Martin Huber

Drei Ex-Spitzenpolitiker von CDU und CSU rufen nach einem lockereren Umgang ihrer Parteien mit der AfD. Die Reaktionen darauf sind nicht neu. Aber in ihrer Klarheit teils schon bemerkenswert.

Es war nur die Ankündigung für eine Reise von AfD-Fraktionsvize Frohnmaier. Doch das Ziel – Russland – spaltet die Gemüter. Heftige Kritik kommt von der CSU. Der Angesprochene gibt sich unbeeindruckt.

Es war nur eine Ankündigung für eine Reise von AfD-Fraktionsvize Frohnmaier. Doch das Ziel – Russland – spaltet die Gemüter. Heftige Kritik kommt von der CSU.

In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. "Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten", sagte Huber.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte Bas dem "Stern" laut Angaben vom Dienstag. "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg."