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Bremer Innensenator: "Netzwerke der Waffenlobby nicht unterschätzen"

Als Bremer Innensenator scheiterte Ulrich Mäurer mit dem Versuch, nach der Tat von Winnenden ein schärferes Waffenrecht einzuführen. Im Interview mit stern.de berichtet er, wie sich ein Bündnis aus Schützenverbänden und Waffenherstellern gegen schärfere Regelungen stemmte - und damit durchkam

Herr Mäuerer, Sie waren im Jahr des Amoklaufs von Winnenden Vorsitzender der Innenministerkonferenz und haben nach der Tat für eine Verschärfung des Waffenrechts gekämpft. Was ist aus Ihren Forderungen geworden?
Der Bundesgesetzgeber hat Mitte letzten Jahres das Waffenrecht novelliert. Bei dieser Novelle gibt es Licht- und Schattenseiten.

Mit anderen Worten: Es ist nichts übrig geblieben von den Plänen für striktere Regeln für Waffenbesitzer, oder?
Erfreulich ist zum Beispiel die verabschiedete Amnestieregelung, bei der Waffenbesitzer ihre zum Teil illegalen Waffen ungestraft bei den Behörden abgeben konnten. Viele Besitzer haben inzwischen die Möglichkeit genutzt, sich von diesen Waffen zu trennen. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass es tausende Waffen gewesen sind, die unkontrolliert im Verkehr waren. Positiv ist auch, dass Wohnungen von Waffenbesitzer nun leichter kontrolliert werden können. Das war nach altem Recht so nicht möglich gewesen, da bedurfte es immer ganz konkreter Hinweise darauf, dass da etwas im Argen liegt.

Aber Behörden haben immer noch kein Recht, sich den Zugang zur Wohnung zu erzwingen, sie können nur freundlich klingeln, und wenn sie abgewiesen werden, haben sie Pech gehabt.
Aber dann ist es Zeit, die Erlaubnis zu widerrufen. Wenn jemand den Behörden den Zugang verweigert, seine Waffen nicht vorzeigt, auch nicht, wie sie gesichert sind, dann kann die Waffenerlaubnis entzogen werden. Das ist ein qualitativer Fortschritt. Auch die Ergebnisse zeigen in der Praxis, wie notwendig es ist, sich von der sicheren Aufbewahrung zu überzeugen.

Und die Schattenseiten des neuen Waffengesetzes?
Von dem, was ich mal gefordert habe – ein vollständiges Verbot aller großkalibrigen Waffen – sind wir noch meilenweit entfernt. Das vollständige Großkaliber-Verbot ist abgelehnt worden, dafür hat man immerhin die Hürden für Minderjährige etwas erhöht. Heute muss man 18 Jahre alt sein, um an diese Waffen zu kommen. Aber für mich ist immer noch nicht nachvollziehbar, wozu man zum Sportschießen überhaupt großkalibrige Waffen braucht. Auch in der Frage, wie viele Waffen man erwerben darf, ist das Gesetz weit hinter dem zurückgeblieben, was ich gewollt habe. Ich habe eigentlich die Vorstellung, dass je weniger Waffen im Verkehr sind, desto mehr tragen wir zur Sicherheit bei.

Und danach sieht es nicht unbedingt aus: Die Anzahl der legalen Waffen in Deutschland ist gewaltig: Weit über acht Millionen Pistolen und Gewehre sollen in deutschen Haushalten lagern.
Ja, es ist riesig, was heute in der Bundesrepublik so an Waffen vorhanden ist. Ich habe hier, allein in der Stadt Bremen, über 20.000 legale Waffen, zu denen noch ein großer Anteil an illegalen dazukommt. Es ist beispielsweise immer noch so, dass man relativ leicht den Zugang zu Waffen erhält, wenn man in einen Sportverein eintritt. Wir können auch nicht immer sicher ausschließen, dass man diese Vereine nur dazu benutzt, um in den Besitz dieser Waffen zu kommen.

