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NPD-Verbotsantrag Innenminister fordern Entscheidung von Berlin


Die Länder drängeln: Geht es nach dem neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, muss sich die Bundesregierung zügig zu dem NDP-Verbotsantrag positionieren.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), hat Regierung und Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gedrängt.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" beklagte der niedersächsische Innenminister, dass auf Bundesebene ständig widersprüchliche Erklärungen zu einem möglichen Verbot der rechtsextremen Partei abgegeben würden. Das spiele nur der NPD in die Hände, weil sie so permanent Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekomme.

"Ich wünsche mir, dass Bundesregierung und Bundestag schnellstens zu einer Meinungsbildung kommen und wir die gewonnene Zeit nutzen, gemeinsam einen guten Verbotsantrag auf den Weg zu bringen", sagte der SPD-Politiker. Pistorius nannte ein NPD-Verbot zwingend notwendig.

steh/DPA DPA

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