Martin Huber

Politiker von CDU und CSU haben das ZDF scharf kritisiert, nachdem die Hamas-Mitgliedschaft des im Gazastreifen getöteten Technikers einer Produktionsfirma bekannt geworden ist. Dass dem ZDF die Mitgliedschaft des Mannes in der radikalislamischen Organisation offenbar nicht bekannt gewesen sei, sei "ein Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert", sagte die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Ottilie Klein, der "Bild" vom Dienstag.

In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. "Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten", sagte Huber.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte Bas dem "Stern" laut Angaben vom Dienstag. "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg."

Hinter der kläglichen Frauenquote im Bundestag steckt auch finanzielle Benachteiligung. Eine Studie zeigt: Kandidatinnen haben es schwerer an Geld zu kommen als ihre Kollegen.

Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau: CDU-Chef Friedrich Merz will nach seiner Wahl zum Bundeskanzler schnell erste Reformen umsetzen - und dafür sogar die Sommerpause des Bundestags verkürzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Er stellte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" in Aussicht, um "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.