Sind denn der leichte Zugang zu Waffen und das fehlende Verbot größerer Kaliber Ihr einziger Kritikpunkt am neuen Waffengesetz?
Nein, ich bin auch nicht überzeugt von den Regeln, die die Aufbewahrung der Munition betreffen. Denn an der massiven Lobbyarbeit der Schützenverbände ist auch der Vorschlag gescheitert, Waffen und Munition getrennt aufzubewahren. Dass hätte bedeutet, dass man entweder Waffen gar nicht mehr mit nach Hause nehmen kann, sie blieben dann im Schützenverein im Tresor, oder aber man sorgt dafür, dass die Munition an einem sicheren Ort aufgehoben wird. In der Tat müsste man dann zum Beispiel in Tresore investieren, aber im Interesse der öffentlichen Sicherheit finde ich dieses Engagement durchaus vertretbar.

Würden denn Amokläufe wie in Winnenden dadurch unmöglich?
Es gibt natürlich immer Möglichkeiten des Missbrauchs, und man kann auch nicht mit einer Reform des Waffenrechts allein Amokläufe verhindern. Aber auf jeden Fall wäre es den Versuch wert gewesen, um hier ein Mehr an Sicherheit zu erreichen.

Aber wie konnte es dann dazu kommen, dass aus Ihrem Vorschlag für ein strenges Waffengesetz so ein Waffengesetzchen wurde?
Man muss sich nur die dicken Ordner mit der Post anschauen, die in jenen Wochen an die zuständigen Innenpolitiker geschrieben wurden: Es haben sich wirklich sehr viele engagiert, um eine Verschärfung zu verhindern. Dazu gehören die großen Jagd- und Sportschützenverbände, aber ich glaube auch, dass die Industrie ihren Beitrag dazu geleistet hat. Die Anzahl der Waffen einzuschränken, ist ja schließlich nicht gerade geschäftsfördernd.

Hat diese Lobby denn wirklich so großen Einfluss auf die Politik?
Sie ist sehr gut organisiert und vernetzt, gerade auch im lokalen Bereich. Da schwindet dann sehr schnell der Mut der Bundestagsabgeordneten, Dinge zu beschließen, die daheim unbeliebt sind.

Gab es denn die Vorbehalte gegen ein verschärftes Waffenrecht nur auf Bundesebene? Haben wenigstens Ihre Landesinnenminister-Kollegen Ihren Vorschlag unterstützt?
Nein, auch innerhalb der IMK gab es keine einheitliche Linie. Die Bank der CDU-Kollegen war beispielsweise geschlossen gegen diese massive Verschärfung. Es gab eine Reihe von Gemeinsamkeiten - das ist auch das, was letztlich im Gesetz seinen Niederschlag gefunden hat - aber gerade in so zentralen Fragen wie dem Verbot der großkalibrigen Waffen waren wir weit von einer Einigung entfernt.

Wollen Sie als Sozialdemokrat damit andeuten, dass die Waffenlobby vor allem mit Unionskreisen gut verdrahtet ist?
Man sollte nicht unterschätzen, wie weit die Netzwerke dieser Lobby geknüpft sind. Ich glaube, auch sozialdemokratische Abgeordnete aus ländlichen Regionen haben da so ihre liebe Not mit einer Verschärfung gehabt.

Dabei hatten führende Bundespolitiker den Angehörigen der Winnenden-Opfer noch versprochen, eine solche Verschärfung gründlich zu prüfen. Die Angehörigen hatten zum Beispiel gefordert, die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten und das Schießtraining für Kinder und Jugendliche zu verbieten.
Leider fehlt da der Politik wieder einmal der Mut, solche Dinge zu beschließen. Sehr wahrscheinlich wird dann wieder die Debatte bei der nächsten Amoktat erneut aufbrechen, insofern ist auch hier noch nicht das letzte Wort gesagt.

Roman Heflik
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(