Die Bundesregierung bleibt im Ringen um die Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen hart: Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat Innenminister Wolfgang Schäuble zwei weitere Anfragen der USA abgelehnt.
Für die 17 chinesischen Uiguren, von denen die US-Regierung ursprünglich neun in Deutschland unterbringen wollte, zeichnet sich unterdessen eine alternative Lösung ab: Vier wurden am Donnerstag freigelassen und auf die Bermuda-Inseln im Atlantik überstellt. Die 13 übrigen will der Pazifikstaat Palau aufnehmen.
Die USA hatten die Bundesregierung Anfang Mai erstmals gebeten, Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantànamo ins Land zu lassen. Dabei handelte es sich nach Angaben aus der Innenministerkonferenz um neun Uiguren. Schäuble lehnte die Aufnahme nach einer Prüfung in der vergangenen Woche ab. Der CDU-Politiker verwies dabei auf unzureichende Informationen aus den USA und mögliche Gefahren für die Innere Sicherheit.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass eine zweite Anfrage abgeblockt wurde. "Es wurde der amerikanischen Seite mitgeteilt, dass die Informationen ... nicht ausreichen, um zu einem positiven Ergebnis einer Prüfung zu kommen", sagte ein Ministeriumssprecher der AP. Bei den beiden Häftlingen soll es sich nach Informationen der "Financial Times Deutschland" um Männer aus Tunesien und Syrien handeln. Das Innenministerium wollte sich zur Herkunft nicht äußern.
Die Aufnahme wurde auf der Grundlage des Aufenthaltsrechts geprüft. Die Gefangenen dürfen vor allem kein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen. Außerdem muss plausibel sein, warum sie nicht in den USA selbst oder in ihren Heimatländern aufgenommen werden können. Schließlich muss eine besondere Beziehung zu Deutschland nachgewiesen werden.
China spricht von "mutmaßlichen Terroristen"
Für die Uiguren haben die USA nun eine neue Heimat gefunden. Allerdings könnte die Abschiebung auf die Bermudas und nach Palau noch zu diplomatischen Komplikationen führen. China hatte stets die Auslieferung gefordert. Der chinesische Außenamtssprecher Qin Gang bezeichnete die Uiguren als "mutmaßliche Terroristen". Das US-Verteidigungsministerium war dagegen bereits vor einem Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die Uiguren keine "feindlichen Kämpfer" seien. Ein US-Richter hatte zunächst ihre Freilassung und Aufnahme in den USA angeordnet, was aber am Widerstand des Kongresses scheiterte. Albanien hatte bereits 2006 fünf Uiguren aus Guantànamo aufgenommen, danach aber offensichtlich mit Hinblick auf Pekinger Reaktionen keine weiteren.
Palau hat keine diplomatischen Beziehungen mit Peking. Der kleine Inselstaat mit 20.000 Einwohnern gehört zu den wenigen Ländern, die Taiwan als unabhängigen Staat anerkannt haben. Palau soll dem Vernehmen nach bis zu 200 Millionen Dollar Auslandshilfe von den USA erhalten. Es war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet.
