In Berlin kommen die schlimmsten Verkehrssünder ungestraft davon: die Diplomaten. Besoffen am Steuer, bei Rot über die Ampel, Parken im Halteverbot, mit 80 km über den Kudamm – macht alles nichts.
Eine schwarze Limo mit 0-Kennzeichen nervt. Denn: Wer Immunität besitzt, parkt auch quer auf dem Ku'damm. Und das ist noch das harmloseste Beispiel diplomatischer Übeltäterei.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Debatte um schärfere Regeln für Einwanderung dafür ausgesprochen, den Nutzen für den deutschen Arbeitsmarkt - und nicht mehr wie bisher familiäre und humanitäre Kriterien - in den Vordergrund zu stellen.
Mit ihrer Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer sind zwei Unions-Politiker parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Auch wenn der Vorschlag abwegig ist, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland werden immer mehr Stimmen nach einer "qualifizierten Einwanderung" laut.
Ein Intelligenztest für Einwanderer? Abwegig, diskriminierend, menschenverachtend! Nach dem Vorstoß des Berliner CDU-Abgeordneten Peter Trapp geht ein Aufschrei der Empörung quer durch die deutsche Parteienlandschaft.
