Martin Huber

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte Bas dem "Stern" laut Angaben vom Dienstag. "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg."

Gegen den Dauerwahlkampf in Deutschland empfiehlt ein Spitzen-Grüner die Zusammenlegung von Landtagswahlen. Aus dem Süden holt er sich eine Abfuhr.

Robert Habeck zieht sich ganz aus der Tagespolitik zurück. Die CSU will seine Amtszeit trotzdem noch einmal parlamentarisch aufarbeiten.

Hinter der kläglichen Frauenquote im Bundestag steckt auch finanzielle Benachteiligung. Eine Studie zeigt: Kandidatinnen haben es schwerer an Geld zu kommen als ihre Kollegen.

Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau: CDU-Chef Friedrich Merz will nach seiner Wahl zum Bundeskanzler schnell erste Reformen umsetzen - und dafür sogar die Sommerpause des Bundestags verkürzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Er stellte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" in Aussicht, um "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.