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Terrorabwehr dank Prism: CSU-Politiker lobt Obamas Schnüffelprogramm

Dass der US-Geheimdienst Internet-Nutzer ausforscht, stößt nicht überall auf Empörung. Der CSU-Politiker Stephan Mayer behauptet, dank Prism seien die Terroristen der Sauerland-Gruppe gefasst worden.

Die weltweite Empörung über das Daten-Spähprogramm des US-Geheimdiensts NSA ist groß – wird aber längst nicht von allen Bürgern oder Politikern geteilt. Mit dem CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat die Schnüffelaktion Prism jetzt einen prominenten Befürworter im deutschen Bundestag.

In einem Zeitungsinterview verteidigte Mayer die Aktion des amerikanischen Geheimdienstes, die vor wenigen Tagen durch den Informanten Edward Snowden enthüllt worden war. Der Ex-NSA-Mitarbeiter hält sich aus Angst vor den US-Behörden seitdem in Hongkong versteckt und gibt sporadisch Interviews zu dem Thema.

Der CSU-Politiker Mayer findet es ist gut und richtig, dass der US-Geheimdienst Millionen Internet-Nutzer ohne deren Wissen ausspäht. "Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern", sagte der Bayer der "Bild"-Zeitung. Die radikalislamische Sauerland-Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant hatte, habe "nur durch einen Hinweis des NSA aufgespürt werden" können, sagte Mayer.

Die Sauerland-Gruppe war 2007 beim Versuch aufgeflogen, Sprengstoff für Anschläge in Deutschland zusammenzumischen. Die drei Hauptangeklagten wurden 2010 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Medienberichten zufolge existiert auch das Spähprogramm Prism seit dem Jahr 2007. Es wurde also unter Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführt.

Rösler dagegen ist besorgt

"Die Zusammenarbeit der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste muss auch in Zukunft wirksam möglich sein", forderte Mayer. Auch die US-Regierung rechtfertigt die massenhafte Ausforschung von Internet-Nutzern mit der Terrorabwehr.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht Prism dagegen kritisch und fordert, das gesamte Ausmaß des Spähprogramms müsse aufgedeckt werden. Die Berichte darüber "geben Anlass zur Besorgnis", sagte er der "Passauer Neuen Presse" und fügte hinzu: "Ich will wissen, ob auch deutsche Unternehmen oder Internet-Nutzer ausgespäht wurden oder werden."

Informant Snowden hatte seine Enthüllungen über die Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" publik gemacht. Kern des Spähprogramms Prism ist, dass der Geheimdienst NSA die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft, Skype, Yahoo und Apple auswertet. Es ist die wohl größte jemals bekanntgewordene Ausspäh-Aktion. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien kontrolliert. Außerdem werden in den USA Telefon-Daten von Millionen Amerikanern gesammelt.

Angeblich blieben Ableger von nicht-amerikanischen Unternehmen allerdings verschont, berichtet das "Wall Street Journal". Der US-Geheimdienst NSA habe verhindern wollen, dass ausländische Konzerneigner von dem Überwachungsprogramm erfahren. Deshalb sei beispielsweise die Mobilfunktochter der Deutschen Telekom, T-Moblie USA, nicht betroffen.

Ein Thema beim Obama-Besuch in Berlin

Prism soll auch beim Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche zur Sprache kommen. Obama wird am Dienstag und Mittwoch in Berlin sein. Er besucht erstmals seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 Deutschland.

Der US-Geheimdienst NSA kündigte an, die genaue Zahl der geplanten Anschläge zu nennen, die durch die umstrittene Telefonüberwachung verhindert wurden. Die Vorsitzende des Senatsausschusses für die Geheimdienste, Dianne Feinstein, sagte am Donnerstag, der NSA-Chef General Keith Alexander werde sich in Kürze genauer dazu äußern. Er hatte bei der Verteidigung der kontroversen Überwachungsmaßnahmen gesagt, durch sie seien "dutzende Anschläge" im In- und Ausland verhindert worden.

Der Druck die Aktion zu rechtfertigen, wächst. Denn offenbar ist die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und amerikanischen Unternehmen noch viel breiter als es die jüngsten Enthüllungen vermuten ließen. Tausende Firmen versorgten die Geheimdienste mit Informationen und bekämen im Gegenzug Vorteile wie Zugang zu geheimen Spionage-Erkenntnissen, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Zuletzt hatten viele Amerikaner in Umfragen noch Verständnis für die staatliche Überwachung gezeigt.

anb/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(