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Flüchtlingskrise: EU will Milliardenhilfe auf den Weg bringen

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat als Gast auf der Klausurtagung der CSU Merkel schwere Vorwürfe gemacht. Beim Gipfel in Brüssel wurde viel Geld in Aussicht gestellt  - der Tag im Überblick.

Flüchtlinge in Hamburg

Flüchtlinge in einem Zeltlager in Hamburg

Alle wichtigen Ereignisse im stern-Newsticker:

+++ 23.46 Uhr: EU will Milliardenhilfen auf den Weg bringen +++

Nach dem Vorschlag der EU-Kommssion soll die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Zusätzlich soll mindestens eine weitere Milliarde Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fließen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor, in den die Deutsche Presse-Agentur Einblick nehmen konnte. Ein Zeitraum wird in dem Text nicht genannt. 

+++ 22.51 Uhr: Visegrad-Staaten fordern Absicherung der EU-Grenzen +++

Tschechien, Polen, die Slowakei und Ungarn fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine "wirksame Kontrolle und Absicherung" der EU-Außengrenzen. Die Ministerpräsidenten der sogenannten Visegrad-Gruppe sprechen sich zudem für eine europaweite Liste von sogenannten sicheren Herkunftsländern aus.

+++ 21.18 Uhr: 5000 demonstrieren in Leipzig gegen Asylpolitik +++

Rund 5000 Menschen demonstrieren nach Polizeiangaben in Erfurt gegen die Asylpolitik der schwarz-roten Bundesregierung und der rot-rot-grünen Landesregierung. Sie ziehen durch das Zentrum bis zum zentralen Platz der Thüringer Landeshauptstadt, dem Anger. Zu dem Protest hat erneut die rechtskonservative AfD aufgerufen. Vor einer Woche haben sich mehr als 1000 Menschen beteiligt. 

+++ 20.44 Uhr: Frankreich und Belgien fordern harten Kurs gegen Quotenverweigerer +++

Frankreich und Belgien fordern beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten weiter ablehnen. Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagt der französische Staatspräsident François Hollande in Brüssel. Namen von Staaten nennt er dabei nicht.

+++ 20.41 Uhr: Schulz fordert mehr humanitäre Hilfe +++

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ruft die Staaten der EU mit Nachdruck zu mehr humanitärer Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und für die Nachbarländer des Bürgerkriegslandes auf. Schulz appelliert auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel an die 28 Staats- und Regierungschefs, nicht eingelöste Zusagen für Hilfen in nächsten Tagen einzulösen. Fehlende Gelder bei den Hilfsorganisationen seien einer der Hauptgründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen.

+++ 20.14 Uhr: Orban will Grenze zu Kroatien schließen +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigt die Schließung der Grenze seines Landes zu Kroatien an. Griechenland könne die Schengen-Außengrenze nicht schützen, sagt Orban vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu ungarischen Journalisten. Er werde deshalb vorschlagen, "dass wir, die Europäer, gemeinsam die griechische Grenze schützen, wenn Griechenland, ein souveränes Land, dem zustimmt", erklärt er.

+++ 19.17 Uhr: Hamburg will Gewerbeimmobilien beschlagnahmen +++

Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärt Justizsenator Till Steffen (Grüne). Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet.

+++ 18.41 Uhr: Hoeneß verteidigt Flüchtlings-Engagement des FC Bayern +++

Der frühere FC-Bayern-Präsident verteidigt das Flüchtlingsprojekt des deutschen Fußball-Rekordmeisters gegen den Verdacht egoistischer Motive. Es sei "überhaupt nicht der Zweck", mit der Einladung jugendlicher Flüchtlinge zum Training günstige Talente zu finden. "Es sind alles unbeteiligte Jugendliche. Ihnen wollen wir helfen. Es hat Jungs darunter, die vermutlich gar nicht wissen, wie man Fußball spielt", wird Hoeneß von der Schweizer Zeitung "Blick" zitiert. 

