VG-Wort Pixel

Wegen Flüchtlingskrise EU will Beitrittsgespräche mit Türkei beschleunigen

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei stocken seit Monaten. Nun könnte neuer Schwung reinkommen, denn die Türkei soll bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsgesprächen in Aussicht gestellt. Dabei handele es sich um das Kapitel zur Wirtschaftspolitik, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul. Merkel würdigte die Leistungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten. Die Türkei habe mehr als zwei Millionen Syrer und auch Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, bisher aber nicht viel internationale Hilfe erhalten, sagte die Kanzlerin.


Davutoglu sagte, er hoffe, dass die Flüchtlingskrise neuen Schwung in die türkische EU-Bewerbung bringen werde. Ankara erwarte die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel und wolle künftig an EU-Gipfeln teilnehmen.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger plädierte für eine stärkere Einbindung der Türkei in EU-Politik. "Vor zwei Jahren hätte ich nicht geglaubt, vor einem ebenso wenig, dass die Kanzlerin als Bittstellerin, mit konkreten Gegenleistungen nach Ankara fliegen muss", sagte Oettinger beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Hamburg. "Vielleicht haben auch wir in manchen Wahlkämpfen und an Stammtischen uns gesuhlt in einer Anti-Türkei-Diskussion."

Oettinger: "Wir brauchen die Türkei"

"Etwas mehr Stabilität in dieser instabilen Region - Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Syrien - wird ohne die Türkei nicht möglich sein", betonte der CDU-Politiker. "Deswegen: Wir brauchen die Türkei." Das koste nicht nur viel Geld, die Visumpflicht werde auch
nicht mehr lange haltbar sein, und die Türkei müsse zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zudem müsse Europa seine Haltung zur Türkei klären: "Entweder man hört mit Beitrittsverhandlungen auf, oder man verhandelt." Es sei nicht ehrlich, die Türkei ewig im
Warteraum sitzen zu lassen.

Die EU setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ganz wesentlich auf die Türkei. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel billigten die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag einen "gemeinsamen Aktionsplan". Die Regierung in Ankara erklärte jedoch, es handele sich lediglich um einen "Entwurf". Merkel trifft am Nachmittag in Istanbul auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.

las/DPA

Mehr zum Thema



Newsticker