Toter Polizist in Rheinland-Pfalz Werden Rockerbanden verboten?


Nach dem tödlichen Schuss eines "Hells Angels" auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz ist eine Diskussion um ein Verbot von Rockerbanden entbrannt.

Nach dem tödlichen Schuss eines "Hells Angels" auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz ist eine Diskussion um ein Verbot von Rockerbanden entbrannt. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot als "richtige Zielrichtung" bezeichnete, warnte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Mainz vor einem solchen Schritt. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) prüft sein Ministerium derzeit unter anderem die Frage, ob ein Verbotsverfahren möglich ist. "Ein Verbot ergibt aber nur Sinn, wenn es länderübergreifend ist", sagte Bruch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Mainz.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will auf der nächsten Innenministerkonferenz über ein bundeseinheitliches Verbot von Rockerbanden sprechen. Er halte es nicht für sinnvoll, Verbotsmöglichkeiten auf Ebene der Bundesländer einzeln zu prüfen. Vielmehr müsse auf Bundesebene eine einheitliche Regelung getroffen werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der dpa.

Am Mittwoch hatte ein Mitglied der Bonner "Hells Angels" in Anhausen ohne Warnung zweimal durch eine geschlossene Eingangstür gefeuert, als ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in seine Wohnung eindringen wollte. Ein 42-jähriger SEK-Beamter wurde dabei getroffen. Nach dem Ergebnis der Obduktion traf das Projektil seinen linken Oberarm und drang danach von der Seite in den Brustkorb ein. Dabei seien sowohl Lunge als auch Herz durchschlagen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Polizist verblutete. Damit ist im Land erstmals seit 25 Jahren ein Polizist im Dienst getötet worden.

Der Schütze sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft, er äußerte sich nicht weiter zu seinen Motiven. Er war den Ermittlern zufolge als Sportschütze legal im Besitz einer Pistole - der mutmaßlichen Tatwaffe. Die Polizei wollte am Mittwoch die Wohnung des 43-Jährigen durchsuchen, da wegen Aktivitäten im Rotlichtmilieu gegen ihn ermittelt wird. Zeitgleich hatte es an sieben Orten im Westerwald und der näheren Umgebung Durchsuchungen gegeben. Dabei wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft "umfangreiche Beweismittel" sichergestellt.

Trotz des tragischen Vorfalls warnt der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Mainz vor einem Verbot von Rockergruppen. "Wenn wir nicht mehr wissen, wo die Leute sind und in welchen Clubs sie sind, erschwert das eher die Arbeit der Beamten, als dass es ihnen dabei hilft", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Werner Kasel der dpa.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich hingegen im Radiosender SWR3 für ein Verbot solcher Banden aus. Nach den Worten ihres Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg ist dies bislang aber an rechtlichen Schwierigkeiten und mangelnden Beweisen gescheitert. Bei Straftaten bemühten sich etwa die "Hells Angels" immer wieder auch mit Hilfe von Anwälten, kriminelle Aktionen als Handlungen von Einzeltätern darzustellen. Freiberg forderte, es müsse bundesweit ermittelt werden, um nachweisen zu können, dass solche Organisationen strategisch gesteuert würden. Dafür sei jedoch mehr Personal nötig.

Innenminister Bruch betonte: "Bereits seit längerem diskutieren die Innenminister der Länder weitergehende Maßnahmen gegen kriminelle Rocker." In Rheinland-Pfalz sind dem Ministerium rund 300 Angehörige von Rockergruppen bekannt. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz werde es nun sehr sorgfältig nach geeigneten Maßnahmen suchen.

Der SEK-Beamte trug bei dem Einsatz zwar eine Schutzweste, doch die Kugel traf ihn von der Seite. Bruch betonte: "Unter der Achsel ist die einzige Stelle, wo sie eine Schutzweste nicht sicher kriegen." Kasel sprach von einer "äußerst unglücklichen Verkettung tragischer Umstände". Das bestätigte auch Innenminister Bruch: "Nach meinen Informationen ist bei dem Einsatz alles nach Vorschrift gelaufen."

Tobias Goerke und Imke Hendrich, DPA DPA

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