Grundgesetzänderung Bundestag beschließt Jobcenter-Reform


Jahrelang wurde über die Gesetzesänderung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gestritten. Jetzt wurde die Jobcenter-Reform im Bundestag verabschiedet. Ein Kompromiss mit der SPD sicherte der Koalition die nötigen Stimmen.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen. Für die dafür erforderliche Verfassungsänderung stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne. Die Linke lehnte die Reform ab. In namentlicher Abstimmung votierten 415 Abgeordnete dafür, 71 dagegen. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kann weiterhin aus einer Hand erfolgen.

"Wir haben eine sehr gute Lösung im Interesse der Menschen gefunden", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag. Sie drängte zudem auf einen effizienteren Einsatz der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik und verteidigte die von Union und FDP in diesem Bereich geplanten Einschnitte gegen Kritik der Opposition.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Struktur der bundesweit 346 Jobcenter als mit dem Grundgesetz unvereinbar kritisiert. Die Hilfen für Langzeitarbeitslose müssen deshalb bis zum 1. Januar 2011 auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Die dazu notwendige Grundgesetzänderung beruht auf einem zwischen Koalition und SPD vereinbarten Kompromiss. Damit wird eine Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern weiterhin ermöglicht. Zugleich wird die Zahl der sogenannten Optionskommunen, in denen Städte oder Landkreise Arbeitslose allein ohne die Bundesagentur betreuen, von 69 auf 110 erhöht.

Nach dem Bundestag muss auch noch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Bestätigung gilt aber als sicher.

APN/DPA/mre DPA

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