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Zu riskant: Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Innenminister Horst Seehofer hält einen Bericht für plausibel, wonach aktuell nicht sicher nach Syrien abgeschoben werden kann. Daher schließt er solche Abschiebungen auch für Verbrecher aus.

Innenminister Horst Seehofer hält Abschiebungen nach Syrien im Moment für zu gefährlich

Innenminister Horst Seehofer hält Abschiebungen nach Syrien im Moment für zu gefährlich

DPA

Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es. 

Seehofer bezeichnete den Bericht im "Spiegel" als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.

Einige Union-Länder drängen auf Syrien-Abschiebungen

Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge.

fin / DPA