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Hells Angels und Bandidos: Frieden als "reines Medienspektakel"

Die Innenminister von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Uwe Schünemann (CDU) und Karl Peter Bruch (SPD), befürworten trotz des Friedenschlusses von Hells Angels und Bandidos weiter ein Verbot der Rockergruppen.

Die Innenminister von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Uwe Schünemann (CDU) und Karl Peter Bruch (SPD), befürworten trotz des Friedenschlusses von Hells Angels und Bandidos weiter ein Verbot der Rockergruppen. Der Friedensschluss der beiden Vereinigungen sei ein reines Medienspektakel und beeindrucke weder Innenministerkonferenz noch Polizei, sagte Schünemann am Mittwoch in Hannover der Nachrichtenagentur DAPD.

Zu ein Verbot der beiden Gruppen erklärte der CDU-Politiker: "Wenn entsprechende Fakten vorliegen, wird man auf jeden Fall verbieten." Öffentliche Diskussionen vor einem Verbot seien aber nicht hilfreich. Man dürfe nichts medienwirksam ankündigen, was man später nicht halten könne.

Die Polizei werde beide Gruppen unvermindert beobachten. "Mich interessieren keine Unterschriften, sondern nur Fakten", betonte Schünemann. Es gehe nicht nur um den Zwist zwischen den beiden Rockergruppen. "Das ganze hat mit organisierter Kriminalität zu tun." Beide Banden hätten bereits vor zwei Jahren einen Frieden geschlossen, der aber nur wenige Wochen gehalten habe.

Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch sprach sich für ein Verbot aus, das bundesweit umgesetzt werden müsse. Dann würden die Strukturen der straff organisierten Rockergruppen zerschlagen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Der angekündigte Frieden der Rockerclubs sei keine beruhigende Botschaft, "vielleicht sogar das Gegenteil", betonte Bruch. Polizei und Staatsanwaltschaft müssten den Fahndungsdruck im Rotlichtmilieu, beim Menschen- und Drogenhandel weiter erhöhen. Das vereinsrechtliche Verbot sei lediglich eine zusätzliche Überlegung zu den polizeilichen Mitteln.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Friedensvertrag der Rocker als "Blendwerk, mit dem sie ihre Gewalttätigkeiten und kriminellen Machenschaften tarnen wollen". Der GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg betonte, auch für beide Rockergruppen dürfe nur der Gesellschaftsvertrag gelten, nachdem das Gewaltmonopol bei Staat und Polizei liege und Straftaten unnachgiebig verfolgt und geahndet würden.

Die Banden hätten begriffen, dass zu viele negative Schlagzeilen über Konkurrenzkämpfe ihren illegalen Geschäften schadeten. "Der sogenannte Friedensvertrag soll nur die Öffentlichkeit beruhigen und den Fahndungsdruck verringern", sagte Freiberg. Er bedeute nicht, dass die Banden nun gesetzestreu würden.

Die verfeindeten Rockerbanden hatten an Pfingsten nach jahrelangem blutigen Streit "einen Weg zu einer künftigen Koexistenz" gefunden, wie die Bandidos auf ihrer Webseite mitteilten. Für den (heutigen) Mittwochnachmittag haben die beiden Gruppen eine gemeinsame Pressekonferenz zur ihrem Friedensschluss angekündigt.

APN / APN