eine Regierungsbildung zu versuchen und ein Regierungsprogramm zu zimmern. Der überraschende Wahlgewinner hat bereits seinen Machtanspruch deutlich gemacht. Seine Koalitionsmöglichkeiten aber sind eng begrenzt.

Was bedeutet die Wahl für die Wirtschaft?

Vermutlich nichts Gutes. Das britische Pfund hat seine Talfahrt nach der Wahl fortgesetzt. Insgesamt befindet sich die gesamte britische Ökonomie in einer Abwärtsspirale, einige Experten befürchten sogar eine Rezession. Im ersten Quartal 2017 ist das BIP nur um 0,2 Prozent angestiegen, was einer Stagnation gleichkommt. Die Inflationsrate dagegen steigt, ebenso wie die Lebenshaltungskosten. Dazu kommt, dass die EU möglicherweise darauf bestehen wird, die ausstehenden Zahlungen an Brüssel einzufordern. Das könnte den ohnehin klammen britischen Haushalt nochmals um bis zu 60 Milliarden Euro kosten.

Und was ist mit den Brexit-Verhandlungen?

Eigentlich hatte Premierministerin Theresa May das Ziel, die Regierungsmehrheit ihrer Partei im Unterhaus zu vergrößern und sich so mehr Rückhalt für die Verhandlungen über den EU-Austritt zu verschaffen. Daraus ist nichts geworden. Niemand weiß, ob unter diesen Umständen bis zum März 2019 tatsächlich ein geordneter und für alle Seiten erträglicher EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gelingt. CSU-Vize Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, sagt: "Die britische Regierung weiß sehr genau, dass sie einen sauber geregelten Austrittsvertrag braucht. Alles andere wäre zum massiven Schaden für Großbritannien." Die Verhandlungen sollen am 19. Juni starten, doch ohne stabile Regierung in London könnte der Start auch verschoben werden.

Ändert die Parlamentswahl etwas an den Unabhängigkeitsplänen Schottlands?

Das schlechte Abschneiden der SNP, der schottischen Nationalpartei, ist eines der eher überraschenden Ergebnisse der Wahl. Nicola Sturgeon, schottische Regierungschefin, zeigte sich wegen der Verluste von fünf Sitzen "enttäuscht" und muss sich in der Heimat die Frage gefallen lassen, ob ihre Unabhängigkeitspläne noch eine Zukunft haben. Der schottische Labourchef forderte bereits, die dazu geplante Volksabstimmung fallen zu lassen. Die Chefin der schottischen Konservativen sagte: "Indyref2 (das zweite Unabhängigkeitsreferendum, d. Red.) ist tot". Sturgeon selbst meinte nur, sie werde jetzt keine "übereilten Entschlüsse" fassen und über eine erneute Abstimmung "nachdenken".

nik mit DPA