Die Innenminister von Bund und Ländern haben an die Deutsche Bahn appelliert, die Videoüberwachung in ihrem Bereich auszubauen. Im Anschluss an die Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag: "Wir sind uns einig, dass wir vor allem im Bereich der Bahnhöfe als besonders neuralgischen Punkten der Videoschutz verstärkt werden muss." Er sieht auch private Unternehmen in der Pflicht, "für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die bei ihnen ein- und ausgehen".
Eine weiter gehende Überwachung durch Video stieß bei der IMK aber auf Widerstand mehrerer SPD-regierter Länder. Auch aus der FDP-Bundestagsfraktion kam Kritik. Videoüberwachung schaffe nur "Scheinsicherheit", kritisierte deren innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz. Statt unbescholtene Bürger aufzuzeichnen sollten die Länder den rapiden Abbau der Polizei stoppen, forderte sie.
"Gefahren für die innere Sicherheit wirksam abwehren"
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), betonte indes die Notwendigkeit von mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum: "Damit können wir Gefahren für die innere Sicherheit wirksam abwehren, potenziell Straftäter abschrecken und Straftaten beweiserheblich verfolgen".
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach sich gegen ein flächendeckendes undifferenziertes Vorgehen aus. Videoüberwachung solle nur dort eingesetzt werden, wo sie aus Gründen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sinnvoll sei.