+++ 18.30 Uhr: Hollande attackiert Ungarn +++

Hollande drängt die osteuropäischen Länder und vor allem Ungarn, sich in der Flüchtlingskrise zu einer europäischen Solidarität zu bekennen. "Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Wer diese Werte und diese Prinzipien nicht teilt, muss sich die Frage stellen, was er in der EU macht", sagt der französische Sozialist in Brüssel vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise mit Blick auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

+++ 18.11 Uhr: Regierung rechnet mit 68.000 neuen Kita-Kindern +++

Das Bundesfamilienministerium rechnet einem Bericht zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise kurzfristig mit 68.000 neuen Kita-Kindern in Deutschland. Für die Kommunen bedeute dies rund 550 Millionen Euro zusätzlich an Betriebskosten, berichtet die Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag vorab. "Der Bedarf für Kitas ist groß und wird auch weiter steigen", sagt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Der Bund müsse hier seiner Verantwortung nachkommen. "Wir brauchen für alle Kinder, Flüchtlingskinder und in Deutschland geborene Kinder Plätze in Schulen und Kitas", sagt Schwesig. Die Mittel für Kitas seien "aus dem freiwerdenden Betreuungsgeld vorhanden".

+++ 18.09 Uhr: Großbritannien will 100 Millionen Pfund für Flüchtlinge zur Verfügung stellen +++

Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister David Cameron weitere 100 Millionen Pfund zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in Syrien zur Verfügung stellen. Davon gingen 40 Millionen Pfund an das Welternährungsprogramm, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten zu verbessern, sagt er in Brüssel.

+++ 17.20 Uhr: Merkel räumt Versäumnisse ein +++

Vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse bei der finanziellen Unterstützung vor Ort ein. "Hier haben wir alle miteinander, und da schließe ich mich ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern", sagt Merkel in Brüssel. Die Mittel für die UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm müssten aufgestockt werden. Deutschland werde sich daran beteiligen.

+++ 16.32 Uhr: Niederländischer Ministerpräsident Rutte: "Den Zustrom in geordnete Bahnen lenken" +++

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte fordert, den Zustrom von Flüchtlingen in die EU vor dem Winter "in geordnete Bahnen" zu lenken. Die Hilfe für die Syrien-Anrainerstaaten Jordanien, Türkei und Libanon sollten verstärkt werden, um syrischen Flüchtlingen dort eine Perspektive zu ermöglichen.

+++ 15.30 Uhr: EU-Ratspräsident Tusk warnt vor Millionen weiterer Flüchtlinge +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor Millionen weiterer Flüchtlinge, die sich Richtung Europäischer Union aufmachen könnten. "Die drängendste Frage ist deshalb, wie wir die Kontrolle an unseren Außengrenzen zurückgewinnen, sonst macht es keinen Sinn, über eine gemeinsame Migrationspolitik zu reden". Er werde deshalb beim EU-Sondergipfel eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen.

+++ 14.54 Uhr: Juncker und Schulz fordern Entscheidungen +++

Unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels fordern die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Parlament Entscheidungen von den Mitgliedsländern in der Flüchtlingskrise. "Es gab genug Worte, wir brauchen jetzt ehrgeiziges Handeln", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er kündigt weitere Vorschläge gegenüber den EU-Staats- und Regierungschefs am Abend an. Die Finanzmittel zur Bewältigung der Krise wolle die EU-Kommission auf über neun Milliarden Euro verdoppeln.

+++ 14.28 Uhr: Orbán wirft Merkel "moralischen Imperialismus" vor +++

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingspolitik vor. "Das Wichtigste ist, dass es  keinen moralischen Imperialismus geben sollte", sagt Orban am Mittwoch zum Abschluss seines Besuchs der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er zweifle nicht am Recht Deutschlands, moralische Anforderungen zu definieren. Aber sein Land habe auch das demokratische Recht auf eine eigene Meinung. Falls Deutschland die Entscheidung treffe, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen oder niemanden ins Land zu lassen, werde sein Land dies als Entscheidung Deutschlands akzeptieren.

