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"Sorgen ernst nehmen": Innenminister De Maizière zeigt Verständnis für "Pegida"

Bloß nicht den "rechtsextremen Rattenfängern" überlassen - mit deutlichen Worten diskutieren die Innenminister die Bewegung "Pegida". De Maizière fordert, die Sorgen der Demonstranten ernst zu nehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die etablierten Parteien in der Pflicht, auf die Sorgen der "Pegida"-Anhänger einzugehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht die etablierten Parteien in der Pflicht, auf die Sorgen der "Pegida"-Anhänger einzugehen

Angesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" mehren sich in der Union Stimmen, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen", zwar gebe es bei den Initiatoren "problematische Entwicklungen", und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer. "Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die in Köln laufende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf, eine Stratgie zu entwickeln. "Dabei müssen wir die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun. Der Aufruf zur Toleranz allein wird hier nicht mehr reichen", sagte er der "Bild"-Zeitung. De Maizière wies auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. "Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen." Dabei würden Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme hülfen.

"Neonazis in Nadelstreifen"

Zuvor hatten Politiker der mit der Union konkurrierenden Alternative für Deutschland (AfD) Verständnis für die Anliegen der "Pegida"-Demonstranten gezeigt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), dagegen hatte am Donnerstag - dem ersten Tag der Ministerberatungen - die "Pegida"-Organisatoren als "Neonazis in Nadelstreifen" bezeichnet. Sachsens Minister Markus Ulbig (CDU) hatte ihn vor einer Stigmatisierung der Anhänger gewarnt.

In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" befand es am Abend auch der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, für unzulässig, das Gros der Demonstranten mit Rechtsextremisten gleichzusetzen - wenngleich solche darunter seien. Er warb für einen inhaltlichen Dialog mit besorgten Bürgern.

"Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Die Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. An der wöchentlichen Demonstration hatten sich dort am Montag 10.000 Menschen beteiligt - 9000 Gegendemonstranten hatten zugleich gegen die Kundgebung protestiert.

ono/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(