Ob die Bremer Asyl-Affäre ein "Systemfehler oder Einzelfall" sei, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Die waren sich irgendwie einig, dass wohl doch eher kein Systemversagen vorlag und es eine Menge Gründe für die Affäre geben könnte. Wichtig war allen Anwesenden, dass die Umstände, die zu den über 1.200 positiven Asylbescheiden führten, lückenlos aufgeklärt werden. Die Einen wünschten sich dafür einen Untersuchungsausschuss, die anderen erstmal nur die Beantwortung von 55 Fragen. Nur einer machte den Mitarbeiter_Innen des Bamf einen Vorwurf.
Zu Gast bei "Anne Will" waren:
- Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
- Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
- Christine Adelhardt, Recherchekooperation NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung
- Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Parteivorsitzender
Anstrengender Abend, unverständliche Gäste
Es gibt Talkabende bei "Anne Will", die sind anstrengend. Wegen erwartbarer Antworten, wegen fehlender Moderation, wegen maulfauler Gäste. Dieser Abend war ob seiner Schnelligkeit ein eher unerfreulicher Abend. Denn sowohl Stephan Mayer als auch Boris Pistorius redeten viel, schnell und unverständlich. Dass zu einer Politiksendung auch gehört, dass das Publikum den eigenen Argumenten folgen kann, schienen beide Politiker gestern Abend vergessen zu haben. Stattdessen wähnte man sich als ZuschauerIn im Ring der Gladiatoren, die sich gegenseitig mit Worten treffen wollten.
Besonders diese beiden Männer wollten sich gegenseitig von ihren Ideen für oder gegen Ankerzentren, Verfahrensfehler beim Bamf, Abschiebungen von Geflüchteten überzeugen und eröffneten so bei Will einen Reigen in dem nur derjenige Punkte erzielen konnte, der den anderen schlecht dastehen ließ. Da wurde Mayer vorgeworfen, dass die Idee, Ankerzentren für Geflüchtete in Deutschland flächendeckend einzuführen nur deswegen so vehement vorangetrieben würde, weil in Bayern bald Landtagswahlen anstehen und die CSU da ihren WählerInnen natürlich Ergebnisse präsentieren möchte. An dieser Stelle wachte auch Alexander Gauland, der, so schien es, weite Strecken der Sendung im Halbschlaf verbrachte, kurz auf und stimmte Pistorius zu. "Der CSU kommt es vor der Landtagswahl wohl gelegen, jetzt plötzlich damit anzufangen. Ankerzentren sind richtig und gut. Doch das hat ein Geschmäckle."
Während sich Katrin Göring-Eckardt klar gegen Ankerzentren aussprach, war sich Pistorius in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident noch unschlüssig. Er bedauerte, dass Mayer als Sprachrohr von Horst Seehofer nur "Presseverlautbarungen" von sich gab statt echte Vorschläge, was die Zentren wirklich bewegen können und wie sie strukturiert werden sollen.
Wahlkampf für die CSU
Dass Stephan Mayer während der gesamten Sendung in erster Linie immer und immer dieselben Phrasen absonderte, könnte Teil des Problems gewesen sein. Denn er wurde nicht müde, Wahlkampf für die CSU zu betreiben und stets die gleichen Worthülsen in den Raum zu werfen. Von Will, die gestern Abend angenehm angriffslustig auftrat, danach gefragt, wieso er, nach Kenntniserlangung des Bamf-Skandals, nicht sofort Horst Seehofer informierte, erklärte er, mehrfach, dass er den Minister nur mit "Tatsachen konfrontieren" wollte. Und bei all den "Gerüchten und Behauptungen", die ihm da so zugespielt wären, da wollte er Sorgfalt walten lassen. Auch wenn die Informationen eben von Josefa Schmid, der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kamen. Er könnte ja jetzt… aber er würde ja nicht… wand sich Mayer dann aus der Affäre, als Pistorius ihn mit dem Vorwurf, Horst Seehofer nicht informieren zu haben, konfrontierte, um dann doch mit dem Finger auf den SPD-Mann zu zeigen. Schlechten Stil kann man das nennen, oder vielleicht auch einfach Politik.
Hochkriminelle MitarbeiterInnen
Alle Anwesenden betonten, dass die Mitarbeiter des Bamf keine Schuld träfe, denn "das Bamf hat aus dem letzten Loch gepfiffen", so Boris Pistorius. Allerdings hätten sich laut Mayer einige MitarbeiterInnen in Bremen dann eben doch "hochkriminell und bandenmäßig" verhalten. Diese Auffassung konnte die Journalistin Adelhardt nicht teilen, sie geht davon aus, dass einige Fälle sogenannte "Dublin-Fälle" sind, "wo mal so, mal so entschieden wird". Für Göring-Eckard ist klar, wohin die Reise gehen muss: "Man darf die Fehler nicht wiederholen. Wir brauchen bei uns Behörden, die im Krisenfall funktionieren", denn es kann immer wieder zu einem Geflüchtetenstrom kommen. Dafür sprach sich auch Pistorius aus, der eine Entfristung der bestehenden Zweijahresverträge für die jetzigen Bamf-MitarbeiterInnen aussprach. Mayer nutzte die Chance, um erneut für seine Idee der Ankerzentren zu werben. Christine Adelhardt gab dem Politiker, der dafür warb, dass durch die Zentren das Asylverfahren beschleunigt werden würde, auf den Weg, dass "von Schnelligkeit allein" das Verfahren ja nicht besser werde. Denn schnell hätten die MitarbeiterInnen des Bamf ja auch in den Affärenfällen entschieden.
Bei der Aufklärung sei "Luft nach oben", so Adelhart. Ob nun mithilfe von 55 Fragen oder einem Untersuchungsausschuss, darüber wird am Dienstag entschieden. Wichtig ist, dass aufgeklärt wird. Und, dass sich in der Flüchtlingspolitik etwas ändert.
