Mittel für Freie Schulen, Stabilität in der Erwachsenenbildung: Im Thüringer Landtag haben die Abgeordneten mehrere Gesetzesänderungen im Bildungsbereich verabschiedet. Die Freien Schulen in Thüringen können mit deutlich mehr Geld rechnen. Die Landesmittel steigen nach Angaben des Bildungsministeriums im kommenden Jahr auf rund 272,6 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sind es 241,9 Millionen Euro, die das Land den Freien Schulen überweist.
Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) sprach von einer fairen Lösung. Außerdem sollen die Freien Schulen bis zu fünf Prozent der Mittel auch für Verwaltungskosten verwenden dürfen.
Freie Schulen müssen Vorfälle melden
Mit der Gesetzesänderung werden die Freien Schulen künftig verpflichtet, sich am Meldesystem der besonderen Vorkommnisse zu beteiligen. Über dieses System melden staatliche Schulen schon seit Jahren kritische Vorfälle an den Schulen - etwa Diebstahl, Gewalt, Extremismus oder auch Bloßstellungen im Internet.
Bei besonderen Vorkommnissen geht es nach Angaben des Bildungsministeriums um Vorfälle, die den normalen Schulalltag stören, den Schulbetrieb beeinträchtigen oder zu einer Gefährdung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften oder Schulangehörigen führen.
Freie Schulen sehen sich unterfinanziert
"Es geht uns und dem Parlament nicht um Misstrauen, sondern es geht um ein einheitliches und um ein transparentes Verfahren zum Schutz der Kinder und Jugendlichen", sagte Tischner im Parlament. Ziel sei es, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.
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Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen (LAG) bewertete die Änderungen "überwiegend positiv", wie die LAG mitteilte. "Mit der Verabschiedung des Gesetzes hat der Thüringer Landtag nun zum 1. Januar 2026 Planungssicherheit für die 160 Schulen in freier Trägerschaft geschaffen", hieß es. LAG-Sprecher Marco Eberl sprach von einer Unterfinanzierung der freien Schulen, welche "spürbar reduziert" worden sei.
Nach Daten des Bildungsministeriums stiegen die Landesmittel für Freie Schulen in den vergangenen Jahren stark an. Im Jahr 2013 standen 127,3 Millionen Euro bereit, im Jahr 2027 werden es im Ansatz wohl rund 281,7 Millionen Euro sein.
Planbarkeit soll auch Bürokratie mindern
Im Bereich der Erwachsenenbildung verstetigte der Landtag Mittel für Einrichtungen wie Volkshochschulen. Drei Projektförderungen laufen nun Ende 2025 aus und stattdessen in die Grundförderung aufgenommen werden. Das betrifft die Bereiche Integration, politische Bildung und Digitalisierung. Geplant ist, dass die Änderungen auch weniger Bürokratie bewirken, weil der Verwaltungsaufwand mit dem Wechsel der Projekte in die Grundförderung niedriger ist.
Regelbeurteilungen abgeschafft
Tischner sagte, die Änderung sei auch ein politisches Signal. Die Landesregierung nehme Zukunftsthemen ernst und mache sie dauerhaft planbar. "Erwachsenenbildung in Thüringen soll keine Aneinanderreihung befristeter Projekte mehr sein, sondern eine dauerhafte Grundaufgabe mit planhafter Finanzierung", sagte Tischner.
Außerdem wurde das Dienstrecht geändert und damit die Regelbeurteilungen für Lehrer abgeschafft. Tischner bezeichnete die Änderung als Meilenstein für Lehrerentlastung und den Bürokratieabbau. "Damit entfällt ein seit vielen Jahren kritisiertes, zeit- und personalaufwändiges Verfahren für die Thüringer Lehrkräfte", so Tischner am Rande der Landtagssitzung. Die gewonnene Zeit und Energie könne in die Unterrichtsvorbereitung und die individuelle Förderung von Schülern investiert werden.
