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Gewalttätige Übergriffe: Minister streiten um besseren Schutz für Polizisten

Nach dem Willen der Innenminister sollen Attacken gegen Polizeibeamte künftig härter bestraft werden. Die Bundesjustizministerin sieht das anders. Sie hält den bestehenden Strafrahmen für körperliche Gewalt an Polizisten für ausreichend.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich für eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte ausgesprochen. Bei ihrer zweitägigen Frühjahrskonferenz in Hamburg begrüßten die Ressortchefs einmütig einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, wonach die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöht werden soll. Zugleich forderten sie aber Nachbesserungen.

So sprachen sie sich erneut dafür aus, Feuerwehrleute und Rettungskräfte unter den zusätzlichen Schutz des Widerstands-Paragrafen zu stellen. Das ist in dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bislang nicht vorgesehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es sei "empörend", wenn Hilfskräfte bei Einsätzen angegriffen würden. Bei der Formulierung des Gesetzentwurfs seien die beteiligten Ministerien "auf einem guten Weg".

Justizministerin lehnt Strafverschärfung ab

Zweifel wurden bei der Innenministerkonferenz auch über die Konzentration der Diskussion um Strafverschärfungen auf den Widerstandsparagrafen geäußert. Dieser stellt Zuwiderhandlungen etwa gegen eine Festnahme unter Strafe. Bei gewalttätigen Angriffen auf Polizisten entscheidender sind aber meist Delikte wie gefährliche Körperverletzung, bei denen der Strafrahmen ohnehin bei bis zu zehn Jahren Haft liegt. Leutheusser-Schnarrenberger lehnte eine Strafverschärfung für Körperverletzung bei Angriffen auf Polizisten jedoch ab. Es werde "kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich derweil enttäuscht darüber, dass die Innenministerkonferenz kein eindeutiges Zeichen gegen die Gewalt gegen Polizisten setzte. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg erklärte: "Die Innenminister und -senatoren haben sich lediglich hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Gewalttaten gegen die Polizei geschart. Der ist völlig unzureichend."

Verbot von Rockerbanden ist offen

Die Innenminister einigten sich außerdem darauf, kriminelle Rockerbanden wie die "Hells Angels" und die "Bandidos" stärker zu beobachten. Es werde ein bundesweites Lagebild über deren Aktivitäten erstellt, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Es gebe in der Szene ein hohes Maß an organisierter Kriminalität. Offen ließen die Minister, ob es einen Anlauf für ein bundesweites Verbot der Motorradgangs geben soll. Die juristischen Fragen seien schwierig, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP). Dafür müssten die Clubs als zentral gelenkte, kriminelle Vereinigungen gelten.

Von dem Waffenstillstand, den die "Hells Angels" und "Bandidos" nach jahrelangen wechselseitigen Übergriffen vor einigen Tagen verkündeten, zeigten sich die Minister unbeeindruckt. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sprach von einer "medialen Inszenierung".

Linke Extremisten sollen schärfer beobachtet werden

Die Innenminister äußerten zudem ihre Sorge vor zunehmender linksextremer Gewalt. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern würden die Strukturen in diesem Bereich künftig genauer beobachten, etwa so wie es bereits im Bereich von Hooligans im Sportbereich oder in der rechtsextremen Szene üblich sei, sagte de Maizière.

AFP/APN