Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse". Auch CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte der "Welt", dass er nicht auf dem Wort "Obergrenze" beharre. "Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten." Er frage sich aber, "wie sonst garantiert wird, was im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU steht: dass die Flüchtlingszahlen auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden sollen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Seehofer hatte bis zuletzt betont: "Ohne Lösung zur Obergrenze kann ich nicht zurückkommen." Vor der Wahl hatte Seehofer immer wieder Sätze gesagt wie: "Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben". Auch im Wahlprogramm stand diese Zahl - mehr als 200.000 Flüchtlinge sollten pro Jahr nicht nach Deutschland kommen dürfen.
Obergrenze für Flüchtlinge als Knackpunkt in Verhandlungen
Seither gilt die geforderte Obergrenze für Flüchtlinge als ein schwieriger Knackpunkt bei den Verhandlungen. Mayer sagte dazu nun, es erhielten "weniger als ein Prozent der Antragsteller letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung". Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält".
CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht: "Wir bieten dem UNHCR ein jährliches Kontingent an, wie viele Flüchtlinge wir als Europäer bereit sind aufzunehmen. Das kann durchaus ein großherziges Angebot sein." Mayer stellte klar: Bei jährlichen Kontingenten "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos".
Weber: "Stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge"
Der CSU-Politiker forderte einen "passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen". Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs "auch die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge".
