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Flüchtlingskrise: CSU warnt Merkel vor Zugeständnissen an die Türkei

Wahlkampfhilfe für ein autoritäres Regime oder notwendige Kompromiss-Suche? Nach der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel bleibt die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage heiß umstritten.

Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul

Kritiker werfen Angela Merkel eine Aufwertung der AKP durch ihren Besuch in der Türkei vor

Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul über die Flüchtlingskrise hat die CSU vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. "Ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung "Die Welt" . Es gelte aber: "Wenn wir nicht mit unseren Nachbarn reden und eng zusammenarbeiten, werden wir es nicht schaffen, den Menschen in ihrer Heimat eine Bleibeperspektive zu geben."

Auch der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, sagte dem Blatt vom Montag: "Ein EU-Beitritt der Türkei kommt für mich nicht infrage." Hasselfeldt argumentierte, es gebe in der Türkei erhebliche Defizite beim Umgang mit wesentlichen Grundrechten, vor allem bei Meinungs- und Pressefreiheit. Merkels Gespräche am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seien erfolgreich gewesen. "Aber wir dürfen der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen."

Merkel stellt der Türkei finanzielle Hilfe in Aussicht

Merkel hat die Türkei aufgefordert, rasch die Voraussetzung zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schaffen. Deutschland sei zum Entgegenkommen bei Visa-Erleichterungen, dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union und zu finanziellen Hilfen bereit, sagte die Kanzlerin am Sonntag in Istanbul. Die Türkei habe bislang wenig Unterstützung bekommen für ihre große Leistung. "Deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren." Sie verstehe, dass die Türkei zusätzliches Geld möchte.

Auch nach Auffassung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière liegt der "Hauptschlüssel" zur Lösung der Krise in einer verstärkten Zusammenarbeit der Bundesregierung und der EU mit der Türkei, "weil von dort ganz viele Menschen kommen". Es gelte einen Interessenausgleich zu finden zwischen europäischen, deutschen und türkischen Interessen, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Kritik an den Gesprächen von Merkel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies der Innenminister zurück: "Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände." Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Schließlich gehe es darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.

Wertet Merkels Besuch die AKP auf?

Kritiker warfen der Kanzlerin vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Gespräche Merkels mit türkischen Oppositionsvertretern waren nicht vorgesehen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Dazu muss man wissen, Herr Erdogan lässt ihre Berufskollegen Journalisten in der Türkei einsperren. Von seinen Häschern werden sie zusammengeprügelt, Büros von Oppositionsparteien werden angezündet. Das ist die Realität gegenwärtig in der Türkei." Erdogan müsse klargemacht werden, "die Türkei braucht Demokratie, sie braucht Meinungsfreiheit, sie muss ihre religiöse Vielfalt, übrigens auch für die Christen in der Türkei, endlich akzeptieren und gewährleisten", sagte der Grünen-Vorsitzende weiter.

Die Türkei hat nach offiziellen Angaben aus Ankara 2,5 Millionen Schutzsuchende alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Die Türkei hat drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen im Land gefordert - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten.
 

mka / Reuters / DPA