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Die Innenminister beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Einige Politiker sind noch skeptisch. Zu einem neuen Verbotsverfahren werden sich die Minister wahrscheinlich noch nicht durchringen.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in Frankfurt am Main besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten gezeigt.
Die Terrorwarnung für Deutschland bestimmte die Herbstkonferenz der Innenminister. Dabei hatte die Tagesordnung eine Menge anderer Themen zu bieten. Die Beschlüsse im Überblick.
Auf Terrorwarnung folgt Bombenattrappe: Die Nerven der Deutschen liegen blank. Deutschlands Innenminister, angeführt von de Maizière, wollen nun vor allem eins: Das Volk beruhigen.
Sollen Kinder ausländischer Eltern künftig über gute Schulnoten die Abschiebung ihrer Familien verhindern können? Die Innenministerkonferenz in Hamburg will darüber diskutieren. Experten sind von dem Vorstoß überzeugt - wenn gewisse Bedingungen stimmen.
Vor der Innenministerkonferenz häufen sich die Vorschläge zur Reform des Bleiberechts für Ausländer. Niedersachsens Innenminister Schünemann fordert: Wer gute Schulnoten hat, soll nicht abgeschoben werden. Und auch die Eltern sollen dann bleiben dürfen.
Gewalt gegen Polizisten, Rockerbanden und das US-Gefangenenlager Guantanamo sind einige der Programmpunkte der Innenministerkonferenz.
Die Innenminister in Deutschland wollen Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen wissen. Bis zu drei Jahre Haft soll es dafür geben, fordert die Konferenz der Innnenminister in Hamburg. "Gibt es schon jetzt", kann man die Erwiderung der Bundesjustizministerin zusammenfassen.
Der öffentliche Druck ist immens. Aber nichts wäre fataler, als wenn sich die Innenminister zu vorschnellen Reaktionen verleiten ließen. Ein NPD-Verbot braucht Zeit.
Sie fallen auf, wenn sie durch die Straßen gehen mit ihren langen Bärten und weißen Gewändern: Salafisten. Die Innenminister halten sie in Deutschland für ein Sicherheitsrisiko.
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