+++ 14.10 Uhr: Jeder zweite Deutsche unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik +++

Jeder zweite Deutsche (48 Prozent) ist mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise im Großen und Ganzen nicht zufrieden. Dies ergibt eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von "Focus Online". 41 Prozent der Befragten seien zufrieden. 11 Prozent machten keine Angabe. Die Abschreckungspolitik Ungarns hält den Angaben zufolge jeder dritte Deutsche (33 Prozent) für gerechtfertigt.

+++ 13.51 Uhr: SPD-Innenminister wollen effizientere Asylverfahren +++

Die Landesinnenminister der SPD dringen auf eine bessere Gesamtsteuerung und effektivere Ausgestaltung der Asylverfahren in Deutschland. Zentrales Ziel dabei sei die Beschleunigung der Verfahren, heißt es in einem mit der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmten Sieben-Punkte-Papier, das der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin vorstellen. Oppermann mahnt in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), ein effizientes Krisenmanagement "auf den Weg zu bringen".

+++ 13.38 Uhr: Slowakei will gegen Flüchtlingsverteilung klagen +++

Die Slowakei kündigt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU beschlossene Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern unter den Mitgliedstaaten an. "Die Slowakei hat nicht die Absicht, verpflichtende Quoten zu akzeptieren. Wir werden Klage vor dem Gerichtshof in Luxemburg einreichen", wird der slowakische Ministerpräsident Robert Fico von der Onlinezeitung "SME" zitiert. Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens in einer Mehrheitsentscheidung beschlossen.

+++ 13.15 Uhr: Orbán bietet Griechenland Hilfe bei Grenzschutz an +++

Griechenland könnte nach Ansicht von Ungarns Regierungschef Orbán seine Außengrenzen von anderen Ländern gegen Flüchtlinge schützen lassen. Wenn Griechenland eine entsprechende Bitte an seine internationalen Partner richte, werde sich Ungarn an einer solchen Aktion beteiligen, sagt Orbán in Kloster Banz.

+++ 13.05 Uhr: Seehofer teilt gegen Merkel aus +++

Auf der CSU-Klausurtagung attackiert Parteichef Seehofer im Beisein von Viktor Orbán erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagt Seehofer nach einem Gespräch mit Orban. Er kritisiert damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun "chaotische Verhältnisse" in Europa. Seehofer verteidigt das Gespräch mit Orban. "Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Und dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient." Man müsse schlichtweg miteinander reden.

+++ 12.15 Uhr: Mehr als 2500 Flüchtlinge erreichen Lesbos +++

Auf der griechischen Insel Lesbos sind am Mittwoch mehr als 2500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten von ihnen seien Afghanen, berichtet ein Augenzeuge. Alleine an einem Strand seien 40 Schlauchbote mit jeweils 60 bis 70 Menschen angelandet. Einige litten an Unterkühlung.

+++ 12.04 Uhr: Flüchtlingsrekord in Kroatien +++

Die Zahl der an nur einem Tag nach Kroatien kommenden Flüchtlinge hat einen neuen Rekord erreicht. In dem EU-Land überquerten am Dienstag mehr als 8700 Schutzsuchende die Landesgrenze, wie das Innenministerium in Zagreb mitteilt. So viele seien noch nie an einem Tag gekommen, seit Kroatien in der vergangenen Woche in den Fokus der sogenannten Balkanroute rückte.

+++ 11.33 Uhr: Rumänien weiter gegen Flüchtlingsquote +++

Rumänien kann nach den Worten von Präsident Klaus Johannis die von der EU zugewiesene Zahl von Flüchtlingen verkraften. Trotzdem sei das Land weiter gegen eine feste Quote. Wie drei andere osteuropäische Länder hatte Rumänien am Vortag gegen die Mehrheit der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU gestimmt.

