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Alkohol im Straßenverkehr: Innenminister wollen strengere Promillegrenze für Radler

1,6 Promille muss ein Radfahrer intus haben, bevor er wegen Alkohol am Lenker bestraft werden kann. Die Innenminister wollen jetzt einen niedrigeren Grenzwert durchsetzen und so Unfälle verhindern.

Für Deutschlands Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. "Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), in Hannover. Am Mittwoch beginnt in Hannover das Frühjahrstreffen der Innenminister (IMK). Dabei wollen die Ressortchefs den Verkehrs- und Justizministern "ernsthaft" die Senkung der Promillegrenze ans Herz legen.

Anlass für die Debatte sind laut Pistorius bundesweit besorgniserregende Zahlen über Radler-Unfälle. 2011 verunglückten nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) 3725 Radfahrer nach dem Konsum von Alkohol. Damit standen rund 5 Prozent aller insgesamt verunglückten Zweiradfahrer unter Alkoholeinfluss. Die Zahl der unter Alkoholeinfluss getöteten Radfahrer geht aus der Statistik nicht direkt hervor.

Der ADFC plädiert dafür, den Richtwert für Radfahrer mit 1,1 Promille dem der absoluten Fahruntüchtigkeit für Autofahrer anzupassen. Allerdings gelte weiter: "Räder sind leichter zu fahren als Autos", sagte ADFC-Sprecher René Filippek. Daher könne man nicht automatisch die Grenzwerte für Auto- und Radfahrer gleichsetzen.

Hohe Selbstgefährdung für Radler

Bislang dürfen Radfahrer im Gegensatz zu Autofahrern bis zu einem Wert von 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei radeln - vorausgesetzt, dass sie weder mit einer unsicheren Fahrweise auffallen noch einen Unfall bauen. Autofahrern drohen dagegen schon ab einem Promillewert von 0,5 ein Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Falls sie alkoholbedingte Ausfälle zeigen, gilt dies sogar ab 0,3 Promille.

Niedersachsens Innenminister Pistorius wollte sich vor der IMK nicht dazu äußern, wo die Grenze für Radfahrer gezogen werden sollte. "An der Zahl sollen wir uns ohnehin nicht alleine festbeißen. Es geht vielmehr um die gefährliche Meinung, dass Alkohol am Fahrradlenker weniger gefährlich ist als am Steuer", sagte der SPD-Politiker. Viele Menschen in Deutschland würden nach Alkoholkonsum das Auto stehen lassen, aber zu "sorglos auf das Fahrrad steigen". Zwar sei die direkte Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer durch betrunkene Radfahrer geringer als durch Autofahrer - die Selbstgefährdung sei dafür aber umso höher.

lin/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.