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Wien: Einjähriger von Rottweiler totgebissen: Jetzt kommt die Promillegrenze für Hundehalter

In Wien sollen Hundehalter in Zukunft nur noch nüchtern mit ihren Tieren Gassi gehen dürfen. Die Stadtverwaltung verschärft die Haltungsregeln nach einem tödlichen Beißvorfall, bei einem Verstoß drohen hohe Strafen.

Ein Rottweiler. Ein Hund dieser Rasse hat ein Kind in Wien totgebissen. Jetzt soll eine Promillegrenze für Hundehalter kommen

Nach dem tödlichen Beißvorfall mit einem Rottweiler will die Stadt Wien unter anderem eine Promillegrenze für  Halter von Rottweilern einführen

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Nachdem in Wien ein kleines Kind von einem Hund totegebissen wurde, verschärft die österreichische Hauptstadt die Regeln für Hundehalter. Unter anderem soll in Zukunft eine Promillegrenze für Herrchen und Frauchen bestimmter Hunderassen gelten.

Wer einen der sogenannten Listenhunde in der Öffentlichkeit ausführt, darf nicht mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut haben. Als "Listenhunde" sind in Wien eine Reihe von Rassen klassifiziert, die als besonders gefährlich eingestuft sind, zum Beispiel Bullterrier, Mastino Napoletano oder Rottweiler. Verstöße gegen die Promillegrenze sollen mit mindestens 1000 Euro Strafe geahndet werden. Für die Kontrollen ist die Polizei zuständig.

Bund muss Wiener Promillegrenze noch zustimmen

Neben der Einführung der Promillegrenze will die Wiener Stadtverwaltung als weitere Maßnahmen den Hundeführerschein nur noch befristet ausstellen sowie die Maulkorb- und Leinenpflicht verschärfen. Wird ein Mensch infolge eines Verstoßes gegen die Maulkorbpflicht gebissen, soll der Hund sofort von den Behörden eingezogen werden.

Die Neuerungen des Tierhaltegesetzes sollen nach dem Willen der Wiener Stadträtin Ulli Sima noch in diesem Jahr in Kraft treten: "Mein Ziel ist es, alles zu unternehmen, um die Menschen und vor allem die Kinder in dieser Stadt vor Vorfällen mit Hunden bestmöglich zu schützen und daher haben wir mit der Polizei ein weiteres Paket geschnürt", so die SPÖ-Politikerin zu den Plänen. Allerdings: Einigen der neuen Regeln wie der Promillegrenze muss der Bund noch zustimmen.

Im September ist in Wien ein 17 Monate alter Junge gestorben, nachdem er von einem Rottweiler angefallen wurde. Das Kind wurde von dem Tier, das sich von der betrunkenen Besitzerin losgerissen hatte, am Kopf gebissen und erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der Rottweiler wurde laut Berichten österreichischer Medien (u.a. "Kurier") eingeschläfert.

In Deutschland gibt es keine speziellen Promilleregeln für Hundehalter.

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.