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Jahrespressekonferenz in Moskau: Putin teilt gegen die Türkei aus - und lobt Trump

Bei der traditionellen Jahrespressekonferenz in Moskau ging Wladimir Putin hart mit seinen Gegnern ins Gericht. Assad will er hingegen weiter die Treue halten. 

Der russische Präsident Wladimir Putin stellte sich in seiner jährlichen Pressekonferenz den Fragen Hunderter Journalisten

Wladimir Putin stellte sich in seiner jährlichen Pressekonferenz den Fragen Hunderter Journalisten

Der russische Präsident Wladimir Putin zog am Donnerstag vor fast 1400 internationalen Journalisten Bilanz über ein von Krisen und Konflikten geprägtes Jahr. Im Verhältnis zwischen Russland und der Türkei stehen die Zeichen weiter auf Eiszeit. Er sehe nicht, dass sich die Beziehungen zu der gegenwärtigen Führung in Ankara verbessern ließen, sagte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Eine Einigung zu erzielen sei schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Der Abschuss des russischen Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzgebiet im November sei "ein feindlicher Akt" gewesen. Er verstehe nicht, warum die Türkei das getan habe.

Die Beziehungen der beiden Länder sind auf einem Tiefpunkt. Die Türkei hatte den Jet abgeschossen, weil er ihren Luftraum verletzt haben soll. Russland verhängte daraufhin Strafmaßnahmen gegen die Türkei und sagte Treffen von Spitzenpolitikern ab. Seither gab es mehrmals Konfrontationen zwischen den Besatzungen mehrerer Schiffe beider Länder.

Die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Nato-Mitglied Türkei gelten als eines der potenziellen Hindernisse für eine politische Lösung in Syrien. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und steht ihm mit Luftangriffen zur Seite. Die Türkei unterstützt dagegen Gegner des Machthabers, die ihn stürzen wollen.  

Putin sichert Assad weiter Unterstützung zu

Putin hält aber Assad weiter die Treue. Der russische Präsident hat Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Machthabers eine Abfuhr erteilt. Einen Tag vor der New Yorker Syrien-Konferenz sagte Putin, eine ausländische Macht dürfe niemals darüber entscheiden, wer in Syrien regiere. Zugleich erklärte er, dass alle Konfliktparteien in dem Bürgerkrieg Zugeständnisse machen müssten.

Zu einer politischen Lösung gebe es keine Alternative, sagte Putin, der sich den Fragen von Journalisten und Bürgern stellte. Seine militärischen Aktionen werde Russland so lange fortsetzen, wie die syrischen Regierungstruppen im Einsatz seien. Russland werde aber auch die Oppositionskräfte aus der Luft unterstützen, die an der Seite der Truppen von Assad gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpften. Der Initiative der USA für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien sagte Putin Unterstützung zu.

Putin übt Kritik an Ukraine

Mit der benachbarten Ukraine ging Putin in der mehr als dreistündigen Fragestunde hart ins Gericht. Die Führung in Kiew halte sich nicht an den Minsker Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine, meinte er. Ständige Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. "Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert."

Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, den moskautreuen Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu helfen. Putin räumte zwar ein, dass es Militärberater in der Ostukraine gebe. Die Präsenz regulärer russischer Truppen im Donbass dementierte er aber.

Donald Trump bekommt Lob von Putin

Einen Mann aus dem Westen lobte Putin. Den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump bezeichnete er als einen "brillanten Mann voller Talent". Trumps innenpolitische Äußerungen wolle er nicht kommentieren, doch seine Ankündigung, die Beziehungen zu Russland intensivieren zu wollen, begrüße er, sagte Putin. "Es ist nicht an uns, Trumps Wert zu beurteilen, aber er ist der unbestrittene Favorit beim Rennen um die Präsidentschaftsbewerbung", fügte er hinzu.

Innenpolitisch machte Putin den von einer schweren Wirtschaftskrise verunsicherten Russen Mut. "Der Höhepunkt der Krise ist überschritten", sagte er. Vor allem der Absturz des Ölpreises auf weniger als 50 Dollar je Barrel belastet den Haushalt der Rohstoffmacht und hat zu einer massiven Abwertung des russischen Rubels zum Dollar und Euro geführt. Viele Russen fürchten seit Monaten um ihre Jobs. Die Arbeitslosigkeit habe sich aber bei 5,6 Prozent eingependelt, lobte Putin die Politik seiner Regierung.

ivi / DPA / AFP / Reuters