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Nach dem Castor-Transport Debatte über Einsatzkosten entbrannt


Der Castor-Transport nach Gorleben ist längst abgeschlossen, doch die Diskussionen gehen weiter: Unions-Politiker wollen Demonstranten für die Einsatzkosten heranziehen. Für Irritationen sorgt auch das tatkräftige Vorgehen eines französischen Beamten.

Nach dem Abschluss des Castor-Transports mit Atommüll ins Wendland dauert die Diskussion über den Einsatz ausländischer Polizisten und über die Einsatzkosten an. Unions-Minister forderten ein härteres rechtliches Vorgehen gegen Demonstranten und wollen diese auch an den Kosten des Einsatzes beteiligen. "Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält vorhandene Instrumente wie Bußgeld oder Regelungen im Versammlungsrecht für nicht ausreichend zur Abschreckung. Auch der CSU-Politiker plädierte dafür, die Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen. Er kündigte an, bei der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.

Französischer Beamter beim Castor-Transport

Angesichts des handgreiflichen Einsatzes eines französischen Polizisten beim Castor-Transport sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Aufklärungsbedarf. "Der Kollege war als Beobachter in Deutschland. Wenn er seine Befugnisse überschritten hat, indem er unsere Gesetze nicht einhielt, ist das eine Straftat", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den "Stuttgarter Nachrichten". Freiberg forderte zudem Klarheit über polizeiliche Befugnisse im Ausland, dies auch vor dem Hintergrund der Fußball-EM 2012, bei der deutsche Polizisten gewaltbereite Hooligans nach Polen und in die Ukraine begleiten sollen.

Die französische Polizei hat den Einsatz eines ihrer Beamten beim Castor-Transport verteidigt. Das Eingreifen des französischen Polizisten sei völlig legal gewesen, erklärte die Generaldirektion der Polizei in Paris. Der Beamte der Police Nationale (CRS) habe unter Anleitung seiner deutschen Kollegen gestanden und entsprechend vorhandener Kooperationsverträge gehandelt.

Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam hatte bestätigt, dass bei dem Castor-Transport im Wendland ein französischer Polizist in mindestens einem Fall Gewalt gegen Demonstranten angewendet hat. Dabei habe es sich um eine "Notsituation" gehandelt. Der Franzose habe Bundespolizisten unterstützt, nachdem diese bei einer Identitätsfeststellung nach einer Straftat gegen den französischen Polizisten durch einen Demonstranten in Bedrängnis geraten seien.

Beamte auch aus anderen Ländern

Unterdessen wurde bekannt, dass beim Castor-Transport auch Beamte aus Kroatien, Polen und den Niederlanden dabei waren. Anders als die französischen Elitepolizisten seien diese Beamten aber bei den niedersächsischen Behörden angemeldet gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Von der Anwesenheit uniformierter französischer Beamte habe die Einsatzleitung indes erst während des laufenden Castor-Transports über den französischen Verbindungsbeamten in Deutschland erfahren.

Von der Bundespolizei aus gelangten Informationen über die französischen Beamten nicht zu den niedersächsischen Behörden. Bei Großeinsätzen seien Beamte aus anderen Ländern regelmäßig als Gäste dabei, sagte der Sprecher. Während die Kroaten in Polizeikleidung, aber ohne Helm und Waffen kamen, trugen die Polizisten aus den Niederlanden und Polen Zivilkleidung.

mlr/DPA/AFP DPA

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