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Terror-Abwehr: Bundeswehr-Einsatz in Deutschland - bald Realität?

Deutschland wehrt sich gegen mögliche Terroranschläge - und offenbar soll die Bundeswehr einbezogen werden. Noch für dieses Jahr ist eine gemeinsame Übung mit der Polizei geplant. Das Thema spaltet die Politik.

Die Bundeswehr bereitet sich auf Terror-Einsätze vor

Die Bundeswehr bereitet sich auf Terror-Einsätze vor

Die Bundeswehr soll bereits in den nächsten Monaten ihren Einsatz im Innern proben. "Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können", sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte weitere Sicherheitsmaßnahmen an.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass es eine Übung geben solle, um "gemeinsames Handeln" mit der Polizei zu üben. Für den Spätsommer sei auf politischer Ebene ein vorbereitendes Treffen geplant, bei dem "das Wo und Wie einer solchen Übung" besprochen werden solle.

Bundeswehr soll für Objektschutz eingesetzt werden

An den Gesprächen nehmen nach AFP-Informationen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister de Maizière, Saarlands Innenminister Bouillon als Vorsitzender der IMK sowie die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), teil.

Laut der "Rheinischer Post" geht es um Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem solle ein Handbuch für den Ernstfall geschrieben werden. Bouillon zufolge wollen sich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt an den Übungen beteiligen.

Seehofer unterstützt Einsatz der Bundeswehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag Übungen für "terroristische Großlagen" angekündigt, in die die Bundeswehr eingebunden werde. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen. Beim Amoklauf in München vor gut einer Woche waren angesichts der unklaren Lage rund hundert Feldjäger und Sanitär der Bundeswehr in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.


"Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen", sagte Bouillon der "Rheinischen Post". In einem solchen Fall müssten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Einsätze der Bundeswehr im Inland würden natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ablaufen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstützt den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zum Schutz der Bevölkerung. "Wir wollen eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

"Ruf nach Bundeswehr respektlos gegenüber Polizei"

Die SPD lehnt einen Bundeswehreinsatz im Innern strikt ab. Die SPD-Fraktion werde stattdessen mehr Polizeistellen bei den Haushaltsberatungen durchsetzen, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "BamS". "Wir werden uns an neuartige Sicherheitsmaßnahmen gewöhnen müssen." Denkbar seien punktuelle Sicherheitskontrollen bei Volksfesten oder vor Bahnsteigen.

Auch der SPD-Vize Olaf Scholz betonte, die Polizei sei "gut aufgestellt". "Der Ruf nach der Bundeswehr ist deshalb respektlos gegenüber der Polizei", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister derselben Zeitung. De Maizière (CDU) sagte der "BamS", der internationale Terror werde Deutschland noch lange beschäftigen. "Aber abfinden dürfen wir uns nicht damit." Er kündigte weitere Sicherheitsmaßnahmen an. "Ich prüfe jetzt, was noch erforderlich ist - im Rahmen unseres Rechtsstaates - und werde bald Vorschläge dazu machen."

kis / AFP