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Geheimdienstaffäre: Merkel soll Nein sagen wie einst Schröder

Kanzlerin Merkel soll die Überwachung in Deutschland unterbinden, verlangt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Innenminister Friedrich sieht beim Datenschutz dagegen die Bürger selbst in der Pflicht.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die US-Datenausspähung in Deutschland sofort zu unterbinden. Merkel müsse in Washington erreichen, "dass die amerikanische Totalüberwachung in Deutschland aufhört", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post". Merkel solle sich ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) nehmen. Ob das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts entscheide, darauf müsse ein deutscher Kanzler eine klare Antwort geben. "Das hat Gerhard Schröder mit seinem Nein zum Irak-Krieg eindrucksvoll klar gemacht."

Opposition fordert: Spähaktion ist Chefsache

Insgesamt hat die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Aufklärung der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zur Chefsache machen. "Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen in Richtung Aufklärung - wir brauchen konkrete Fakten", forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), nach einer Sondersitzung des Ausschusses am Dienstag in Berlin. In dem Parlamentarischen Kontrollgremium informierte Innenminister Hans-Peter Friedrich die Abgeordneten über die bisherigen Erkenntnisse. Die Opposition aus Sozialdemokraten, Linke und Grüne werteten diese jedoch als völlig unzulänglich.

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind viele Fragen noch immer offen. Friedrich war Ende vergangener Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte es dagegen lächerlich, Merkel für den Schutz von Milliarden deutscher Daten weltweit verantwortlich zu machen. Der Schutz der eigenen Daten sei angesichts der technischen Möglichkeiten erst einmal Privatsache. Merkel selbst bekräftigte, die USA müssten sich an deutsches Recht halten. "Das werden wir einfordern", sagte sie.

"Der Staat, die Wirtschaft, jeder Einzelne, dem seine Daten wichtig sind, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht auf seinen Nationalstaat hoffen, er möge dafür sorgen, dass sie überall auf der Erde sicher transportiert werden", sagte Uhl. Was früher beim Brief ein Siegel gewesen sei, sei im Zeitalter der Daten-Clouds die Verschlüsselung.

Oppermann dagegen nannte Merkels Aufklärungsbemühungen unzureichend. Es genüge nicht, mit einem komplizierten Verfahren zur Offenlegung der bisher als geheim eingestuften US-Informationen Zeit zu schinden. Dies laufe darauf hinaus, dass die Aufklärung - wenn überhaupt - erst nach der Bundestagswahl stattfinde. "Das akzeptieren wir nicht", sagte Oppermann. Ob Merkel in den Geheimdienstausschuss geladen wird, wolle das Gremium erst in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Das Kontrollgremium habe sich eigentlich erst am 19. August wieder treffen wollen, werde nun aber wegen der Spähaffäre wohl einen Termin Anfang August dazwischenschieben, sagte Oppermann.

"Bürger müssen Daten auch selbst schützen"

Innenminister Friedrich mahnte, es dürfe nicht nur um Aufklärung gehen, sondern es müsse auch über Konsequenzen geredet werden. Er wolle daher auf EU-Ebene anregen, dass Unternehmen alle Daten melden müssten, die sie über europäische Bürger an Stellen jenseits der EU-Grenzen herausgäben, sagte der CSU-Politiker nach der Ausschusssitzung. Zugleich forderte er die Bürger jedoch auf, auch selbst für den Schutz ihrer Daten zu sorgen. Vieles sei technisch möglich, und wo immer etwas technisch möglich sei, nutze irgendjemand dies aus.

Die Linkspartei kritisierte Friedrichs Aufforderung als zynisch. Niemand könne glauben, dass verschlüsselte E-Mails vor amerikanischen oder britischen Geheimdiensten sicher seien, sagte der Abgeordnete Steffen Bockhahn. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte nach Friedrichs Auftritt viele offene Fragen. Man müsse davon ausgehen, dass das NSA-Spähprogramm Prism weiter arbeite, während in Deutschland diskutiert werde, sagte er. Es gebe auch nach wie vor keine Informationen darüber, ob die NSA tatsächlich EU-Vertretungen verwanzt habe, wie Medien dies berichtet hatten.

brü/DPA/Reuters / DPA / Reuters