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Immun im Verkehr: Diplomaten ohne Promillegrenze

In Berlin kommen die schlimmsten Verkehrssünder ungestraft davon: die Diplomaten. Besoffen am Steuer, bei Rot über die Ampel, Parken im Halteverbot, mit 80 km über den Kudamm – macht alles nichts.

Von Hans Peter Schütz

Die deutschen Autofahrer, sind diese Woche bundesweit geblitzt worden. Nur in Berlin dagegen kamen einige üble Verkehrssünder ungestraft davon: die Diplomaten. Eigentlich hätten die Verkehrsrowdys insgesamt 300.720 Euro Bußgeld zahlen müssen, doch nicht einen Cent hat die Berliner Polizei kassiert. Denn sie stehen unter dem Schutz der diplomatischen Immunität und damit per Gesetz seit vielen Jahren "von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit".

Dabei fahren die rund 4300 Diplomaten, mit der O im Kennzeichen, immer rücksichtsloser durch die Hauptstadt. 2012 leisteten sie sich 20.714 Verkehrssünden, die eigentlich 300.720 Euro Bußgeld gekostet hätten, wie Innensenator Franz Henkel (CDU) jetzt mitteilte. Im Jahr 2005 hatte es noch nur 6879 Anzeigen gegeben. Und die Zahl der Autos mit Diplomaten-Kennzeichen ist 2012 sogar gesunken, von 2880 auf 2825. Gestiegen ist jedoch die Zahl ihrer Verkehrs-Delikte seit 2005 um 201 Prozent, wie der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp, gelernter Polizist, stern.de mitgeteilt hat. Seit Jahren bringt er eine immer wieder parlamentarische Anfrage zu den diplomatischen Verkehrssündern ein. Ohne Besserung der Situation. Er schlägt dem deutschen Außenministerium vergeblich eine Maßnahme vor, wie sie die Amerikaner in Washington gegen die Diplomaten anwenden. Dort bekommt der für den einzelnen Diplomaten, der sich nicht an die Verkehrsregeln hält, zuständige Botschafter die Untat jedes seiner Fahrzeuge mitgeteilt.

"Ich fordere das auch beim Auswärtigen Amt, aber dort lehnt man das ab", klagt Trapp. Das 1961 vereinbarte "Wiener Übereikommen über diplomatische Beziehungen" müsse eingehalten werden. Denn es diene auch dem Schutz deutscher Diplomaten. Selbst für schwerste Straftaten, auch bei Mord, sind die so geschützten Diplomaten für deutsche Behörden nicht greifbar. Es kann nur ihre Ausweisung beantragt werden.

Da die Herren Diplomaten unter dem Schutzschirm dieses Abkommens nicht zur Verantwortung gezogen werden können, benehmen sich viele entsprechend undiplomatisch. Alle Strafzettel landen unverzüglich im Papierkorb. Selbst schwere Verkehrs-Straftaten werden nicht verfolgt. Bei 40 Unfällen im Jahr 2012, auch wenn Fußgänger oder andere Fahrer verletzt wurden, was 23 Mal der Fall war, begingen sie Unfallflucht.

Entgleisungen einzelner Botschaftsangehöriger

Ein besonders rabiater Fall in Berlin verlief so: Die Polizei stoppte um Mitternacht ein Fahrzeug, das in Schlangenlinien auf sie zufuhr. Beim Aussteigen konnte sich der Fahrer fast nicht auf den Beinen halten und fiel praktisch aus der Fahrertür vor ihre Füße. Eine neben ihm sitzende Frau schlug vor, sie könne weiterfahren, da sie im Gegensatz zu ihm bei einem vorhergegangenen Barbesuch nur ein Bier getrunken habe. Sie ließ ihren Alkoholgehalt messen – schlappe 1,6 Promille. Das Angebot, ihnen ein Taxi zu bestellen, lehnten sie Insassen eine Stunde lang ab. Auf den Rücksitzen saßen drei Jugendliche, von denen einer aus Protest schließlich seine Hosen herunterließ und die Polizei unter Vorzeigen seiner edelsten Teile beschimpfte. Alles dauerte Stunden. Erst am frühen Morgen, um 7.30 Uhr, waren diese Mitarbeiter der venezolanischen Botschaft bereit, doch ein Taxi zu nehmen. Das musste natürlich die Polizei ihnen bestellen und sie straffrei wegfahren lassen.

Unvergessen bei der Berliner Polizei ist auch eine Auseinandersetzung mit dem Botschafter Bulgariens. Er fuhr in Schlangenlinien durch die Stadt. Als die Polizei ihn stoppen wollte, raste er weiter. Nach einer wilden Verfolgungsjagd konnte sie ihn stoppen. Er war eindeutig schwer betrunken. Doch als die Polizei ihm den Autoschlüssel abzog, um ihn am Weiterfahren zu hindern, zückte er einen Zweitschlüssel und fuhr beim Wegfahren einer Polizistin übers den Fuß. Wenigstens in diesem Fall griff das Auswärtige Amt ein und forderte die Abberufung des Botschafters.

Trapp: "Da wurde endlich mal praktiziert, was gegen alle Diplomaten, die sich in ihrem Gastland so als Rüpel aufführen, geschehen müsste." Dass das geschieht, glaubt er allerdings nicht. "Die werden weiterhin ihre Autos auf dem Kudamm betrunken quer auf der Fahrbahn parken und anschließend der Strafzettel der Polizei lachend vor die Füße werfen."

Die Hitliste der Verkehrsrüpel liest sich so: Saudi-Arabien liegt, wie seit Jahren, vor Russland, Iran, China, Libyen, USA, Türkei, Griechenland. Als einzige nicht aufgefallen sind Diplomaten aus der Dominikanischen Republik und Papua-Neuguinea. Warum? Sie haben keine Diplomaten-Autos.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.