+++ 11.24 Uhr: Schäuble fördert Spenden für Flüchtlinge +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Bürgern und Verbänden Hilfen für Flüchtlinge erleichtern. Als steuerlich absetzbarer Spendennachweis genüge künftig ein Bareinzahlungsbeleg, Kontoauszug oder PC-Ausdruck beim Online-Banking, teilt das Finanzministerium mit.  Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen unabhängig von ihrer Ausrichtung Spenden für Flüchtlinge sammeln. Auch nicht gemeinnützige Organisationen können demnach auf Treuhandkonten Spenden für Flüchtlinge sammeln, wobei auch hier künftig die Zuwendungen von der Steuer abgezogen werden können.

+++ 10.53 Uhr: Tschechien klagt nicht gegen Flüchtlingsquote +++

Die tschechische Regierung wird nach einem Bericht der Nachrichtenagentur CTK vermutlich nicht gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen klagen. Das hätten mehrere Minister bei der Ankunft zur Kabinettssitzung gesagt, berichtet die Agentur. Im Innenministerrat am Dienstag hatten neben Tschechien auch die Slowakei, Ungarn und Rumänien gegen die Umsiedlungen von  Flüchtlingen gestimmt.

+++ 10.40 Uhr: In Österreich kommen weiterhin Tausende Flüchtlinge an +++

In Österreich kommen weiter Tausende Flüchtlinge an. Seit Mitternacht bis 9.00 Uhr überquerten nach Polizeiangaben etwa 2500 Flüchtlinge die Grenze in Nickelsdorf. Am Dienstag erreichten rund 5200 Flüchtlinge das Land. Am Sonntag und Montag waren jeweils rund 10.000 Migranten nach Österreich gekommen.

+++ 10.20 Uhr: Kroatien öffnet Grenzübergang Tovanik zu Serbien wieder +++

 Nach einem Utimatum Serbiens hat die kroatische Regierung in der Nacht einen seiner acht Grenzübergänge zu dem Nachbarland für den Personenverkehr geöffnet. Über den Grenzübergang Tovarnik-Sid können wieder Personen nach Kroatien kommen. Allerdings können Lkw die Grenze weiter nicht passieren. Seit einer Woche sind über 30.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien gekommen, das sie an die Grenze zu Ungarn bringt. Von dort werden sie Richtung Österreich weiter transportiert.

+++ 10.08 Uhr: Vorsitzender des Zentralrats der Muslime warnt vor Extremisten +++

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Kommunen und Moscheegemeinden aufgefordert, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eng zusammenzuarbeiten. Das sei der beste Weg, die Menschen zu integrieren, sagte Mazyek am Mittwoch im rbb-Inforadio. Er räumte ein, dass Extremisten versuchten, die Situation für ihre Interessen zu nutzen. "Wir müssen ganz deutlich machen, dass religiöse Konflikte hier nicht ausgetragen werden dürfen (...) und jener, der das tut, hat sein Recht auf Hilfe verwirkt."

+++ 09.28 Uhr: Orbán zur CSU-Tagung in Kloster Banz eingetroffen +++

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur CSU-Tagung im Kloster Banz begrüßt. Eine Pressekonferenz mit beiden Politikern ist für 12.30 Uhr angesetzt.

+++ 09.10 Uhr: Bayerische SPD protestiert gegen Besuch von Orbán +++

Die bayerische SPD protestiert mit einem großen Plakat vor dem Kloster Banz gegen die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur CSU-Klausur in der Tagungsstätte. Orban verstoße gegen Menschenrechte sowie Presse- und Religionsfreiheit, heißt es auf dem Plakat. Gezeigt wird ein großer Orban, der einen kleinen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Hand hält. Orbans Einladung sei eine "Provokation für alle Demokraten", sagt Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

+++ 04.50 Uhr: Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Änderung bei Integration in den Arbeitsmarkt +++

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag pocht Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf größere Anstrengungen zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Kramer fordert in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Reihe von Änderungen.

+++ 02.13 Uhr: Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder +++

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der Zeitung "Die Welt" an diesem Mittwochmorgen 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten. Ihnen werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben, berichtet das Blatt.

tim / DPA / Reuters / AFP
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