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Debatte um Volksabstimmung: 40 Prozent der Briten wollen raus aus der EU

Premier Cameron hat mit dem geplanten Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens den Nerv der Briten getroffen: 40 Prozent wollen raus. EU-Parlamentspräsident Schulz spricht von einem "Irrweg".

40 Prozent der Briten wollen, dass ihr Land aus der EU austritt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2000 Bürgern hervor. Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden Jahren eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten.

Bei der Umfrage gaben Anfang der Woche 37 Prozent der Befragten an, sie würden bei einem Referendum für einen Verbleib des Landes in der EU votieren. 18 Prozent erklärten, sie hätten keine Meinung dazu, sechs Prozent, sie würden an einer solchen Abstimmung gar nicht erst teilnehmen.

Die Zahlen unterliegen allerdings starken Schwankungen: Nur wenige Tage zuvor hatten sich in einer YouGov-Umfrage 34 Prozent der befragten Briten für einen Austritt und 40 Prozent für einen Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen.

Schulz kritisiert "Irrweg" Großbritanniens

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat derweil seine Kritik an der geplanten Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien verschärft. Schulz sagte der "Bild"-Zeitung, England gehe mit der Abstimmung einen "völligen Irrweg". Das, was Premierminister David Cameron jetzt mache, könne Großbritannien "schwer schaden". Kein Land in Europa könne mehr allein im Wettbewerb mit China, Indien und anderen aufstrebenden Staaten bestehen.

Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe, sagte der Zeitung, sollten die Briten die Europäische Union verlassen, würden beide Seiten verlieren. Für die ohnehin schwächelnde britische Wirtschaft würde der Schritt den Knockout-Schlag bedeuten. "Die Briten isolieren sich mit ihren Plänen selbst und verlieren damit in letzter Konsequenz auch das Anrecht auf Fördermittel aus der EU", fügte Mayer hinzu.

Fischer warnt davor, auf Cameron zuzugehen

Frankreichs Präsident François Hollande schloss aus, dass sich die EU von den Plänen der britischen Regierung erpressen lassen wird. "Europa muss so genommen werden, wie es ist", sagte Hollande. Es sei nicht möglich, darüber zu verhandeln, um dann ein Referendum zu veranstalten. Die EU könne weiterentwickelt werden. Durch eine Volksabstimmung lasse sie sich aber nicht kleinmachen, sagte Hollande nach Angaben des französischen Nachrichtensenders BFM TV.

Auch die Außenminister Deutschlands und Spaniens, Guido Westerwelle und José Manuel Margallo, äußerten sich besorgt zu der Ankündigung.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte Deutschland und andere EU-Staaten vor Zugeständnissen an London. "Eine Gefahr für die Existenz der EU gäbe es nur, wenn Frau Merkel, Herr Hollande und all die anderen auf Cameron zugingen", sagte Fischer dem ZDF-"heute-journal".

Camerons Pläne grenzten an Absurdität. "Was er fordert, ist nichts geringeres als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drinbleibt", kritisierte Fischer. Die Briten sollten in der Gemeinschaft bleiben, "aber nicht um den Preis der Zerstörung der Europäischen Union".

pas/DPA/AFP / DPA